+

Entscheidung über Supermarkt am Sonntag

Bürgerentscheid in Bichl: Das müssen die Wähler wissen

  • schließen

Bichl - An diesem Sonntag können die Bichler Bürger zum zweiten Mal darüber abstimmen, ob am Ortsrand ein Discounter gebaut werden soll oder nicht. Hier sind nochmal alle Fakten im Überblick.

Warum gibt es einen zweiten Bürgerentscheid?

Der erste Bürgerentscheid war im Mai 2014. Auf der ursprünglich geplanten Fläche ließ sich der Supermarkt jedoch nicht verwirklichen. Die Gemeinde kaufte deshalb zwei Grundstücke daneben, genauer gesagt am nördlichen Ortsrand Richtung Penzberg. Deshalb begann das Verfahren komplett von Neuem – und deshalb konnten auch ein zweites Mal Unterschriften gesammelt werden. Die Bürgerinitiative „Kein Supermarkt“ hat 225 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 164 gewesen. Nach Prüfung der Unterschriften wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt.


Wie groß ist die Fläche?

Die beiden Grundstücke sind insgesamt 12 000 Quadratmeter groß. Sie werden aber nicht komplett bebaut. Die maximal zulässige Grundfläche für den Supermarkt beträgt laut Gemeinde 2000 Quadratmeter. Diese Fläche darf für Stellplätze mit ihren Zufahrten um 2900 Quadratmeter überschritten werden. Die Firma Ratisbona, die den Supermarkt für „Netto“ bauen wird, möchte 5400 Quadratmeter Grund erwerben.

Was hat sich im Vergleich zum Bürgerentscheid 2014 geändert?

Die Lage des Marktes (er rückt näher an die Bebauung) und die Größe der Verkaufsfläche. Damals waren es 800 Quadratmeter, heute sind es 1100 Quadratmeter für den Lebensmittelmarkt und 75 Quadratmeter für Bäckerei und Café. Hintergrund ist der Landesentwicklungsplan für Bayern.

Welche Nahversorgung gibt es derzeit in Bichl?

Es gibt einen Bäcker und einen Metzger, zudem kommt dienstags und samstags ein Gemüsehändler auf den Dorfplatz.

Wie soll der Supermarkt aussehen?

Die maximale Firsthöhe beträgt zehn Meter ab Oberkante Fußboden, steht im Bebauungsplan. Die zulässige Wandhöhe beträgt fünf Meter. Die Außenwände müssen verputzt, gestrichen, holzverschalt oder verglast werden. Ein greller Anstrich der Fassade ist nicht erlaubt. Zudem muss der Markt ein Satteldach mit Ziegeln haben. Werbe- und/oder Fotovoltaikanlagen dürfen nicht aufgeständert werden, hat der Gemeinderat entschieden.

Wie viele Parkplätze wird es geben?

70. Der Parkplatz darf zwischen 6 und 22 Uhr genutzt werden. Das Parkverbot muss der Betreiber des Supermarkts überwachen.

Wie groß darf der Werbepylon sein?

Drei Meter hoch und einen Meter breit. Alle „Leuchtträger“ (Werbetafeln und dergleichen) dürfen nur während der Öffnungszeiten in Betrieb sein.

Ist ein Werbepylon an der Bundesstraße B472 geplant?

Nein.

Wann und wie erfolgt die Anlieferung von Waren?

Anlieferzeit ist von 7 bis 20 Uhr. Die Zufahrt für Lkw soll ausschließlich von Penzberg kommend erfolgen. Aus diesem Grund wird die Einfahrt so gestaltet, dass ein Abbiegen Richtung Ortsmitte nur schwer möglich ist, hat der Gemeinderat beschlossen. Das Be- und Entladen der Lkw ist an der Südseite geplant, und zwar in einem Anbau. Die Leergut-Annahmestelle wird aus Lärmschutzgründen in nordwestlicher Richtung untergebracht.

Wie viele Lkw werden den Supermarkt täglich ansteuern, um Waren anzuliefern?

Der neue Supermarkt wird einmal täglich mit frischen Lebensmitteln beliefert, dazu kommen zwei bis drei Lieferungen für das restliche Sortiment pro Woche, teilt ein Pressesprecher auf Nachfrage unserer Zeitung mit.

Wie viele Fahrzeuge fahren eigentlich jetzt durch Bichl?

Die letzte Verkehrszählung war laut Gemeinde von 22. bis 29. Oktober 2012. Es wurden 23 073 Fahrzeuge in Richtung Norden und 21 508 Fahrzeuge in Richtung Süden gezählt.

Gibt es einen Fußgänger- und Fahrradweg zum Supermarkt?

Ja, ist geplant. Die Kosten wird die Firma Ratisbona übernehmen.

Wird der Vertrag mit Ratisbona öffentlich gemacht?

Antwort von Bürgermeister Benedikt Pössenbacher: „Verträge werden meistens nichtöffentlich gemacht. Nur wenn bei einigen Punkten die Geheimhaltung wegfällt, können diese öffentlich gemacht werden, beispielsweise zum Rückkaufrecht.“ Und wann ist das? „Wenn der Kaufvertrag umgesetzt wurde und Ratisbona Grundstückseigentümer ist“, so Pössenbacher.

Wie viele Kunden braucht der Markt am Tag, um wirtschaftlich zu arbeiten?

Keine Antwort von Netto.

Von welchen Umsatzprognosen geht Netto aus?

Keine Antwort.

Wie lange wird die Fläche an die Firma Netto vermietet?

Der Mietvertrag mit dem Eigentümer der Immobilie läuft vorerst über einen Zeitraum von 15 Jahren. Anschließend besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung über weitere 15 Jahre, teilt Netto mit.

Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen?

Nach Firmenangaben voraussichtlich zwölf.

Wie viele Ausbildungsplätze werden geschaffen?

Nach Firmenangaben zwei bis drei.

Nach welchen Auswahlkriterien werden Bäckerei/Café verpachtet? Werden örtliche Bäckereien/Konditoreien bevorzugt? Welche Öffnungszeiten wird die Bäckerei sonntags haben?

Antwort von Netto: „Die Zusammenarbeit mit regionalen Bäckern hat sich langfristig bewährt. Deshalb wird auch in Bichl die Bäckerei im Eingangsbereich an einen ortsansässigen Bäcker verpachtet. Diesem obliegt auch die Entscheidung über eventuelle Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen.“

Wie viele Wahlberechtigte gibt es in Bichl?

1720 Personen. Laut Bürgermeister Pössenbacher besteht ein großes Interesse an Briefwahl.

Gibt es eine Mindestbeteiligung für den Bürgerentscheid?

Ja. Die Gegner des Supermarkts brauchen nicht nur die einfache Mehrheit, um das Vorhaben zum Scheitern zu bringen. Die Anzahl der Ja-Stimmen muss zudem von mindestens 20 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung kommen.

Was passiert bei einem Patt?

Bei Stimmengleichheit wird die Frage mit Nein beantwortet. Das heißt, der Supermarkt wird gebaut.

Wo kann man abstimmen?

Nur im Rathaus, und zwar zwischen 8 und 18 Uhr.

Wie ging die Abstimmung 2014 aus?

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,3 Prozent. Die Supermarkt-Befürworter hatten 25 Stimmen Vorsprung.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tölzer Knabenchor singt in Moskau
Was für ein Zufall: Während der Knabenchor Dubna aus der Nähe von Moskau gerade nach Tölz zum Knabenchor-Festival fährt, reisen vier Tölzer Sänger nach Moskau. Sie …
Tölzer Knabenchor singt in Moskau
Unser Leserfoto des Tages von Jürgen Gürtler
Bei einer Wanderung Richtung Jachenau entdeckte er das weibliche Exemplar eines kleinen Nachtpfauenauges.  Die Flügelspannweite beträgt fast 9 Zentimeter, schreibt …
Unser Leserfoto des Tages von Jürgen Gürtler
Unser Leserfoto des Tages: Jetzt kommt der Sommer! 
„Man kann den Frühling schon deutlich sehen und riechen“, schreibt  dazu Heidi Zimmer aus Benediktbeuern.
Unser Leserfoto des Tages: Jetzt kommt der Sommer! 

Kommentare