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Kontroverse Diskussion: Nicht alle Gemeinderäte finden es sinnvoll, dass neben dem Bürger- auch ein Ratsbegehren durchgeführt wird.

Abstimmung am 10. Juni

Lainbachwald: Bürger sollen entscheiden

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Nun also doch: Im zweiten Anlauf hat es geklappt, einen Bürgerentscheid in Benediktbeuern zu initiieren. Er wird am Sonntag, 10. Juni, stattfinden. Die Gemeinde wird parallel ein Ratsbegehren durchführen. Damit sind jedoch nicht alle Räte einverstanden.

Benediktbeuern– Von den 373 Unterschriften, die die Initiative zum Schutz des Lainbachwalds gesammelt hatte, seien 349 gültig, sagte Rathaus-Geschäftsführer Franz Pölt. Damit sei die Hürde von mindestens 297 Unterstützern genommen. Auch an der Formulierung gebe es diesmal nichts zu beanstanden, sagte Zweiter Bürgermeister Hanns-Frank Seller (CSU/Benediktbeurer Mitte), der die Sitzung für den erkrankten Bürgermeister Hans Kiefersauer leitete. Laut Seller befindet sich der Rathauschef wegen seiner Krebserkrankung erneut in stationärer Behandlung.

Weil sachlich von Seiten der Bürgerinitiative (BI) alles in Ordnung ist, stimmte der Gemeinderat geschlossen für die Durchführung des Bürgerentscheids – es wird der erste überhaupt in Benediktbeuern sein. „Ich finde es gut, dass jetzt die Bürger beteiligt werden“, sagte Dritte Bürgermeisterin Margarete Steffens (CSU). „Ich bin gespannt, wie es ausgeht.“

Die BI wird auf dem Wahlzettel folgende Frage stellen: „Sind Sie dafür, dass der Wald entlang des Lainbachs im Bereich des geplanten Gewerbegebietes Süd in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt?“

„Ein Ratsbegehren macht die Sache unübersichtlich“

Die Gemeinde wird gleichzeitig ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. Das hat Bürgermeister Kiefersauer (CSU) beantragt, und in der Sitzung wurde kontrovers darüber diskutiert. Letztlich stimmten die fünf Mitglieder der Freien Bürgerliste Miteinander (FBM) geschlossen dagegen.

Auf dem Stimmzettel werden also zwei Fragen stehen. Die Gemeinde stellt den Bürgern den jetzigen, bestehenden Beschluss zur Wahl: „Sind Sie dafür, dass das bestehende Gewerbegebiet durch die Aufstellung eines Bebauungsplans nach Süden maßvoll erweitert und der bestehende Wald in einer Breite von 40 Metern entlang des Lainbachs forst- und naturschutzfachlich erhalten und aufgewertet wird?“

Über das Ratsbegehren wurde intensiv diskutiert. „Das macht doch überhaupt keinen Sinn“, sagte Bernhard Rauchenberger (FBM). Schon bei der Frage der BI könne der Bürger doch entscheiden, ob er für oder gegen die Abholzung sei. Dass dies dann unter Umständen über eine dritte Frage, nämlich die Stichfrage („Welche Entscheidung soll gelten, wenn beide Fragen mehrheitlich mit Ja beantwortet werden?“) entschieden wird, findet er zu unübersichtlich. Ähnlich äußerte sich Cölestin Allgäuer (FBM). Er kritisierte zudem, dass der Bürgermeister anders als angekündigt nicht mit der Suche nach Alternativstandorten für Gewerbeflächen begonnen habe. Der Gemeinderat habe, sagte Allgäuer, nie sachliche Informationen erhalten, warum andere Flächen, etwa im Norden, für eine Erweiterung nicht in Frage kommen. „Wurde hier wirklich alles geprüft?“

„Auch ohne Gutachten kann man sagen, dass kein anderer Standort als der jetzt geplante möglich ist“, konterte Vize-Bürgermeister Seller und bekam Unterstützung von Steffens: „In zwei Gemeinderatsperioden vor uns wurde schon nach Standorten gesucht – erfolglos“, sagte die Dritte Bürgermeisterin. Man könne noch „weitere 10, 20 Jahre mit der Suche vertun, aber die jungen Gewerbetreibenden stehen jetzt vor der Tür und sind dann die Gelackmeierten“.

Dieses Argument wollte Rudi Mühlhans (FBM) so nicht stehen lassen: Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass ausschließlich die Benediktbeurer Bevölkerung im Gewerbegebiet arbeiten würde. „Schaut doch mal an, wie viele Einpendler wir haben.“ Die Untersuchungen zu Grundstücken seien vor 25 Jahren durchgeführt worden, so Mühlhans weiter. „Wir werden den Arbeitsplatzbedarf für unsere Bürger auch nicht durch Abholzung in den Griff bekommen.“ Natürlich solle sich das Dorf maßvoll weiterentwickeln. „Aber wir haben einfach noch nicht alle Alternativen geprüft.“

Gewerbebetriebe im Dorf: Konflikte bleiben nicht aus

Aber wo solle es diese denn geben, fragte Bruno Bacher (Liste „Benediktbeurer Bürger“). Betriebe „so wie früher“ wieder ins Dorf zu verlegen, sei sehr sehr schwierig, weil es rasch zu Konflikten mit Anwohnern komme. Margarete Steffens pflichtete ihm bei: „Frag doch mal Gewerbetreibende, was sie schon alles mit Nachbarn erlebt haben“, sagte sie zu Mühlhans. „Und wir haben ja leider zunehmend eine amerikanische Klagementalität.“

Für Toni Ortlieb („Benediktbeurer Bürger“) ist das Ratsbegehren ein „Gestaltungsbegehren“: „Wir werden den Waldstreifen dann ja aufwerten.“

Ein verbleibender 40 Meter breiter Waldstreifen, wie derzeit von der Gemeinde geplant, ist für Cölestin Allgäuer und Ingrid Hauptmann (beide FBM) hingegen viel zu wenig. „Da muss man ja auch noch die Zufahrt zum Lainbach fürs Wasserwirtschaftsamt wegrechnen“, sagte Hauptmann. Dieser Punkt wurde in der Sitzung jedoch nicht eindeutig geklärt. Wie Vize-Bürgermeister Seller nach der Zusammenkunft auf Anfrage sagte, sei die benötigte Zufahrt geringer. Der verbleibende Wald solle im Durchschnitt mit 40 Metern Breite stehen bleiben.

„Vor zwei Jahren haben wir alle geschlossen für diese Gewerbegebietserweiterung gestimmt“, sagte Stefan Geiger (Freie Wähler), sichtlich gereizt über die nun wieder aufgeflammte Diskussion. „Ja, da waren wir alle dafür und haben uns auch auf die Aussage von Kiefersauer zum SchutzStatus verlassen, die im Nachhinein aber nicht stimmte“, konterte Ingrid Hauptmann.

Der Bürgerentscheid muss nun innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden, nach Möglichkeit nicht in den Ferien. Als Termin wurde der Vorschlag von der Verwaltung, nämlich der 10. Juni, akzeptiert. Es ist der Sonntag nach den Pfingstferien. Bis dahin wollen beide Seiten, also Gemeinde und BI, den Bürgern Informationen zukommen lassen beziehungsweise zu Treffen einladen.

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