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Da war noch alles in Ordnung: Der Benediktbeurer Bürgermeister Hans Kiefersauer (li.) und sein Bichler Kollege Benedikt Pössenbacher 2014

Veraltungsgemeinschaft vor dem Aus?

Benediktbeuern vs. Bichl: Kommunen im Clinch

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Bei der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) haben sich Bichls Bürgermeister Benedikt Pössenbacher und sein Benediktbeurer Amtskollege Hans Kiefersauer einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Im Raum stand auch die Frage, ob die VG im 40. Jahr ihres Bestehens noch Zukunft haben wird.

Benediktbeuern/Bichl– An den Sitzungen der VG nehmen Räte aus beiden Gemeinden teil. Dass es zwischen den beiden Kommungen an der Spitze rumort, ist schon seit längerer Zeit kein Geheimnis mehr. Zum Zwist kam es nun, als es um die Frage ging, ob im Bichler Rathaus künftig auch Dienstleistungen des Einwohnermeldeamts angeboten werden können. Kiefersauer, zugleich Vorsitzender der VG, präsentierte den Bichlern ein Schreiben vom Landratsamt, das das ablehnt. Das Schreiben datiert allerdings schon vom 13. Februar 2017. Die Tatsache, erst so spät informiert zu werden, sorgte bei den Bichler Räten für Empörung.

Warum möchte Bichl stundenweise den Service eines Einwohnermeldeamts? Pössenbacher argumentiert, dass dies früher einige Zeit der Fall war und weiterhin Bedarf bestehe. Seit 2014 trage er diese Bitte an die VG heran – passisert sei nichts. Kiefersauer hingegen teilt die Meinung des Landratsamts. Die Behörde argumentiert, dass es für die Bichler zumutbar sei, den kurzen Weg nach Benediktbeuern zurückzulegen. „Deswegen haben wir ja eine VG. Wir wollen keine Parallelverwaltung“, so Kiefersauer.

Die Räte hatten viele Fragen dazu. Der Wunsch der Bürger sei nachvollziehbar, meinte Rudi Mühlhans (Benediktbeuern). Allerdings brauche er vor einer Abstimmung mehr Informationen zum Für und Wider und könne zudem nicht verstehen, warum ein Schreiben vom 13. Februar derart lange zurückgehalten werde. Auch Clemens Hammerl (Benediktbeuern) forderte weitere Informationen. „Wie viele Leute nutzen denn diesen Service?“ In Benediktbeuern sei schließlich jeden Donnerstag langer Behördentag. Und: „Macht Ihr es auch, wenn Ihr die Einrichtung selbst zahlt?“, fragte Hammerl Pössenbacher. Dessen Antwort: „Wir sind eine VG.“ Bruno Bacher (Benediktbeuern) brachte das große Ganze ins Spiel und wollte wissen, ob Bichl in der Folge noch weitere Dienstleistungen anbieten wolle. Denn: „Irgendwann stehen wir dann vor der Frage, ob wir die VG auflösen sollen“, sagte Bacher.

In der gut einstündigen öffentlichen Sitzung wurde hart diskutiert. Von Seiten der Bichler Gemeinderäte kamen viele Vorwürfe, was in den vergangenen Monaten zwar besprochen, aber ihrer Ansicht nach von Seiten der VG nicht abgearbeitet worden war.

Pössenbacher nannte Beispiele. Unter anderem warf er Benediktbeuern vor, mit Schreiben vom Tölzer Landratsamt „mal so und mal so“ umzugehen: „Ich hatte die Rechtsaufsicht vor Jahren darauf hingewiesen, dass es einen erheblichen Rückstau in der Kämmerei gab. Das daraufhin folgende Schreiben von der Behörde hat die VG überhaupt nicht interessiert.“ Aber beim Einwohnermeldeamt nehme man die Behörde nun wieder sehr ernst.

Es sei „kein Verhältnis auf Augenhöhe“, wetterte Pössenbacher. Wenn in einer Sache nichts vorangehe, sei es für die Bürger „immer die Gemeinde“. „Den Unterschied zur VG verstehen sie nicht.“ Als Beispiel nannte er die geplante Sanierung der Sanitäranlage im Bichler Freibad. Das wollte man eigentlich im Winter machen, könne es aber nicht, weil „in der VG nichts vorangeht“. Dort müsste man Angebote von Firmen einholen. In Bichl herrsche Frust. Markus Geißler, Pössenbachers Stellvertreter, pflichtete ihm bei: „Ich will schon gar nicht mehr zu Dienstbesprechungen gehen, weil ich mir denke: Es geht doch eh’ nix voran.“

Auch Kiefersauer geriet angesichts der Vorwürfe in Wut. Man könne mit Pössenbacher „nicht konstruktiv zusammenarbeiten“. Es sei vollkommen ungerechtfertigt, der Verwaltung vorzuwerfen, sie würde gegen Bichl arbeiten. Kiefersauer sprach von wiederkehrenden „unterschwelligen Unterstellungen“. „Ich sehe Dich wochenlang nicht, dann kommst Du rein, schmeißt was hin und das muss dann erledigt werden.“ „Bei Konflikten gibt es nicht immer nur einen Schuldigen“, versuchte Rudi Mühlhans zu vermitteln.

Immerhin bei einer Sache waren sich alle Räte einig: Dass man sich öfter zu Sitzungen treffen müsse als bislang zweimal im Jahr. „Auch das war ja schon längst mal besprochen, etwa noch eine weitere Sitzung vor den Sommerferien“, sagte Helmut Oppel aus Bichl. Auf Vorschlag von Clemens Hammerl soll bald eine feste Terminliste vorgelegt werden. Das Thema Einwohnermeldeamt wurde zurückgestellt.

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