Bürgerentscheid am 10. Juni in Benediktbeuern

Die Benediktbeurer sollen entscheiden

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Am kommenden Sonntag entscheiden die Benediktbeurer, ob der Lainbachwald in Teilen gerodet oder bestehen bleiben soll. Der Stimmzettel beinhaltet drei Fragen.

Benediktbeuern – Zum ersten Mal in der Geschichte Benediktbeuerns wird am Sonntag, 10. Juni, ein Bürgerentscheid in der Gemeinde stattfinden. Die Bürger können entscheiden, ob das bestehende Gewerbegebiet erweitert wird und dafür Teile des Lainbachwalds gerodet werden oder ob der Wald bestehen bleiben soll so, wie er jetzt ist. Letzteres ist der Vorschlag der Bürgerinitiative „Rettet den Lainbachwald“.

Über die Erweiterung des Areals wird seit Monaten intensiv diskutiert. Das jetzige Gewerbegebiet besteht seit 1999 und ist 6,5 Hektar groß. Laut Gemeinde haben sich dort 38 Firmen angesiedelt. 2017 nahm die Kommune 1,34 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Die Fläche, um die das Gebiet jetzt erweitert werden soll, ist drei Hektar groß und befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Die Kommune plant, einen 40 Meter breiten Grünstreifen am Lainbach zu belassen und diesen ökologisch aufzuwerten.

Umweltschützer, zum Beispiel der Bund Naturschutz und die Untere Naturschutzbehörde im Tölzer Landratsamt, laufen jedoch Sturm gegen die Erweiterungspläne. Der Lainbachwald sei Teil einer Biotopverbundachse und stelle einen ökologisch wertvollen Lebensraum dar, argumentiert auch die 2017 gegründete Bürgerinitiative „Rettet den Lainbachwald“ (BI). In dem Wald leben zahlreiche zum Teil seltene, bedrohte und geschützte Pflanzen und Tiere, argumentiert die BI. Würde man den Wald roden, bedeute das eine weitere Abnahme der Artenvielfalt.

Anfangs war von Seiten der Gemeinde geplant, den Wald bis auf einen Grünstreifen von 10 Metern zu roden. Nach den Protesten wurde dieser Streifen auf 40 Meter erweitert. Die angrenzenden Bürger in Ried (Gemeinde Kochel) halten das jedoch nach wie vor für zu gering.

Dass die Bürger nun über die Zukunft des Lainbachwalds abstimmen können, geht auf das Engagement der BI zurück, die ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid sammelte. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, ein sogenanntes Ratsbegehren auf den Weg zu bringen, sprich einen eigenen Vorschlag zu formulieren. Deshalb stehen auf dem Stimmzettel am Sonntag zwei Fragen und eine Stichfrage.

Derzeit gibt es in Benediktbeuern knapp 3000 Stimmberechtigte. Sie können am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr im Saal im Gasthof Post oder in der Gäste-Info abstimmen. Bis Mitte vergangener Woche hatten zudem schon 370 Bürger brieflich ihre Stimme abgegeben.

Auf dem Stimmzettel stehen zwei Fragen: „Sind Sie dafür, dass der Wald entlang des Lainbachs im Bereich des geplanten ,Gewerbegebietes Süd‘ in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt?“, lautet die Formulierung der BI („Bürgerentscheid 1“). Daneben steht die Frage der Gemeinde („Ratsbegehren/Bürgerentscheid 2“): „Sind Sie dafür, dass das bestehende Gewerbegebiet durch die Aufstellung eines Bebauungsplans nach Süden maßvoll erweitert und der bestehende Wald in einer Breite von ca. 40 Meter entlang des Lainbachs forst- und naturschutzfachlich erhalten und aufgewertet wird?“

Der Bürger kann bei den Fragen mit Ja oder Nein antworten. Außerdem sollte er bei der Stichfrage seine Stimme abgeben. Damit der Wahlzettel gültig ist, kann man ein bis maximal drei Kreuze machen.

Die Besonderheit bei dieser Wahl ist das so genannte Quorum. Darunter versteht man die notwendige Anzahl Stimmen, die erreicht sein muss, damit eine Abstimmung gültig ist. Sowohl das Bürger- als auch das Ratsbegehren sind entschieden, „indem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurden“, erläutert Rathaus-Geschäftsführer und Abstimmungsleiter Franz Pölt. Diese Mehrheit der Stimmen muss aber auch noch von mindestens 20 Prozent der Benediktbeurer Wahlberechtigten kommen. Das entspricht aktuell rund 600 gültigen Stimmen. Die genaue Zahl steht aber erst am Abstimmungstag fest, da sich bis dahin die Einwohnerzahl noch verändern kann.

Wenn also Bürger- oder Ratsbegehren oder auch beide nicht das Quorum erreicht haben, „dann gilt es als nicht stattgefunden“, so Pölt.

Bei der Stichfrage gibt es kein Quorum. Diese dritte Frage ist laut Pölt erst relevant, sofern Bürgerentscheid und Ratsbegehren das nötige Quorum erreicht haben und die Mehrheiten nicht miteinander vereinbar sind. Dann ist die Stichfrage entscheidend. Diese lautet: „Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit ,Ja‘ beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?“ Der Bürger hat hier eine Stimme.

36 Wahlhelfer stehen am Sonntagabend bereit, um die Stimmen auszuzählen. Wie lange das dauert, ist schwer abzuschätzen. Die Gemeinde will am Abend ein vorläufiges und am Montag, 11. Juni, dann das endgültige Ergebnis bekannt geben.

Pro und Contra Abholzung

Unsere Zeitung hat sowohl die Gemeinde als auch die Bürgerinitiative gebeten, ihre Argumente in einem Text darzustellen, der eine maximale Länge von 2700 Zeichen hat.

Das sagt die Gemeinde

Das sagt die Bürgerinitiative

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