+
„Im Falle einer Klage würde die Entscheidung an ein Verwaltungsgericht gehen und dort im schlechtesten Fall erst in zwei bis drei Jahren entschieden werden“, so BI-Sprecher Johannes Schweiger.

Umstrittene Gewerbegebietserweiterung in Benediktbeuern

Bürgerinitiative geht nicht vor Gericht

  • schließen

Die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Lainbachwald“ wird keine Rechtsmittel einlegen, um gegen den Beschluss des Benediktbeurer Gemeinderats vorzugehen, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen.

Benediktbeuern– Das teilte die BI am Freitag der Presse mit. Die Frist zur Einreichung der Klage würde am 29. Dezember auslaufen. „Im Falle einer Klage würde die Entscheidung an ein Verwaltungsgericht gehen und dort im schlechtesten Fall erst in zwei bis drei Jahren entschieden werden“, schreibt BI-Sprecher Johannes Schweiger. Zudem würde das Gericht nur darüber entscheiden, ob es sich bei der Ablehnung um einen Formfehler handelt. „Es wird keine Entscheidung darüber fallen, ob der Wald stehen bleiben darf“, so Schweiger. „Letztlich wäre man auch nach einer Gerichtsentscheidung am gleichen Punkt wie jetzt.“ Die öffentliche Debatte, die jetzt geführt wird, würde ins Stocken geraten. „Die Benediktbeurer wollen jetzt beteiligt werden und nicht erst in einigen Jahren“, sagt BI-Mitinitiatorin Hannah-Sophie Buchner (geb. Kock).

Die BI hat sich das geforderte Schriftstück, dessen Herausgabe ihnen nach eigenen Angaben von Bürgermeister Hans Kiefersauer verweigert wurde, mittlerweile vom Landratsamt besorgt. Darin ist nachzulesen, dass das Landratsamt den Schutzstatus des Waldes am 28. September aberkannte. Wie mehrfach berichtet, informierte Kiefersauer darüber Gemeinderat und BI erst in der Sondersitzung zum Bürgerbegehren am 8. November.

Die BI will nun nach eigenen Angaben „konstruktiv und offen einen neuen Versuch über die zugesagte Kompromissbereitschaft starten“. Die Tatsache, dass man 458 gültige Unterschriften gesammelt habe, sei „ein klarer und eindeutiger Auftrag an die Verantwortlichen in der Gemeinde“, heißt es in der Pressemitteilung.

Es sei zielführender, so Schweiger, das Thema „im Dorf“ zu belassen und nicht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu warten. Die BI mache sich Gedanken zu möglichen Kompromissen, die zum Erhalt des Waldes führen könnten. „Ein Großteil der bei der Bürgerversammlung verlesenen Betriebe bräuchte aufgrund von Lärm- und Verkehrsaufkommen kein Gewerbegebiet, sondern könnte in einem sogenannten Mischgebiet sesshaft werden“, schreibt die BI. „In einem Mischgebiet wäre die Ansiedlung der heimischen Handwerksbetriebe wie Ofen- und Heizungsbauer, Installations- und Montagebetriebe möglich.“ Ein weiterer Vorteil wäre, dass in einem Mischgebiet auch Wohnbebauung möglich sei. „Damit wäre eine ergebnisoffene Suche nach Standorten im ganzen Ortsgebiet möglich, und die wichtige Biotop-Verbund-Achse zwischen Benediktenwandgebiet und Moos könnte erhalten bleiben.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Handtasche mit Goldschmuck weg
Noch schnell zum Einkaufen, dann wollte eine Tölzerin (75) ihren Goldschmuck schätzen lassen. Im Supermarkt wurde ihr die Handtasche samt des Schmucks gestohlen. Wert: …
Handtasche mit Goldschmuck weg
Nicht nur Larifari: Ausstellung über den „Kasperl-Grafen“ Franz von Pocci in Benediktbeuern
Der Kasperl Larifari gehört zu den prominentesten bayerischen Persönlichkeiten. Er spielt von diesem Sonntag an eine wichtige Rolle in der Ausstellung „Franz von Pocci …
Nicht nur Larifari: Ausstellung über den „Kasperl-Grafen“ Franz von Pocci in Benediktbeuern
„Alte Schießstätte“ wieder ohne Wirt
Die Pachtgemeinschaft aus den drei Tölzer Trachtenvereinen und dem Kreisjagdverband war so froh gewesen, nach langer und mühseliger Suche endlich wieder Wirtsleute für …
„Alte Schießstätte“ wieder ohne Wirt
Baggerschaufel und Reißzahn gestohlen
Dieser Diebstahl war gut organisiert. Mehrere Täter haben in Heilbrunn aus einem Garten eine Baggerschaufel und einen sogenannten Reißzahn gestohlen. Beide wiegen …
Baggerschaufel und Reißzahn gestohlen

Kommentare