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Die Mappe mit den Unterschriften übergab Claudia Wenzl als Vertreterin der Bürgerinitiative im Rathaus an Bürgermeister Hans Kiefersauer . 

Benediktbeurer Bürgerinitiative

500 Unterschriften für den Lainbachwald übergeben

Ein wichtiges Etappenziel hat die Bürgerinitiative zum Erhalt des Lainbachwalds erreicht: Am  Donnerstag übergab sie Bürgermeister Hans Kiefersauer knapp 500 Unterschriften von Bürgern, die den Erhalt des Waldes befürworten. Nun ist der Gemeinderat am Zug.

Benediktbeuern Rund drei Hektar Wald möchte die Gemeinde Benediktbeuern fällen, um das Gewerbegebiet zu erweitern. Die „Bürgerinitiative Lainbachwald“ will das verhindern. Unter anderem weil der Wald eine wichtige Funktion im Hochwasserschutz habe. Vor allem aber, weil der Grüngürtel eine der letzten intakten Biotopverbundflächen für wandernde Tiere zwischen Bergwald und Moos sei (wir berichteten).

In den vergangenen Wochen sammelte das Team um Gemeinderat Cölestin Allgäuer Unterschriften für ein Bürgerbegehren. In einer dicken Mappe übergab nun Claudia Wenzl als Vertreterin der Bürgerinitiative die knapp 500 Unterschriften an Bürgermeister Hans Kiefersauer. Für ein Bürgerbegehren müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschrieben haben. In Benediktbeuern wären laut Hans Schweiger von der Bürgerinitiative demnach mindestens 300 erforderlich gewesen.

Als nächsten Schritt muss der Gemeinderat nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Dazu hat er laut Kiefersauer einen Monat Zeit. Unter anderem werden die von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwälte untersuchen, ob die Fragestellung des Begehrens zulässig war und ob wirklich nur wahlberechtigte Benediktbeurer unterschrieben haben. Ist das so, und stimmt dem auch der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November mehrheitlich zu, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Und genau den wünschen sich die Verantwortlichen der Bürgerinitiative, denn: „Unser Ansinnen ist, dass die Bevölkerung entscheidet“, sagte Allgäuer. Bürgermeister Kiefersauer betonte gestern die grundsätzliche Kompromissbereitschaft der Gemeinde und bat darum, in den kommenden Wochen sachlich zu bleiben und „fair miteinander umzugehen“.

Das wollen auch die Naturschützer. Sie betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets sind. Nur den gemeindeeigenen Wald, der zwar laut Kiefersauer forstwirtschaftlich gesehen „minderwertig“ ist, in dem aber seltene Tier- und Pflanzenarten vorkommen, dürfe man dafür nicht opfern. Als Alternative können sich die Gegner eine Erweiterung Richtung Norden auf landwirtschaftlichen Flächen vorstellen. Sie seien aus ökologischer Sicht unbedenklich.

Ob die Bürgerinitiative im Falle einer Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat Klage einreichen werde, kann Allgäuer nicht sagen. „Das hängt von der Begründung ab.“ Sollte der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anerkennen, werde der derzeit laufende Prozess, in dem die Fachstellen ihre Stellungnahmen zu dem Projekt abgeben, bis auf Weiteres gestoppt, erläuterte Kiefersauer. So lange, bis spätestens im Februar 2018 der Bürgerentscheid über die Bühne gegangen ist.

Das wäre übrigens der erste im Klosterdorf. Mindestens 20 Prozent der Benediktbeurer müssen dann zur Wahlurne gehen und für den Erhalt des Waldes oder für die Erweiterung des Gewerbegebiets auf dieser Fläche votieren. Die einfache Mehrheit entscheidet. Kiefersauer und die Vertreter der Bürgerinitiative hoffen dabei schon jetzt auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit das weitere Vorgehen – wie auch immer es dann auch aussieht – „demokratisch legitimiert“ ist.Franziska Seliger

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