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Viele Fragen, viele Antworten: Landtagspräsidentin Ilse Aigner suchte im Benediktbeurer Café Lugauer den Dialog mit der Basis. 

Von Artenschutz bis Datenschutz

Im Gespräch mit Ilse Aigner: Landtagspräsidentin zu Gast in Benediktbeuern

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Zwei Stunden lang stellte sich Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Café Lugauer den Fragen der rund 70 Interessenten. Viele Bürger fanden deutliche Worte. 

Bad Tölz-Wolfratshausen – Ilse Aigner ist für strengere Datenschutz-Regeln. Sie will den Artenschutz fördern, aber nicht auf Kosten der Bauern. Und sie hält alle Gedankenspiele zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für kompletten Unsinn: Das sind drei von Aigners Kernaussagen bei einer Dialogveranstaltung im Benediktbeurer Café Lugauer. Rund 70 Zuhörer löcherten die Landtagspräsidentin zwei Stunden lang mit Fragen.

Matthäus Hammerl ärgert sich vor allem über die neue Datenschutz-Grundverordnung: „Die Vereine haben da brutale Probleme“, klagte der Bezirksleiter des Musikbunds. Die Gebirgsschützen hätten angesichts der Paragrafenflut Probleme, Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. „Kann man das nicht ein bisschen zurückfahren?“

Unzufrieden mit Datenschutz-Grundverordnung

Die Grundidee hinter der Datenschutz-Grundverordnung sei richtig, entgegnete Aigner. Es gebe Internet-Giganten, die „wahnsinnig viele“ Daten sammeln: „Wenn Bayern eine Datenschutz-Verordnung erlässt, dann interessiert die das gar nicht.“ Eine europäische Datenschutz-Richtlinie habe ein ganz anderes Gewicht, „denn es macht einen Unterschied, ob ich mit 13 Millionen Leuten antanze oder mit 500 Millionen Leuten“. Mit der Ausgestaltung der Datenschutz-Grundverordnung ist Aigner allerdings unzufrieden. Die CSU habe sich dafür ausgesprochen, dass Vereine und kleine Unternehmen ausgenommen werden, „aber das haben die Linken, Grünen und Roten verhindert.“

Margarete Steffens, Dritte Bürgermeisterin von Benediktbeuern, stellte angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens die Frage, ob die CSU das Thema Artenschutz verschlafen habe: „Das Problem gibt es schon lange. Hat die CSU da auf die falschen Forscher gehört?“ Im Kern gehe es bei dem Volksbegehren um die Zukunft der Landwirtschaft, entgegnete Aigner. Die CSU habe sich bei diesem Thema, so ruhig verhalten, „weil wir da keine Frontstellung aufbauen wollten. Artenschutz ist 100 Prozent Konsens.“ Die vorgeschlagenen Rezepte seien allerdings zu einfach: „Das Problem nur bei der Landwirtschaft zu suchen, wird nicht ausreichend sein.“ Daher plane die CSU einen Runden Tisch mit Bürgern, Gemeinden und Landwirten: „Da müssen wir rausfinden, was können wir gemeinsam tun, was ist praktikabel?“ Nur das Angebot an Bio-Produkten hochzufahren reiche nicht, es müsse auch Abnehmer dafür geben. Das Problem sei, dass viele Menschen keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft hätten und nicht wüssten, wie Lebensmittel hergestellt werden.

Niedrige Renten für viele Menschen ein Problem

Uschi Disl wies darauf hin, dass niedrige Renten für viele Menschen ein Problem seien. Sie selbst bekomme 330 Euro und müsse davon noch die Krankenversicherung zahlen: „Wenn mich mein Mann nicht mitziehen würde, ginge es nicht.“

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Aus diesem Grund sei die Mütterrente ein besonderes Anliegen der CSU gewesen, sagte Aigner. Sie sei offen für eine Grundrente, aber erst nach einer Bedürftigkeits-Prüfung: „Man muss sich das Familien-Einkommen ansehen: Es ist nicht einzusehen, warum die Professoren-Gattin genauso viel bekommen soll wie eine Alleinerziehende.“

Absage an AfD-Foderung

Klar Stellung bezog Aigner zu der Forderung einiger AfD-Politiker, Deutschland solle aus der Europäischen Union austreten. „Ich weiß nicht, auf welchem Planeten die leben“, sagte Aigner. Bayern exportierte 50 Prozent seiner Güter, 60 Prozent der Waren gingen in die Europäische Union: „Da ist es Wahnsinn, auszusteigen. Da können wir gleich sagen, wir bauen 50 Prozent der Arbeitsplätze ab.“ Mal abgesehen davon, dass Bayern alleine in der Welt wenig Gewicht habe: „Der amerikanische Präsident oder die Chinesen werden wenig beeindruckt sein, wenn der Freistaat Bayern versucht, mit ihnen zu verhandeln. Allein ein ehemaliger Vorort von Hongkong hat jetzt mehr Einwohner als Bayern.“ Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sei da in einer ganz anderen Position: „Er hat gesagt: redet gescheit mit uns oder lasst es bleiben. Und dann hat es geklappt.“

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