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Freie Bürgerliste Miteinander

Kritik an Sitzungen des Benediktbeurer Gemeinderats: „Es hakt an der Diskussionskultur“

Es fehlen inhaltliche Diskussionen. Unterlagen werden nur ungenügend bereitgestellt. Zu viele Themen werden nichtöffentlich behandelt. Und Beschlüsse verlaufen im Sande: Bei der Mitgliederversammlung der Freien Bürgerliste Miteinander (FBM) sparten die anwesenden FBM-Räte und -Mitglieder nicht an Kritik am Ablauf der Gemeinderatssitzungen. „Es hakt nach wie vor an der Diskussionskultur“, sagte etwa Vereinsvorsitzende Claudia Wenzl.

Claudia Wenzl, Vorsitzende Freie Bürgerliste Miteinander

Benediktbeuern – Gemeinderat Rudi Mühlhans kritisierte unter anderem, dass die Protokolle von Sitzungen nach wie vor nicht im Internet nachzulesen seien. FBM-Kollege Cölestin Allgäuer monierte, dass die Bereitstellung von Unterlagen nicht optimal funktioniere, was das Entscheiden erschwere. „Das ist ein massives Defizit“, sagte Allgäuer, der dafür in erster Linie Bürgermeister Hans Kiefersauer verantwortlich machte.

Als „Missstand“ kritisierten die FBM-Räte die Neuerung, einen nichtöffentlichen Teil der öffentlichen Sitzung voranzustellen. Dadurch würden die anwesenden Bürger nicht mehr wahrnehmen können, wenn sich die FBM für die Aufnahme nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte in den öffentlichen Sitzungsteil einsetzten. Wenzl gab bekannt, dass sie ihr Amt als Vereinsvorsitzende bei den Neuwahlen 2019 niederlegen werde, da sie nach Penzberg umziehe. „Ich will mich in den Kommunalwahlkampf nicht mehr einmischen.“ Wer die Nachfolge antreten könnte, ist noch offen.

Dass die FBM mit ihren aktuell 20 Mitgliedern wieder im Wahlkampf 2019/20 mitmischen wird, scheint indes sicher. „Ein bisschen was bewirkt haben wir schon“, sagte Allgäuer. Als Beispiel nannte er den sozialen Wohnungsbau. Auch die Kultur, „dass man sich holt, was man wissen will“, sei durch die FBM im Gremium eingezogen. Aber: „Wir haben noch viele Baustellen offen“, so Mühlhans. Beispielsweise müssten die Pläne für ein Einheimischenmodell vorangetrieben werden. Einige der Anwesenden monierten außerdem den Stillstand bei der Dorferneuerung sowie bei der Umgestaltung des Gästeparks. 

Franziska Seliger

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