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Buchener Straße Bad Tölz: Keine Umwandlung in Wohnungen

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Weiterhin touristische Nutzung legt der Bebauungsplan Innere Buchener Straße für den umrandeten Bereich fest.
Weiterhin touristische Nutzung legt der Bebauungsplan Innere Buchener Straße für den umrandeten Bereich fest. © Bock

Bad Tölz – 87 Seiten Stellungnahmen, mehrere Wortmeldungen, dazu eine umfangreiche Vorbemerkung von Tölz‘ Bürgermeister – der Bebauungsplan „Innere Buchener Straße“ stand nach der öffentlicher Auslegung erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Die Satzung wurde vom Tölzer Stadtrat schließlich mit 15 zu sechs Stimmen beschlossen. Die betroffenen Haus- und Grundbesitzer, die teilweise zur Sitzung gekommen waren, sind enttäuscht.

Die Kernfrage stellte Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) eingangs: „Welche Nutzung ist künftig auf diesen Flächen möglich?“ Einige Eigentümer wollen als Alterssicherung ihre bislang touristischen Betriebe umwandeln in Wohneigentum. Die Stadt will im nun festgelegten Sondergebiet ausschließlich Tourismus und Arbeitsplätze, man wolle keine Schlafstadt werden. Nur Wohnungen für Inhaber oder Betreiber wären zulässig.

Mehner wandte sich in dem Zusammenhang auch gegen Vorwürfe über fehlende Kommunikation. Die habe sehr wohl mehrfach stattgefunden, aber so gut wie nie „zu einem Konsens geführt“. Man möchte die Betriebe der Eigentümer sichern und weitere Wohnbebauung, die auch von der Jodquellen AG droht (wir berichteten) auf jeden Fall verhindern. Zudem betrachte die Stadt den Bereich innere Buchner Straße als „Herzstück des Tourismus“. Was von den drei Betroffenen, dem Kursanatorium Sedlmayr, dem Haus Förg und dem Alpenhof bestritten wird. Sie haben eine Anzeige geschaltet, in der sie betonen, dass die drei Häuser mit ihren 101 Betten „lediglich fünf Prozent des Tölzer Gesamtergebnisses“ ausmachen würden. Sie befürchten durch die Bauleitplanung der Stadt eine Verschlechterung ihrer Situation.

Redner aller Fraktionen zeigten in ihren Wortmeldungen Verständnis für die schwierige Situation der touristischen Vorzeigebetriebe und wiederholten teilweise altbekannte Argumente. Julia Dostthaler (CSU) bedauerte: in Bad Tölz gebe es mehr Rehakliniken als Hotels; Johanna Pfund (Grüne) plädierte für Freiheit zum Arbeiten und Wirtschaften; ihre Fraktionskollegin Doris Bigos favorisierte Wohnraum für junge Familien und René Mühlberger (CSU) fragte: „Erwirbt sich ein erfolgreich wirtschaftender Betriebe eine Anwartschaft auf eine neue Nutzung?“ Peter von der Wippel (FWG) sprach die Fehler der Vergangenheit an, Gabriele Frei (CSU) glaubte, man könne die Zukunft des Tourismus nicht mit der Brechstange sichern, während ihr Fraktionskollege Matthias Winter meinte, der heutige Beschluss sei nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt.

Michael Lindmair (FWG) glaubte, durch den heutigen Beschluss sichere man die Geschäftsgrundlage der drei Betriebe, Johannes Gundermann (Grüne) wollte dagegen auch die Umgebung mit einbezogen haben, während Franz Mayer-Schwendner (Grüne) zugab, dass er 2018 gegen den Bebauungsplan gestimmt habe. Heute aber sei ihm das Risiko zu groß, dass die Stadt im anstehenden Prozess gegen die Jod AG verliere und deshalb sei er für das Verfahren.

Dagegen stimmten schließlich Dostthaler, Frei (CSU), Fottner (FWG), Moritz Saumweber, Pfund und Gundermann (alle Grüne). Nicht anwesend waren Josef Steigenberger, Anton Mayer, Christof Botzenhart (alle CSU) und Willi Streicher (SPD). Karl Bock

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