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Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

Nein zum Prüfungsverband

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Benediktbeuern – Anders als die Nachbarn in Bichl, will sich die Gemeinde Benediktbeuern nicht dem Kommunalen Prüfungsverband anschließen.

Während der Bichler Gemeinderat im Dezember einstimmig und mit großer Überzeugung dafür stimmte (wir berichteten), war man in Benediktbeuern mit 10:6-Stimmen dagegen. Die Angelegenheit ist somit vom Tisch, weil nur die Verwaltungsgemeinschaft im Ganzen beitreten kann.

Der Kommunale Prüfungsverband ist der „Rechnungshof der Kommunen“. Gemeinden (Voraussetzung: mindestens 5000 Einwohner) können ihre Haushalte und Projekte überprüfen lassen beziehungsweise sich bei Plänen Rat von Experten holen. Das gibt’s natürlich nicht gratis – Bichl zum Beispiel hätte statt derzeit 5000 Euro (für die Staatliche Rechnungsprüfung vom Landratsamt) dann 9300 Euro investiert. Die Bichler Räte hatten wiederholt kritisiert, dass diese Prüfung zu spät komme und nur Einzelposten herausgreife.

Die Mehrheit der Benediktbeurer Räte sieht jedoch keine Notwendigkeit, sich statt vom Landratsamt vom Prüfungsverband kontrollieren zu lassen. Bürgermeister Hans Kiefersauer hatte folgende Argumente: „Der Prüfungsverband kostet uns mindestens doppelt so viel, und im Landratsamt arbeitet jetzt neues Personal.“ Man müsse dem neuen Prüfer eine Chance geben, so Kiefersauer, zumal dieser zugesichert hat, jetzt die Jahre 2010 bis 2015 zu prüfen.

Die Räte diskutierten kontrovers. „Ein staatlicher Rechnungsprüfer hakt nur die Paragrafen ab“, sagte Toni Ortlieb. Der Gemeindehaushalt habe einen Umfang von zehn Millionen Euro. „Eine Firma fragt bei solchen Summen auch einen Wirtschaftsprüfer.“ Und umgerechnet pro Einwohner, so Ortlieb, sei der Prüfungsverband mit fünf bis sieben Euro „eigentlich nicht teuer“. „Jeder kann von einem Blick von außen profitieren“, so Ortlieb. Ähnlich äußerte sich auch Rudi Mühlhans: „Ich habe großes Vertrauen ins Landratsamt, aber dort kommen und gehen sehr viele Leute. Ich unterstelle niemandem Inkompetenz, aber beim Prüfungsverband ist man spezialisiert.“

Das, konterte Kiefersauer, „könne man erst bewerten, wenn man es gesehen habe“. Er möchte dem neuen Mann im Landratsamt eine Chance geben. Thomas Guggemos pflichtete ihm bei. Auch Clemens Hammerl sagte: „Die staatliche Rechnungsprüfung ist ausreichend.“

Ingrid Hauptmann war anderer Meinung: Ihr Arbeitgeber, berichtete sie, sei Mitglied im Prüfungsverband, daher kenne sie deren Arbeit sehr gut. „Man lernt von dieser Kritik sehr viel“, so Hauptmann. Zudem sei der Verband „personell sehr gut aufgestellt“ und „man kann auch unterm Jahr Fragen stellen, ohne dass extra eine Gebühr berechnet wird.“

Letztlich stimmte der Gemeinderat jedoch dagegen. Für eine Mitgliedschaft im Prüfungsverband waren nur Toni Ortlieb, Bernhard Rauchenberger, Ingrid Hauptmann, Cölestin Allgäuer, Rudi Mühlhans und Marcus Schwabenland. 

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