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Umstritten: Die Gemeinde Benediktbeuern plant, das Gewerbegebiet am Mondscheinweg zu erweitern und will dafür Teile des Lainbachwalds roden.

Lainbachwald: Gemeinderat macht Weg frei für umstrittene Erweiterung

Gewerbegebiet könnte erweitert werden

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Mit vier Gegenstimmen hat der Gemeinderat Benediktbeuern am Mittwoch eine Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen und damit den Weg für die umstrittene Erweiterung des Gewerbegebiets frei gemacht. Erneut gab es eine lebhafte Diskussion.

Benediktbeuern– Fast eine dreiviertel Stunde dauerte es, bis Bürgermeister Hans Kiefersauer alle Stellungnahmen von Behörden, dem Bund Naturschutz und einer Benediktbeurer Familie („Es drohen Grundlagen zerstört zu werden, die Benediktbeuern so liebenswert machen“) vorgelesen hatte. Vieles davon waren bekannte Argumente, die auch schon vor einem Jahr, bei der ersten Erörterung zu diesem Thema, ins Feld geführt worden waren. Zwar erklärt sich die Gemeinde jetzt bereit, einen 40 Meter breiten Grünstreifen zu erhalten. Doch es gibt erneut viele kritische Stimmen.

Zum Beispiel von der Gemeinde Kochel. Die Nachbarkommune hält auch einen 40 Meter breiten Waldstreifen für nicht ausreichend. Der Abstand zur Bebauung in Ried betrage an manchen Stellen nur knapp 100 Meter. Kochel fordert mindestens 200 Meter und die Einstufung des Areals als Mischgebiet und nicht, wie jetzt geplant, als reines Gewerbegebiet. In einem Mischgebiet darf sich nur weniger lärmintensives Gewerbe ansiedeln.

Die Immissionsschützer aus dem Landratsamt raten Benediktbeuern bereits jetzt, also vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, eine schalltechnische Untersuchung machen zu lassen, um zu sehen, ob eine Erweiterung des Gewerbegebiets in vorgesehenem Umfang überhaupt möglich ist. Die Gemeinde lehnt jedoch ab: Man werde dies erst im Zuge des Bebauungsplans machen.

In mehreren Stellungnahmen wird bezweifelt, ob es gelingen werde, die einmal gerodete Fläche an anderer Stelle ausreichend zu kompensieren. Es sei, heißt es aus dem Landratsamt (Bereich Ortsplanung), „sehr schade“, dass man keinen anderen Standort als den „ökologisch hochwertigen und sensiblen Mischwald“ gefunden habe. Die umfangreichste Stellungnahme kommt vom Bund Naturschutz, der zahlreiche schützenswerte Tiere und Pflanzen auflistet und unter anderem auf die Bedeutung des Hochwasserschutzes hinweist. Ähnliche Argumente kommen von der Unteren Naturschutzbehörde.

Benediktbeuern hingegen argumentiert, dass die Fläche kein geschütztes Biotop sei, und dass man „der Schaffung von Gewerberaum höheres Gewicht beimesse als dem Erhalt des Waldes“. Der verbleibende Bestand werde „so weit wie möglich ökologisch aufgewertet“.

Nach wie vor herrscht im Gemeinderat Uneinigkeit über das Vorgehen. Die Fraktion „Freie Bürgerliste Miteinander“ stimmte schon während des Verlesens gegen die Argumente der Gemeindeverwaltung – mal in Teilen, mal geschlossen – und forderte eine Diskussion, als der Bürgermeister zum Schluss gleich zur Abstimmung schreiten wollte. Es sei bedauerlich, sagte Rudi Mühlhans, dass man diesen Prozess jetzt „so anschiebe“ und nicht willens sei, die Bürger zu beteiligen. Er hoffe sehr, dass es zu einem Bürgerbegehren komme, „dem wir gerne auch ein Ratsbegehren gegenüber stellen können“. Ähnlich äußerte sich Ingrid Hauptmann. Sie plädierte erneut dafür, nach Alternativstandorten zu suchen. Mehr Mischgebiete im Dorf seien sinnvoll.

Zweiter Bürgermeister Hanns-Frank Seller (CSU/Benediktbeurer Mitte) bezweifelt das: „Mischgebiete sind jedes Mal gescheitert, weil bei Klagen das Wohnrecht höher bewertet wird und dann die Betriebe den Kürzen ziehen.“ Gleiches sagte Hans Kiefersauer. Würde man das Gewerbegebiet gen Osten erweitern, betrage der Abstand zur Wohnbebauung nur noch 15 Meter. Er kritisierte die „zunehmende Klagementalität der Bevölkerung“ und sagte: „Der Wald da unten ist krank.“ Wenn zum Beispiel Kochel Bäume fälle, weil sie von Käfern oder Pilzen befallen seien, „regt sich kein Mensch darüber auf“. „Aus finanzieller Sicht profitiert die Gemeinde von den Gewerbesteuereinnahmen“, sagte Thomas Guggemos (CSU/Benediktbeurer Mitte). Trotzdem: „Auch ich hoffe, dass ein Bürgerbegehren diesmal zustande kommt.“ Man könne „das Ergebnis abwarten und sich danach richten“.

Knapp 20 Zuhörer verfolgten die Diskussion am Mittwochabend. Letztlich stimmte die FBM-Fraktion (anwesend: vier Mitglieder) gegen die Änderung des Flächennutzungsplans, die übrigen Räte waren dafür. Wegen Krankheit und Urlaub war der Rat nicht vollzählig.

Wie geht‘s jetzt weiter?

Der nun beschlossene Flächennutzungsplan geht nun weiter ans Landratsamt. Liegen dort alle Unterlagen vollständig vor, hat das Amt drei Monate Zeit, um darüber zu entscheiden.

Bekanntlich sammelt die Bürgerinitiative (BI) derzeit wieder Unterschriften gegen die Rodung des Waldstücks. Das hat jedoch noch keine aufschiebende Wirkung. Aber: Reicht die BI ihre Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung ein (notwendige Hürde: gut 300 Stück), muss der Rat innerhalb von einem Monat entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht (zum Beispiel kein formaler Fehler vorliegt).

Vom 1. März bis 30. September dürfen Gehölze nicht gefällt werden. Grundlage ist § 39 im Bundesnaturschutzgesetz. Im März beginnt die Vegetationsperiode, und die Zeit der Nahrungssuche, Vermehrung und Jungenaufzucht ist entscheidend für die Erhaltung der Artenvielfalt, so das Landratsamt.

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