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Abgeholzt: Ein Teil der Bäume im Lainbachwald wurde bereits gefällt, weil sie vom Borkenkäfer befallen waren. Für den Erhalt des restlichen Waldes sammelt die Bürgerinitiative nun zum zweiten Mal Unterschriften. 

Lainbachwald-Initiative 

Gemeinde bleibt bei Gewerbegebiets-Plänen

Die Initiatoren des „Bürgerbegehrens Lainbachwald“ starten einen zweiten Anlauf, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Dennoch will die Gemeinde Benediktbeuern ihre Planungen zur Gewerbegebietserweiterung weiterverfolgen – zumindest vorerst.

Benediktbeuern Hans Kiefersauer war enttäuscht. Es sei äußerst „ungut“, kritisierte der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, wenn er von den Plänen der Bürgerinitiative (BI) erst durch einen Anruf der Presse erfahre – noch dazu so kurz vor einer Sitzung, in der eigentlich die Beschlussfassung über ein beantragtes Ratsbegehren zum Thema auf der Tagesordnung gestanden hatte (wir berichteten).

Der Bürgermeister wollte von den Räten erfahren, wer von ihnen bereits vor der Sitzung gewusst habe, dass die BI eine neue Unterschriften-Aktion starten will. Ingrid Hauptmann meldete sich als einzige, betonte aber: „Ich habe nachgefragt.“

Die Gemeinderätin findet das Vorgehen der BI indes gut und hofft, dass sich viele Bürger in die ausliegenden Listen eintragen werden. In gleicher Weise äußerte sich Margarete Steffens.

Wie Kiefersauer betonte, ist die neue Fragestellung für die Unterschriftenaktion noch nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund forderte Clemens Hammerl, den Prozess zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets weiter zu verfolgen. „Wir machen ganz normal weiter“, so Hammerl. Kiefersauer war seiner Meinung.

Wie der Bürgermeister auf Nachfrage erläuterte, sind die Stellungnahmen von Behörden und Verbänden zum Planentwurf bereits eingegangen. In der Februar-Sitzung des Gemeinderats sollen sie öffentlich behandelt werden. Eigentlich – denn sollte rechtzeitig vor dieser Sitzung die BI die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt haben, wäre dieser sogenannte Abwägungsprozess gestoppt, erklärte Kiefersauer. Um das zu erreichen, müssten zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger des Dorfes unterschreiben. Das wären laut Kiefersauer mindestens 300 Bewohner. Sollte der BI das gelingen (beim ersten Mal hatte sie knapp 500 Unterschriften gesammelt), hätte die Gemeinde vier Wochen Zeit, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Unter anderem würden Juristen untersuchen, ob die Fragestellung des Begehrens zulässig war und ob wirklich nur wahlberechtigte Benediktbeurer Bürger unterschrieben haben.

Falls das alles zutreffe und auch noch der Gemeinderat mehrheitlich zustimme, könnte das Bürgerbegehren starten. Dazu müssten die Bürger dann an die Wahlurnen gehen. Diesem Bürgerbegehren würde Kiefersauer dann allerdings gerne ein alternatives Ratsbegehren gegenüberstellen – also einen Kompromissvorschlag seitens der Gemeinde. Der könnte beispielsweise lauten, dass man das bestehende Gewerbegebiet zwar in Richtung Lainbachwald erweitert, aber einen 40 Meter breiten Waldstreifen erhält. (Franziska Seliger)

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