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Da waren beide noch guter Dinge: Claudia Wenzl als Vertreterin der Bürgerinitiative für den Erhalt des Lainbachwalds überreichte im Oktober 2017 dem Benediktbeurer Bürgermeister Hans Kiefersauer die Mappe mit den knapp 500 Unterschriften für den Erhalt des Lainbachwalds. Einen Bürgerentscheid hatte der Gemeinderat bald darauf aus formalen Gründen abgelehnt.

Lainbachwald

Bürgerbegehren, zum Zweiten

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Die Initiatoren des „Bürgerbegehrens Lainbachwald“ wollen es wissen. Sie starten einen zweiten Anlauf, um Unterschriften für ein nochmaliges Bürgerbegehren zu sammeln. Der erste Versuch war gescheitert. Der Gemeinderat lehnte den Bürgerentscheid aus formalen Gründen ab.

Benediktbeuern – Als Vertreterin der Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des Lainbachwalds hat Claudia Wenzl am Mittwochnachmittag den neuerlichen Vorstoß in einer Pressemitteilung angekündigt. „Für die Initiatoren ist der Wald nach wie vor als Biotop-Verbundachse und Heimat für mehrere streng geschützte Fledermausarten sowie zahlreiche andere geschützte Tier- und Pflanzenarten schützens- und erhaltenswert“, heißt es in der Mitteilung. Deshalb werde man erneut einen Versuch starten, einen Bürgerentscheid über den Erhalt des Lainbachwaldes zu erreichen. Der Wald sei im Bereich des Gewerbegebiets schon jetzt sehr schmal. Deshalb komme der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Hans Kiefersauer, bei der geplanten Erweiterung des dortigen Gewerbegebiets einen 40 Meter breiten Streifen Wald stehen zu lassen, für die Bürgerinitiative nicht in Frage. „Das stellt keine relevante Alternative dar“, so Wenzl. Auch verbiete es sich angesichts des viel zu hohen Flächenverbrauches in Bayern und Deutschland, „für einige wenige Profiteure den Wald zu opfern“.

In der neuen Fragestellung für die Unterschriftensammlung will sich die Initiative auf den Kernsatz beschränken, „dass der Lainbachwald erhalten bleiben soll“. Die genaue Formulierung werde derzeit noch vom Rechtsanwalt der Initiative geprüft. „Sobald uns die vorliegt, kann es losgehen“, sagt Wenzl. Die Unterschriftenlisten liegen dann demnächst aus in der Klostergärtnerei und im Therapiezentrum Guido Otten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen auch wieder gelegentlich vor dem Edeka und am Dorfplatz präsent sein. Wenzl: „Wir hoffen, dass sich wieder sehr viele Bürger in die ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen werden.“ Anerkannt würden ausschließlich die Unterschriften wahlberechtigter Bürger aus Benediktbeuern. Für die Zulassung eines Bürgerbegehrens sind mindestens 300 Unterschriften erforderlich.

Zur Erinnerung: Der erste BI-Versuch, durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zum Thema „Lainbachwald-Erhalt“ zu erreichen, war gescheitert, weil die Initiative damals bei ihrer Begründung des Begehrens auf den in den offiziellen Dokumenten der Gemeinde und Behörden explizit ausgewiesenen Schutzstatus des Waldes setzte. Der war aber – wie mehrfach berichtet – kurz zuvor von der Naturschutzbehörde aufgehoben worden, ohne dass die Initiatoren davon wussten. Bei Abgabe der Unterschriftenliste im Oktober vergangenen Jahres „wussten wir deshalb im Gegensatz zum Bürgermeister nicht, dass die Begründung bezüglich des Schutzstatus’ des Waldes nicht mehr richtig war“. Das war dann auch der Grund für die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat im November. Eine zunächst ins Auge gefasste Klage hatte die Bürgerinitiative dann noch kurz vor Weihnachten verworfen.

Der Benediktbeurer Bürgermeister Hans Kiefersauer ist alles andere als begeistert von dem neuen Anlauf der Initiative. Er erfuhr erst gestern Nachmittag bei einem Anruf unserer Zeitung von dem BI-Vorstoß. „Da haben Sie mich jetzt kalt erwischt: Ich kann dazu noch gar nichts sagen“, so der Rathauschef. Er sei enttäuscht über das Vorgehen: „Wir hatten mal vereinbart, miteinander auf Augenhöhe zu kommunizieren.“

Kiefersauer verwies gestern einmal mehr auf die Kosten des Bürgerentscheids, der mit 10 000 Euro zu Buche schlagen werde. „Eine Entscheidung könnten wir auch billiger haben.“ Nach Kiefersauers Einschätzung hat das BI-Vorgehen einen anderen Hintergrund: „Jetzt geht der Kommunalwahlkampf los.“

Das beantragte Ratsbegehren zur Erweiterung des Gewerbegebiets sei damit Makulatur. Der von den Gemeinderäten Ingrid Hauptmann, Rudi Mühlhans und Ralph Seifert eingereichte Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Mittwochabend zurückgezogen.

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