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Am Mittwoch mussten die Zuhörer kurz den Sitzungssaal verlassen.

Gemeinderat Benediktbeuern 

„Öffentlichkeit“ bleibt strittiges Thema 

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Benediktbeuern - Die Frage, welche Themen öffentlich im Gemeinderat besprochen werden, beschäftigt nach wie vor das Gremium in Benediktbeuern. Auch am Mittwoch wurde kontrovers diskutiert.

Schon im Juni hatte Cölestin Allgäuer (Freie Bürgerliste Miteinander, FBM) kritisiert, dass zu viele Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert würden (wir berichteten). Nun kam das Thema erneut zur Sprache. Allgäuer stellte anfangs den Antrag, die Tagesordnung zu ändern und zwei Punkte aus dem nichtöffentlichen Teil vorzuziehen. Daraufhin, so ist es vorgeschrieben, mussten die rund zehn Zuhörer und die Presse den Saal verlassen. Um welche Punkte es sich handelte, war nicht zu erfahren. Die Räte diskutieren etwa 15 Minuten hinter verschlossener Tür, dann wurden Zuhörer und Presse wieder hinein gebeten. Allgäuers Antrag war abgelehnt worden, konnte man dann aus dem weiteren Sitzungsverlauf folgern.

Kurze Zeit später kamen die Räte zum Tagesordnungspunkt sechs – genauer gesagt zur Formulierung: „Änderung der Geschäftsordnung: Ausschüsse, Aufgaben und Zuständigkeiten.“ Ingrid Hauptmann (FBM) meldete sich zu Wort und kündigte an, hier nicht abstimmen zu wollen – „weil nicht klar ist, um was es geht.“ Grund: Seit Beginn der Wahlperiode fordere die FBM-Fraktion den Bürgermeister auf, den Räten vorab Informationen zu den Tagesordnungspunkten zukommen zu lassen. Hans Kiefersauer, komme dem nicht ausreichend nach. „Für mich ist das jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, so Hauptmann.

Kiefersauer reagierte mit Unverständnis: „Wenn Du Fragen hast, kannst Du mich vorher anrufen.“ Diese Antwort fand Allgäuer nicht in Ordnung: „Es kann doch nicht sein, dass wir um Infos betteln müssen.“

Hinter dem Tagesordnungspunkt verbarg sich Kiefersauers Vorschlag, wie man „zu mehr Transparenz“ finden könne: Er schlägt vor, mehr in die Ausschüsse zu verlagern und hier vorzuberaten, „um dann mehr öffentlich diskutieren zu können“.

Die Idee stieß auf geteiltes Echo. „Das ist doch keine Transparenz, wenn mehr in Ausschüsse verlagert wird, die vorberaten“, wies Rudi Mühlhans auf einen Widerspruch hin. Trotzdem wolle er sich das Konzept „mal durch den Kopf gehen lassen“. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt lehnte er ab.

Darauf Clemens Hammerl (CSU/BM) zur FBM-Fraktion: „Ich verstehe nicht, dass Ihr jetzt nicht diskutieren wollt.“ Was folgte, war eine Grundsatzdiskussion über den Sinn von beschließenden Ausschüssen, Sitzungsverlauf, Stimmrecht von Ausschussmitgliedern und generelle Zusammenkünfte. „Der Ausschuss ,Familie und Tourismus‘ ist seit der Wahl kein einziges Mal zusammengekommen“, sagte Toni Ortlieb (Liste Benediktbeurer Bürger).

Hammerl (CSU) meinte: „Man kann doch die reine Informationen öffentlich machen, aber gewisse Details nichtöffentlich diskutieren.“

Kiefersauer (CSU) schlug schließlich vor, dass man den Beschluss auf nach der Sommerpause im September vertage. Darauf einigte man sich. Hauptmann (FBM) bat um schriftliche Beschlussvorlage.

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