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„Netto“-Projekt in Bichl

225 Unterschriften gegen Supermarkt

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Bichl – Ein zweiter Bürgerentscheid in Bichl ist wahrscheinlich. Das Landratsamt wird die Abstimmung von 2014 allerdings nicht untersuchen.

In Bichl wird es aller Wahrscheinlichkeit nach einen weiteren Bürgerentscheid über den Bau des geplanten „Netto“-Supermarkts geben. Wie Harald Distler von der Bürgerinitiative „Kein Einkaufsmarkt im Norden von Bichl“ auf Nachfrage unserer Zeitung sagte, haben 225 Bichler dafür unterschrieben. Notwendig wären 164 Unterschriften gewesen.

Die Bürgerinitiative will die Unterschriften nach der Gemeinderatssitzung am 1. März überreichen. In dieser Sitzung geht es um den Flächennutzungsplan und um den Bebauungsplan, und zwar um die Stellungnahmen von Behörden und Bürgern. Zahlreiche Bichler haben sich in den vergangenen Wochen schriftlich dagegen geäußert. „Wir werden alle Briefe vorlesen“, kündigt Bürgermeister Benedikt Pössenbacher an. Laut Distler sind einige „mehrere Seiten lang“.

Und wie geht’s dann weiter? Nach der Übergabe der Listen muss geprüft werden, ob die Unterschriften rechtens sind, sagt Iris Korth, verantwortlich für das Kommunalwesen im Landratsamt. Dann muss der Bichler Gemeinderat innerhalb eines Monats entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Davon ist auszugehen. Dann wird innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag ein Bürgerentscheid durchgeführt. Bis dahin muss die Supermarkt-Sache ruhen.

Das neue Bürgerbegehren ist möglich, weil der Supermarkt auf einer anderen Fläche gebaut werden soll als 2014. Damals fand das erste Bürgerbegehren statt. 2012 hatte es bereits eine Bürgerbefragung von der Gemeinde gegeben. Beide Male waren die Bichler dafür, 2014 allerdings nur knapp.

„Ein Bürgerbegehren gehört zur Demokratie“, sagt Rathauschef Pössenbacher. „Es gehört aber auch zur Demokratie, dass man mal ein Ergebnis akzeptiert.“ Mit der jetzigen Planung befinde sich der Supermarkt näher an der Bebauung – „das war ja damals einer der Wünsche der Gegner“.

Im Januar hatte Distler in einem Leserbrief in unserer Zeitung geschrieben, dass der Bürgerentscheid 2014 rechtswidrig gewesen sei. Sein Argument: Der Bürgermeister habe nichtöffentlich im Gemeinderat gesagt, dass die Regierung von Oberbayern der geplanten Fläche nicht zustimme. Stichwort: Anbindegebot. Distler sagt, der Bürgermeister habe diese Information verheimlicht. Pössenbacher widerspricht: Man habe das Anbindegebot sehr wohl erfüllen können, nämlich mit einer Fläche gegenüber. „Die Sache ist sauber abgelaufen – aber Herr Distler versteht leider die Sache nicht.“

Distler hatte sich mit seinem Vorwurf in den vergangenen Wochen ans Innenministerium gewandt, aber von dort einen Korb bekommen. Zuständig ist das Tölzer Landratsamt. Und dort wird man das Ganze nicht weiter verfolgen werden. „Das ist ein abgeschlossener Sachverhalt. Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde besteht kein Grund das zu prüfen“, sagt Iris Korth.

Supermarkt-Projektträger Ratisbona gibt sich indes gelassen. „Jetzt muss erstmal die Zulässigkeit geprüft werden“, sagt Karl-Heinz Mayerhöfer, Leiter Expansion Bayern. Die Planungen seien konform mit Gemeinde, Landratsamt und Regierung von Oberbayern entwickelt worden. „Wir werden alles tun, um für die Bichler Bürger eine Nahversorgung sicherzustellen.“

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