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Umstritten: der geplante Discounter. 

Entscheidung des Gerichts

Werbe-Flyer für Bichler „Netto“ waren in Ordnung

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Bichl – Dass die Firma Ratisbona am vergangenen Wochenende in Bichl Flyer mit Werbung zum geplanten Supermarkt verteilt hat, war rechtens. Das entschied nun das Amtsgericht Wolfratshausen.

Wie berichtet, hatte Harald Distler, Initiator des Bürgerbegehrens „Kein Supermarkt“, beim Amtsgericht Wolfratshausen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. In seinen Augen war der Flyer „unzulässige Wahlwerbung“. Er forderte zudem, dass die Firma ein Flugblatt für die Gegner des Markts drucken müsse. Das Gericht hat Distlers Forderung in allen Punkten zurückgewiesen, erklärte Pressesprecherin Anne Köhn auf Nachfrage unserer Zeitung. Zum einen wurde kein Recht verletzt, zum anderen habe Distler formale Fehler gemacht.

Ob der Bürgerentscheid wie von der Gemeinde geplant am 24. April stattfinden kann, ist aber nach wie vor offen. Wie berichtet, ist Distler auch dagegen vorgegangen, und zwar beim Verwaltungsgericht München. Dieses hat zwar bereits eine Entscheidung gefällt, diese ging aber erst gestern in die Post und wird den Beteiligten (Distler und der Gemeinde) vermutlich erst am heutigen Samstag zugestellt.  

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