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Bürgermeister Benedikt Pössenbacher vor dem Rathaus. Die Staatsanwaltschaft untersucht jetzt den Ablauf einer Submission.

Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Unterlagen

Ehemalige Mitarbeiterin zeigt Bichler Bürgermeister an

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Bichl/Benediktbeuern – Die Staatsanwaltschaft München II hat Ermittlungen gegen den Bichler Bürgermeister Benedikt Pössenbacher aufgenommen. Anlass ist die Anzeige einer ehemaligen Verwaltungsmitarbeiterin. Sie hat sich an die Behörden gewandt und angegeben, dass im vergangenen Mai eine Ausschreibung nicht korrekt abgelaufen sei.

Staatsanwaltschaft-Pressesprecher Ken Heidenreich bestätigte gestern gegenüber dem Tölzer Kurier die laufenden Ermittlungen. Man habe am 19. Dezember aufgrund der Anzeige Unterlagen aus dem Bichler Rathaus, Pössenbachers Büro zu Hause und aus der Firma von dessen Sohn geholt. „Die Unterlagen werden jetzt ausgewertet.“ Es geht um den „Verdacht der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen“ und „den Verdacht des Betrugs“. Man werde den Sachverhalt juristisch prüfen, so Heidenreich. Einen Zeitrahmen konnte er nicht nennen, dieser sei jedoch „überschaubar“. Bei einer Verurteilung drohen Geld- oder Freiheitsstrafe.

Gegenstand der Untersuchungen ist die Ausschreibung zur Dachsanierung des Bichler Bauhofs. Den Auftrag der Zimmererarbeiten hat Pössenbachers Sohn, Zimmerermeister Benedikt Pössenbacher jun., erhalten.

„Es ist alles korrekt abgelaufen, und das werden die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft auch zeigen“, sagt Bürgermeister Pössenbacher auf Anfrage des Tölzer Kurier. Er berichtet, dass die Gemeinde für die Dach-Sanierung eine Ausschreibung gemacht habe. „Diese wäre eigentlich gar nicht notwendig gewesen, wir hätten die Arbeiten auch freihändig vergeben können.“ Doch man habe Ausschreibungen für die Gewerke gemacht, außer für Zimmererarbeiten auch für Spengler- und Gerüstarbeiten. Als die schriftlich eingegangenen Angebote der Firmen zum festgesetzten Termin geöffnet wurden (Fachausdruck: Submission), seien nur er und besagte Mitarbeiterin im Raum anwesend gewesen, so Pössenbacher weiter. Für die Zimmererarbeiten habe es zwei Angebote gegeben: eines von der Firma seines Sohnes (16 600 Euro) und eines von einer anderen Bichler Firma (20 000 Euro). Die Firma seines Sohnes habe später vom Gemeinderat den Zuschlag erhalten.

Die ehemalige Mitarbeiterin sagt, das Angebot von Pössenbacher jun. habe zum Zeitpunkt der Submission nicht vorgelegen. Die Frau war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Im Rathaus Benediktbeuern, dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft, weiß man von den Ermittlungen. Bürgermeister Hans Kiefersauer, zugleich Vorsitzender der VG, wollte sich zu dem schwebenden Verfahren nicht äußern.

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