+
„Im Falle einer Klage würde die Entscheidung an ein Verwaltungsgericht gehen und dort im schlechtesten Fall erst in zwei bis drei Jahren entschieden werden“, so BI-Sprecher Johannes Schweiger.

Umstrittene Gewerbegebietserweiterung in Benediktbeuern

Bürgerinitiative geht nicht vor Gericht

  • schließen

Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Lainbachwald“ wird keine Rechtsmittel einlegen, um gegen den Beschluss des Benediktbeurer Gemeinderats vorzugehen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen.

Benediktbeuern– Das teilte die BI am Freitag der Presse mit. Die Frist zur Einreichung der Klage würde am 29. Dezember auslaufen. „Im Falle einer Klage würde die Entscheidung an ein Verwaltungsgericht gehen und dort im schlechtesten Fall erst in zwei bis drei Jahren entschieden werden“, schreibt BI-Sprecher Johannes Schweiger. Zudem würde das Gericht nur darüber entscheiden, ob es sich bei der Ablehnung um einen Formfehler handelt. „Es wird keine Entscheidung darüber fallen, ob der Wald stehen bleiben darf“, so Schweiger. „Letztlich wäre man auch nach einer Gerichtsentscheidung am gleichen Punkt wie jetzt.“ Die öffentliche Debatte, die jetzt geführt wird, würde ins Stocken geraten. „Die Benediktbeurer wollen jetzt beteiligt werden und nicht erst in einigen Jahren“, sagt BI-Mitinitiatorin Hannah-Sophie Buchner (geb. Kock).

Die BI hat sich das geforderte Schriftstück, dessen Herausgabe ihnen nach eigenen Angaben von Bürgermeister Hans Kiefersauer verweigert wurde, mittlerweile vom Landratsamt besorgt. Darin ist nachzulesen, dass das Landratsamt den Schutzstatus des Waldes am 28. September aberkannte. Wie mehrfach berichtet, informierte Kiefersauer darüber Gemeinderat und BI erst in der Sondersitzung zum Bürgerbegehren am 8. November.

Die BI will nun nach eigenen Angaben „konstruktiv und offen einen neuen Versuch über die zugesagte Kompromissbereitschaft starten“. Die Tatsache, dass man 458 gültige Unterschriften gesammelt habe, sei „ein klarer und eindeutiger Auftrag an die Verantwortlichen in der Gemeinde“, heißt es in der Pressemitteilung.

Es sei zielführender, so Schweiger, das Thema „im Dorf“ zu belassen und nicht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu warten. Die BI mache sich Gedanken zu möglichen Kompromissen, die zum Erhalt des Waldes führen könnten. „Ein Großteil der bei der Bürgerversammlung verlesenen Betriebe bräuchte aufgrund von Lärm- und Verkehrsaufkommen kein Gewerbegebiet, sondern könnte in einem sogenannten Mischgebiet sesshaft werden“, schreibt die BI. „In einem Mischgebiet wäre die Ansiedlung der heimischen Handwerksbetriebe wie Ofen- und Heizungsbauer, Installations- und Montagebetriebe möglich.“ Ein weiterer Vorteil wäre, dass in einem Mischgebiet auch Wohnbebauung möglich sei. „Damit wäre eine ergebnisoffene Suche nach Standorten im ganzen Ortsgebiet möglich, und die wichtige Biotop-Verbund-Achse zwischen Benediktenwandgebiet und Moos könnte erhalten bleiben.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Antiquitäten und Sammlerstücke in Benediktbeuern
Antiquitäten und Sammlerstücke in Benediktbeuern
„BeneCulture“: Musik, Feuershow und Akrobatik im Maierhof
Das ZUK und die Hochschule Benediktbeuern laden am Samstag erstmals zum Festival „BeneCulture“ ein – Vorbild ist das Streetlife-Festival
„BeneCulture“: Musik, Feuershow und Akrobatik im Maierhof
Schwerer Unfall am Kesselberg: Mazda landet wegen Porsche in Bachbett
Ein schwerer Unfall hat sich am Freitag am Kesselberg ereignet. Ein Mazda landete dabei in einem Bachbett, nachdem er einem Porsche ausweichen musste. Der dritte Unfall …
Schwerer Unfall am Kesselberg: Mazda landet wegen Porsche in Bachbett

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.