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Im Lainbachwald, wo die Gemeinde ein Gewerbegebiet plant, wurde kürzlich wegen Borkenkäferbefall ausgeholzt.

Bürgerinitiative will klagen

Thema Lainbachwald: Eklat in Gemeinderatssitzung

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Die Diskussion um das mögliche Gewerbegebiet im Lainbachwald nimmt an Schärfe zu. Nachdem der Gemeinderat einen Bürgerentscheid dazu abgelehnt hat, will die Bürgerinitiative vor Gericht ziehen.

Benediktbeuern– Die Bürgerinitiative (BI) Lainbachwald will gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids Klage einreichen. Wie berichtet, war ihr Anliegen von der Gemeinde wegen „unwahrer Tatsachenbehauptung“ in der Sondersitzung am 8. November abgelehnt worden. Anlass war, dass das Waldgebiet nicht mehr als Biotop gemäß Paragraf 13d im bayerischen Naturschutzgesetz eingestuft wird, wie die BI auf ihrer Unterschriftenliste geschrieben hatte. Dass der Schutz „Biotop“ weggefallen ist, hatten Gemeinderäte und Öffentlichkeit jedoch erst am 8. November erfahren.

„Wir haben nie eine falsche Angabe gemacht“, sagte Claudia Wenzl, eine der Initiatorinnen. Man habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Gemeinde eine Nachkartierung des Waldstücks veranlasst habe. Das hatte Bürgermeister Hans Kiefersauer (CSU/Benediktbeurer Mitte) in der Ratssitzung am Mittwoch auf Nachfrage von Rudi Mühlhans (Freie Bürgerliste Miteinander; FBM) eingeräumt. Mühlhans musste allerdings mehrmals hart nachfragen, weil Kiefersauer ausweichend antwortete. Das Landratsamt, verteidigte sich der Bürgermeister, habe ihm damals gesagt, „dass die Bürgerinitiative auch noch informiert wird“.

Dass die Definition „Biotop“ wegfällt, hatte das Tölzer Landratsamt am 28. September der Gemeinde mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Unterschriftenlisten schon in Umlauf.

In der Sitzung am Mittwoch wurde erneut und teils heftig über die Angelegenheit diskutiert. Das Interesse der Bürger war groß: Die Zuschauerplätze reichten für die gut 40 Zuhörer nicht aus, Stühle wurden hereingetragen, einige Bürger mussten trotzdem die Diskussion im Stehen verfolgen.

Dass man Gemeinderat Cölestin Allgäuer (FBM) als Mit-Initiator des Bürgerbegehrens vergangene Woche wegen „persönlicher Beteiligung“ von der Sitzung ausgeschlossen habe, sei rechtens gewesen, zitierte Kiefersauer eingangs aus einem Schreiben des Landratsamts. Allerdings habe man einen Formfehler gemacht, denn nicht der Bürgermeister alleine, sondern der ganze Rat hätte laut Gemeindeordnung darüber abstimmen müssen. Ein solches Prozedere habe man „allerdings noch nie so gemacht“, sagte Kiefersauer: „Aber nun sind wir belehrt worden und künftig machen wir es anders.“ Trotz dieses Fehlers, so das Landratsamt, sei der Beschluss gültig – Cölestin Allgäuer habe man zu Recht ausgeschlossen.

Diese Abwägung ärgert die BI maßlos. „Uns wirft man einen Formfehler vor und zieht die Konsequenzen, aber die Gemeinde macht auch einen Formfehler und da ist es nicht so schlimm“, sagt Wenzl.

Kiefersauer appellierte erneut, sich jetzt „an einen Tisch zu setzen und gemeinsam das Beste für einen nachhaltigen Mischwald“ zu tun. Auf Seiten der BI hält man das für eine Farce. Allgäuer hatte eine persönliche Stellungnahme vorbereitet, die er vorlas. „Die Aussage, dass es sich um ein geschütztes Biotop handelt, war zum Zeitpunkt des Unterschriftensammelns richtig und korrekt.“ Schließlich war das bislang in den Planungsunterlagen von Gemeinde und Landratsamt nachzulesen. Die BI solle jetzt nicht als eine Gruppierung da stehen, „die zu blöd ist, einen Text zu formulieren.“ Weder der Bürgermeister noch das Landratsamt hätten es für notwendig befunden, die BI über eine gravierende Änderung beim Schutz-Status des Waldes zu informieren. „Es ist unfair, wenn man dieses Wissen hat und nicht weitergibt.“

Am Ende kam es noch zu einem Eklat. Kiefersauer kam auf den Leserbrief zu sprechen, den BI-Mit-Initiatorin Hannah-Sophie Kock verfasst hatte (erschienen am 14. November, Anm. d. Red.). Darin stand unter anderem, „einige Räte hätten einen persönlichen Vorteil“ von der Abholzung des Waldes, und der Bürgermeister hätte gesagt, die Grundstücke dort seien schon vergeben. „Dieser Brief stößt mir sauer auf“, sagte Kiefersauer. Das habe er nie gesagt, sondern: „Im bestehenden Gewerbegebiet ist alles bis auf ein Grundstück verkauft.“

Auch Marcus Schwabenland (CSU/Benediktbeurer Mitte) meldete sich wegen des Leserbriefs zu Wort: Er warf Kock, die früher als Isar-Rangerin gearbeitet hatte, vor, sie habe „bezahlte Spaziergänge an der Isar gemacht“. Sie solle sich „mal überlegen, wo die Steuergelder herkommen“ und daran denken, „dass sie in einer gemeindeeigenen Liegenschaft wohnt“. Die Zuhörer raunten. Rudi Mühlhans ergriff energisch das Wort: „Nicht auf diesem Niveau!“. Kock, die unter den Zuhörern saß, zeigte sich nach der Sitzung von dem Tonfall betroffen. Als Isar-Rangerin habe sie als Umwelt-Ingenieurin die Einhaltung der Naturschutz-Gesetze überwacht. „Derart angegriffen zu werden, ohne etwas erwidern zu dürfen, finde ich nicht in Ordnung“, sagte sie.

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