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Benediktbeuern erhöht Zweitwohnungssteuer von elf auf 20 Prozent

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Von: Franziska Seliger

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Gestapelte Geldmünzen liegen auf Geldscheinen (Symbolfoto).
Benediktbeuern erhöht die Zweitwohnungssteuer. © Tobias Hase/dpa

Die Gemeinde Benediktbeuern erhöht die Steuer für Zweitwohnungen in ihrem Gemeindegebiet. Einer entsprechenden Satzungsänderung stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. November einstimmig zu.

Benediktbeuern – Wie Kämmerer Florian Hlawatsch erläuterte, erhebt die Klostergemeinde derzeit eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von elf Prozent der Nettokaltmiete. Die Kämmerei schlage nun eine Erhöhung auf 20 Prozent vor. Hintergrund sei ein Gerichtsurteil, das mittlerweile die Rechtmäßigkeit von Steuersätzen bis zu 20 Prozent bestätigt und in den vergangenen Wochen bereits zu einem wahren „Dominoeffekt“ bei den Kommunen der Region geführt habe: Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen etwa werde ein Großteil der Gemeinden zum Jahr 2022 einen Steuersatz von 20 Prozent einführen.

„Das Thema ist im Kommen“

„Auch im Landkreis Miesbach haben viele betroffene Kommunen einen Steuersatz von 20 Prozent“, so Hlawatsch. Und in den umliegenden Gemeinden im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen werde derzeit ebenfalls vielfach über eine Erhöhung beraten. „Selbst Kommunen, die derzeit keine Zweitwohnungssteuer haben, überlegen, in den nächsten Jahren eine entsprechende Satzung zu erlassen.“ Und die Landeshauptstadt München, so Hlawatsch, verdoppele ihre Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2022 von neun auf 18 Prozent. „Das Thema ist also auf jeden Fall im Kommen“, sagte der Kämmerer.

Angespannter Wohnungsmarkt soll entlastet werden

Was Benediktbeuern betrifft, so gebe es im Dorf derzeit 71 steuerpflichtige Zweitwohnungssitze, so Hlawatsch. 2018 seien es noch 58 gewesen und 2020 bereits 60. Aktuell erziele die Kommune durch die Zweitwohnungssteuer Einnahmen von rund 45 000 Euro, so der Kämmerer, der betonte, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer habe weniger das Ziel, die Steuereinnahmen für die Gemeinde zu steigern – denkbar wären dann Einnahmen von rund 81 000 Euro. Vielmehr hoffe man dadurch, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, indem wieder mehr Wohnraum für reguläre Mieter zur Verfügung steht. „Jede Wohnung, die wir dem Wohnungsmarkt wieder zuführen, wäre eine gute Wohnung“, sagte Bürgermeister Anton Ortlieb.

Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen

Stefan Geiger bezweifelte allerdings, dass Zweitwohnungs-Inhaber ihre Wohnung aufgrund der Steuererhöhung hergeben werden. „Wer die Wohnung hat, der hat sie.“ Hans-Otto Pielmeier bezeichnete eine Erhöhung zwar als „überfällig“. Doch eine Steuererhöhung allein werde nicht ausreichen, um den lokalen Wohnungsmarkt zu entspannen. Unter anderem deshalb nicht, weil Bauträger andernorts bereits alte Gebäude kauften, abrissen und dann gezielt Ferienapartments errichteten. In Tegernsee sei das jüngst so passiert, berichtete Pielmeier. Angesichts solcher Entwicklungen müsse sich Benediktbeuern vorbereiten, denn derartige Bauanträge würden auch im Klosterort kommen, warnte Pielmeier und forderte: „Wir sollten Möglichkeiten im Baurecht prüfen, um Bauträgern das Geschäft zu erschweren.“ Denn: „Wir brauchen Wohnungen für Einheimische.“

Einstimmig beschloss der Rat eine Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Der Steuersatz wurde auf 20 Prozent festgelegt. Der Kämmerer betonte, Studenten seien von dieser Satzung „nie“ betroffen. Die geänderte Satzung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

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