Dorferneuerung

Neue Projekte in Benediktbeuern: „Bei so einem Zuschuss müssen wir Ja sagen“

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Der Zustand der Gemeindestraße besorgt den Benediktbeurer Bürgermeister. Gut, dass es den Dorferneuerungs-Fördertopf gibt.

Benediktbeuern – Die Gemeinde Benediktbeuern bekommt für die Sanierung der Asamstraße, der Alexander-Thalhuber-Straße und der Prälatenstraße einen Zuschuss in Höhe von 65 Prozent vom Amt für Ländliche Entwicklung: „Für einen Bürgermeister ist das fast wie Weihnachten“, jubelte Hans Kiefersauer wie berichtet in der Bürgerversammlung. Einige Gemeinderäte reagierten in der Sitzung am Mittwoch nicht ganz so euphorisch auf diese Nachricht. Der Grund: Es bleibt trotzdem ein teures Projekt. 400 000 bis 500 000 Euro müsse die Gemeinde selbst bezahlen, schätzt Clemens Hammerl. Trotzdem stimmte das Gremium geschlossen dafür, dass das Projekt in die Dorferneuerung aufgenommen wird und die Gemeinde die nicht förderfähigen Kosten übernimmt.

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Der Zustand der Gemeindestraßen sei „eines der größten Sorgenkinder“, hatte Kiefersauer in der Bürgerversammlung gesagt. Seit der Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-Satzung befinde man sich im „beitragsrechtlichen Niemandsland“. In der Gemeinderatssitzung legte Kiefersauer noch mal nach. In Benediktbeuern sei die Straßenausbaubeitrags-Satzung zweimal angewendet worden, was der Gemeinde 260 000 Euro Einnahmen eingebracht habe. Ein Nachfolgemodell gebe es noch nicht. „Die Landtagsabgeordneten haben mir gesagt, dass das frühestens in ein bis eineinhalb Jahren klappen könnte“, sagt Kiefersauer. „Und auch dann werden wir wesentlich weniger als bisher bekommen – für das gesamte Dorfgebiet wahrscheinlich 50 000 Euro.“ Kiefersauers Fazit: „Mit dem Geld werden wir nicht weit hüpfen.“ 

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Um so wichtiger sei das Förder-Instrumentarium, auf das die Gemeinde nun Zugriff hat. In Verhandlungen mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, das für den Dorferneuerungsprozess im Klosterdorf zuständig ist, habe die Gemeinde erreicht, dass bestimmte Straßen gefördert werden. Für die Entwurfsplanung gebe es 70 Prozent Zuschuss, außerdem werden 65 Prozent der förderfähigen Kosten ersetzt. Kiefersauer: „Jetzt haben wir eine sehr gute finanzielle Rückendeckung. Wir können kurzfristig die Sanierung ganzer Straßen angehen – diese Möglichkeit haben andere Gemeinden nicht.“ Die Arbeiten an der Alexander-Thalhuber-Straße könnten im nächsten Jahr beginnen, eventuell auch der Ausbau der Asamstraße.

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„65 Prozent Zuschuss – das bedeutet, dass fast 40 Prozent der Kosten an der Gemeinde hängen bleiben“, rechnete Clemens Hammerl vor. „Ich teile deine Bedenken, aber wir müssen dieses Projekt jetzt angehen“, entgegnete Cölestin Allgäuer. Dies sieht auch der Bürgermeister so, der beruhigte: „Wir machen die drei Straßen nicht auf einmal.“ Es bestehe auch ein gewisser Zeitdruck: „Momentan sind die Kassen gut gefüllt. Wir wissen nicht, was in drei, vier Jahren los ist. Wenn wir solch einen Zuschuss bekommen, müssen wir einfach ja sagen.“ Das Gesamtprojekt werde sechs bis sieben Jahre dauern. Erst einmal gehe es um den Ausbau der Alexander-Thalhuber-Straße, für den rund 130 000 Euro ohne Planungskosten fällig werden. 50 000 Euro müsse die Gemeinde selbst berappen.

Bernhard Rauchenberger mahnte, dass man trotz allem nicht die Bürgerbeteiligung aus den Augen verlieren dürfe. Die für die Zuschüsse zuständige Behörde habe dem Zuschuss nur zugestimmt, weil die Planung schon abgeschlossen ist“, entgegnete Kiefersauer. Beim Dorfplatz und der Dorfstraße werde es mit Sicherheit eine Bürgerbeteiligung geben: „Dann können wir uns eventuell auch über die Öffnung des Dorfbachs Gedanken machen.“

Rubriklistenbild: © arp

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