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Aktenstöße: In Bichl blieb über viele Jahre die Rechnungsprüfung auf der Strecke.

Bichler Rathaus

„Jahrelang Narrenfreiheit“

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Bichl - Personalmangel im Rathaus und im Landratsamt: Der Bichler Gemeinderat ist verärgert, dass nichts kontrolliert wurde.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, heißt es. Auch die Haushaltsführung einer Gemeinde muss von außen geprüft werden. In der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl ist das über einen längeren Zeitraum nicht passiert. Das sorgte nun für reichlich Unmut im Bichler Gemeinderat.

In der jüngsten Sitzung stand dort die Rechnungsprüfung der Jahre 1996 bis 2009 auf der Tagesordnung – insgesamt 13 Jahre also, in denen noch dazu verschiedene Bürgermeister auf dem Chefsessel saßen. Nur Zweiter Bürgermeister Markus Geißler und Xaver März waren damals schon im Gemeinderat (beide seit 1990).

Warum konnten die Sachen überhaupt so lange liegen bleiben? Fakt ist, dass in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft in Benediktbeuern vor einigen Jahren ein Angestellter länger erkrankt war. Zudem fanden zwei Personalwechsel statt.

Seit Juli 2015 ist nun Hans Fischhaber als Kämmerer im Dienst. Er stellt nicht nur die aktuellen Haushalte für Bichl und Benediktbeuern sowie für die Verwaltungsgemeinschaft und für den Schulverband auf, sondern muss auch das abarbeiten, was in den Jahren zuvor liegen geblieben ist. „Jetzt läuft es wieder rund“, zollte Bürgermeister Benedikt Pössenbacher dem jungen Kämmerer Respekt.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in der Verwaltungsgemeinschaft jahrelang einiges vernachlässigt wurde. „Es lässt sich jetzt nicht mehr beziffern, ob und wie uns Schaden entstanden ist, und wie hoch dieser ist“, sagte Pössenbacher. Michael Eberl glaubt, dass durch das Nichteintreiben von Außenständen (etwa: nicht bezahlte Gewerbesteuer) der Gemeinde sehr wohl Schaden entstanden ist. „Damals waren wir ja noch in einer Hochzinsphase“, sagte Eberl.

Das könne in der Tat passiert sein. Sollte eine Firma zum Beispiel längere Zeit keine Gewerbesteuer gezahlt haben und dann in Konkurs gegangen sein, sei das Geld für die Gemeinde jetzt verloren, hieß es.

Laut Pössenbacher wurde seinerzeit auch das Landratsamt über die mangelnde Rechnungsprüfung informiert. Im Amt ist die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle angesiedelt, die im Landkreis alle Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern kontrolliert.

Wie konnte es passieren, dass trotz Hinweis niemand kam? „Auch hier gab es personelle Engpässe“, sagt Thomas Fuchsgruber auf Nachfrage unserer Zeitung. Fuchsgruber selbst hat diese Stelle erst seit August 2015 inne. „Es sind in den Jahren zuvor leider Rückstände aufgelaufen.“ Laut Fuchsgruber wird eine Gemeinde alle drei bis vier Jahre überprüft. Zusammen mit einem Mitarbeiter schaut sich der Kontrolleur stichprobenartig Rechnungen und Kasse durch, prüft Belege, Haushaltsplan und Schulden und geht die Verträge durch. Sein Bericht geht weiter an die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Ist etwas auffällig, wird dort entschieden, ob das Amt eingreift oder nicht. Bei dem Prüfbericht in Bichl wurde beispielsweise angemerkt, dass man den alten Gasthof Grüner Hut (mittlerweile abgerissen) ohne Verkehrswertgutachten gekauft habe.

„Seit zwei Jahren läuft es aber wieder perfekt in der Kämmerei, und einiges wurde aufgearbeitet“, so Pössenbacher. Die Gemeinderäte fanden es trotzdem schwer, das Thema abzuschließen – Michael Eberl verweigerte seine Zustimmung. Alle anderen waren dann jedoch für die Entlastung.

Allerdings wollen die Bichler in der nächsten Verwaltungsgemeinschaftssitzung den Antrag stellen, sich dem Kommunalen Prüfungsverband anzuschließen. „Je kürzer die Abstände sind, in denen geprüft wird, umso besser“, sagte auch der Kämmerer. Bichl habe jahrelang „Narrenfreiheit gehabt“. Das dürfe nicht mehr passieren.

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