Weil Bäume vom Borkenkäfer befallen sind, wurde im Lainbachwald in den vergangenen Tagen ausgeholzt. fot o: pröhl

Diskussion im Gemeinderat

Kein Bürgerentscheid zum Lainbachwald

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Der Gemeinderat Benediktbeuern hat den Bürgerentscheid zum Erhalt des Lainbachwalds aus formalen Gründen abgelehnt. Es gab vier Gegenstimmen. Die Bürgerinitiative wird nun beraten, ob sie dagegen klagt. Sie kritisiert die Informationspolitik der Gemeinde.

Benediktbeuern– Rund 15 Zuhörer waren gekommen, als der Gemeinderat am Mittwoch zur Sondersitzung zusammenkam, um über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu beraten. Laut Gemeinde waren von den 527 eingereichten Unterschriften 458 gültig, damit war die erforderliche Zahl von 300 Unterstützern überschritten.

Springender Punkt bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerentscheids war eine Formulierung auf den Unterschriftenlisten. Dort steht, dass „der Wald nach dem Naturschutzgesetz als Biotop geschützt“ ist. Laut Bürgermeister Hans Kiefersauer ist das aber nicht mehr der Fall: Das Landratsamt habe den Schutzstatus diesen Herbst entzogen, sprich die Fläche fällt nicht mehr unter Paragraf 13 d im Naturschutzgesetz. Deshalb, habe ein Anwalt des Bayerischen Gemeindetags der Kommune mitgeteilt, sei der Begriff Biotop eine „unwahre Tatsachenbehauptung“. Allerdings: Eine Entscheidung, ob man das Bürgerbegehren zulasse, obliege dem Gemeinderat, so der Anwalt.

Auf Nachfrage unserer Zeitung teilte das Landratsamt am Donnerstag mit, dass nun eine Begehung des Waldstücks stattgefunden habe. Anlass war die Änderung des Flächennutzungsplans, die die Gemeinde für die Erweiterung des Gewerbegebiets machen muss. Der jetzige Plan stammt aus den 1990er-Jahren, und darin war das Waldstück gemäß Paragraf 13d als schützenswert eingestuft.

Warum fällt das jetzt weg? Mehrere Kriterien seien nicht mehr erfüllt, erklärt Pressesprecherin Marlis Peischer: Zum einen die Hauptbaumarten (zu wenig Laubwald, zu viele Fichten), zum anderen die „Überschwemmungssituation“. Durch den Ausbau des Lainbachs sei mit weniger Hochwasser zu rechnen. Gleichwohl sei das Landratsamt aber immer noch der Auffassung, dass die Fläche „Biotop-Qualität“ habe. Die Tatsache, dass der Schutzstatus 13d nun wegfällt, wurde der Gemeinde laut Peischer am 28. September mitgeteilt. Die Bürgerinitiative (BI) wurde bereits Ende August gegründet. „Wir haben unsere Argumentation auf die Unterlagen aufgebaut, die uns damals zur Verfügung standen“, so Cölestin Allgäuer, Gemeinderat und einer der BI-Initatoren.

In der Sitzung entstand eine lebhafte Diskussion, auch über die „salvatorische Klausel“. Vereinfacht gesagt ging es darum, ob der Bürgerentscheid auch bei Unwirksamkeit einer Formulierung durchführbar sei. Dritte Bürgermeisterin Margret Steffens, Toni Ortlieb, Bernhard Rauchenberger und Ingrid Hauptmann hielten das für möglich. „Die Bürger haben uns mit ihrer Unterschrift den Auftrag gegeben, nochmal genau hinzuschauen und nach Alternativen zu suchen“, sagte Hauptmann. Die Vier stimmten schließlich dafür, einen Bürgerentscheid zuzulassen.

Zuvor hatte es noch einige Wortmeldungen gegeben. Marcus Schwabenland warnte vor einer Lagerbildung. Die Argumente der BI seien nicht von der Hand zu weisen. „Aber als Anlieger im Gewerbegebiet sehe ich auch eine Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.“ Er sei ein „Waldfreund und Naturschützer“, so Schwabenland weiter, aber Benediktbeuern habe an anderer Stelle nunmal keine entsprechende Infrastruktur. Der Unternehmer bat Kiefersauer, „laut und deutlich zu sagen“, dass der Bürgerentscheid „aus formalen Gründen“ abgelehnt werde, denn: „Sonst wird es in der Presse vermüllt dargestellt.“

Clemens Hammerl verwies in der Diskussion darauf, dass die Gemeinde ja schon einen Kompromiss eingegangen sei und der verbleibende Grünstreifen nun 40 Meter breit sein werde. „Unsere Gemeinde braucht Platz für Gewerbetreibende.“

Als Begründung für den Zustand des Walds zitierte Kiefersauer aus einer Mail von Rudolf Müller. Der Gartenbau-Ingenieur arbeitete laut Bürgermeister vor seiner Pensionierung als Technischer Leiter im Botanischen Garten München und war auf eigene Initiative im Lainbachwald unterwegs. Müller schrieb der Gemeinde, dass die Fläche „realistisch betrachtet weit von einem wertvollen Biotop entfernt“ und „ein vom Menschen beeinflusster Lebensraum“ sei.

Kiefersauer appellierte in der Sitzung mehrmals, „fair miteinander umzugehen, damit wir alle das Beste für den Wald verwirklichen können“. Man habe jetzt auch die Chance, einen gesunden Mischwald aufzubauen. Im übrigen sei der Grünstreifen im Bereich Mariabrunn viel schmaler, und die Gemeinde plane für den Lainbachwald Ausgleichsflächen.

Cölestin Allgäuer war als Vertreter der BI wegen persönlicher Beteiligung von der Sitzung ausgeschlossen. Kiefersauer rügte Allgäuer, vor Kurzem aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet zu haben. Nach diesem Vorwurf war Allgäuer wütend: Er habe im Oktober weitergegeben, dass Kiefersauer das Fällen von Bäumen im Lainbachwald angekündigt habe – „das ist eine Sache, die überhaupt nicht in den nichtöffentlichen Teil eines Gemeinderats gehört“, kritisierte Allgäuer am Mittwochabend. Der Biologe rügte auch generell die Informationspolitik des Bürgermeisters. So sei der Gemeinderat über den Wegfall von Schutz-Paragraf 13d nach dem 28. September nicht informiert worden. Antworten auf Anfragen, die er, Allgäuer, vor Beginn des Bürgerbegehrens zu 13 d gestellt habe, hätten nicht belegt, dass sich der Status geändert habe. Dass der Bürgermeister nun Fairness im Umgang fordere, „sei eine Farce, weil er selbst nicht fair ist: Man hat uns Bürgerinitiative machen lassen, ohne uns über alle Vorgänge von Seiten der Verwaltung zu informieren.“

Die BI-Unterstützer, die zur Sitzung gekommen waren, äußerten sich enttäuscht. Die Rede war von „Pseudo-Gründen“ und „einem abgekarteten Spiel“. „Wir haben nichts gegen ein Gewerbegebiet, aber eben nicht an dieser Stelle im Wald“, sagte zum Beispiel Hans Schweiger.

Auch Friedl Krönauer, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutzes, zeigte sich enttäuscht. Die Begründung sei „eine Spitzfindigkeit“: „Die BI hat nichts Falsches behauptet, weil sie nach damaligem Wissensstand gehandelt hat.“ Der Fledermaus, sagte Krönauer, „ist es wurscht, ob sie in 13d lebt oder nicht – sie hat ein Recht auf Schutz.“ Die Gemeinde habe eine Chance vertan, Alternativstandorte zu prüfen und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, mitzuentscheiden. „Jetzt ist die Sache eskaliert, und es herrscht Unfrieden.“

Die BI will laut Allgäuer nun entscheiden, ob sie eventuell gegen die Ablehnung klagt. Die Planungen der Gemeinde gehen laut Kiefersauer weiter wie vorgesehen: Man holt Stellungnahmen der Behörden ein und führt einen Abwägungsprozess durch. Ein Baubeginn bereits 2018 sei aber eher unwahrscheinlich.

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