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Die neuen Stellvertreter des Bürgermeisters sind Helmut Oppel (li.) und Leonhard Peschl (Mi.). Benedikt Pössenbacher vereidigte die beiden.

Thema in der konstituierenden Sitzung

Gibt es künftig Rederecht für Bauwerber im Bichler Gemeinderat?

  • Christiane Mühlbauer
    vonChristiane Mühlbauer
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Mit Helmut Oppel und Leonhard Peschl hat Bichl nun zwei neue stellvertretende Bürgermeister. In der ersten Sitzung wurde diskutiert, ob Bauwerber künftig ein Rederecht im Gemeinderat erhalten.

Bichl In der konstituierenden Sitzung im Saal des „Bayerischen Löwen“ fand sich der neue Bichler Gemeinderat rasch zur Sacharbeit zusammen. Wie berichtet gab es in der Gemeinde im Wahlkampf keine Parteigruppierungen, sondern zum zweiten Mal eine gemeinsame Liste. Mit Diana Ruf sitzt neben Franziska Waldherr jetzt eine weitere Frau im Gemeinderat.

Nachdem Bürgermeister Benedikt Pössenbacher die neuen Räte Diana Ruf, Christian Behm, Andreas Eger und Werner Krönauer vereidigt hatte, wurden die neuen Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Pössenbacher schlug als Zweiten Bürgermeister Helmut Oppel vor, weil dieser bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hatte. Helmut Kolbeck brachte noch den langjährigen Dritten Bürgermeister Kilian Streidl ins Spiel, dieser lehnte jedoch ab.

Besetzung der Ausschüsse

Auf Oppel entfielen in der geheimen Wahl 14 von 15 Stimmen. Das freute Oppel sehr. „Ich werde versuchen, das Amt bestmöglich auszuführen“, sagte er. Mit Blick auf seinen ausgeschiedenen Vorgänger Markus Geißler, der das Amt 18 Jahre innehatte, sagte Oppel aber respektvoll: „Er hat die Messlatte sehr hoch gelegt.“ Dritter Bürgermeister wurde auf Vorschlag von Pössenbacher Leonhard Peschl. Er erhielt 13 von 15 Stimmen.

Zur Besetzung der Ausschüsse hatte es im Vorfeld schon Gespräche gegeben. Die Räte durften Wünsche äußern. Die Prioritäten setzte man aufgrund der abgegebenen Wählerstimmen, erklärte Pössenbacher – sprich: Wer die meisten Stimmen hatte, kam als Erster zum Zug. „Das Schöne ist, dass jeder den Ausschussplatz bekommen hat, den er wollte“, sagte Pössenbacher.

Kraft seines Amtes ist Pössenbacher Vorsitzender aller Ausschüsse, nur der Rechnungsprüfungsausschuss wird von Franziska Waldherr geleitet. Dem Bau- und Werkausschuss gehören jetzt Kilian Streidl, Leonhard Peschl, Thomas Schäfer, Hubert Waldherr und Christian Behm an. Im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sitzen Franziska Waldherr, Werner Krönauer, Andreas Zander, Thomas Schäfer und Hubert Waldherr. Dem Schwimmbad- und Projektausschuss gehören Helmut Oppel, Xaver Bauer, Georg Schöffmann, Werner Krönauer und Andreas Eger an.

Zur Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft gehen neben Pössenbacher noch Helmut Oppel, Franziska Waldherr und Kilian Streidl. Im Schulverband vertreten Pössenbacher und Diana Ruf die Gemeinde. In der „17er-Oberlandenergie“ spricht Helmut Kolbeck.

Referentenposten neu besetzt

Auch die Posten der Referenten wurden neu besetzt. Neue Jugend- und Sozialreferentin ist Diana Ruf, ums Wasser kümmert sich weiterhin Xaver Bauer, für Straßen und Wege ist weiterhin Georg Schöffmann verantwortlich. Der Sport bleibt unter den Fittichen von Andreas Zander, der Bereich Fremdenverkehr wird von Andreas Eger übernommen. Um Angelegenheiten des Friedhofs kümmert sich jetzt Christian Behm, für den neuen Bereich Internet ist Helmut Kolbeck verantwortlich. Er bleibt auch Umweltreferent. Neuer Ansprechpartner für die Feuerwehr ist offiziell Leonhard Peschl.

Peschl hatte kürzlich vorgeschlagen, dass künftig in den Sitzungen auch Bauwerber gehört werden sollten. Hintergrund war das Stall-Großprojekt von „Voglbauer“ Andreas Mair. Hier hätte sich Peschl noch mehr Informationen gewünscht. Sein Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden. „Das wird schwierig“, sagte Bürgermeister Pössenbacher. Voraussetzung sei, alle gleich zu behandeln. „Theoretisch müssten wir dann die Wintergarten-Bauer auch zu Wort kommen lassen“, meinte Xaver Bauer. Entscheidend sei auch die Frage der Dokumentation, so Pössenbacher. „Wir leiten die Unterlagen ja weiter ans Landratsamt, und da brauchen wir schriftliche Aussagen.“

Dürfen Bauwerber sprechen? Der Gemeinderat hat Bedenken

Ähnliche Bedenken äußerten Franziska und Hubert Waldherr, Georg Schöffmann und Kilian Streidl. Alle verwiesen auf die Vorberatung im Bauausschuss. „Wenn etwas unklar ist, kann man danach mit dem Antragsteller sprechen“, sagte Schöffmann. Ansonsten müsse dieser vier Wochen bis zur nächsten Sitzung warten. „Das ist vertretbar.“

Unterstützung bekam Peschl nur von Helmut Kolbeck. Die Argumente seien nachvollziehbar, sagte Kolbeck, aber es gebe durchaus besondere Fälle. „Vielleicht gibt es ja doch rechtlich eine Möglichkeit, für so etwas einen Weg zu schaffen.“ Rathaus-Geschäftsleiterin Petra Süsens wird sich jetzt mit der Frage beschäftigen. Eine endgültige Entscheidung soll in der kommenden Sitzung fallen.

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