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Corona-Lage: Kochel speckt Gemeinderat zu Notausschuss ab - es gibt Kritik

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Von: Christine Weikert

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Bislang tagen die Kochler Gemeinderäte mit Abstand, FFP2-Maske und 3G-Regel im großen Saal der Heimatbühne. © Christine Weikert

Kochel –Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen zog Kochels Gemeinderat die Notbremse: Zunächst für die kommenden zwei Monate wird nur noch im Krisenausschuss getagt.

Dem Notausschuss gehört nur jedes zweite Gemeinderatsmitglied an. Die Entscheidung konnten allerdings nicht alle Räte nachvollziehen – sie wurde mit 10:7 Stimmen gefällt. Beim Thema Krisenausschuss scheiden sich in der jüngsten Sitzung des Kochler Gemeinderats die Geister. Bürgermeister Thomas Holz (CSU) hält ihn aus Gründen des Gesundheitsschutzes und des Erhalts der Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates für alternativlos, zumal erneut alle drei Voraussetzungen vorliegen, welche das Gremium vor knapp einem Jahr beschlossen hatte: 7-Tage-Inzidenzwert größer 150 (aktuell um mehr als das Vierfache), die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November den Katastrophenfall ausgerufen und es gibt staatlich erlassene Corona-Maßnahmen. Rathauschef Holz betonte zudem die Vorbildfunktion des Gremiums. „Wir können angesichts der besorgniserregenden Zustände in unseren Krankenhäusern nicht einfach so weitermachen wie bisher“, meinte er und verwies auf den Schutz älterer und systemrelevanter Gemeinderatsmitglieder. Die Rechnung sei einfach: weniger Personen gleich weniger Ansteckungsgefahr.

Gericht hatte geurteilt

Daran ändert aus Sicht von Holz auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Artikel 120b, Absatz 3 der bayerischen Gemeindeordnung nichts. Das Gericht hatte im Juni geurteilt, dass länger als sechs Wochen eingesetzte Ferienausschüsse mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit unvereinbar seien und nur dann zu rechtfertigen, wenn sie für die Aufrechterhaltung der Funktion des Gemeinderats in der epidemischen Lage zwingend erforderlich seien. In der „Bildung von Ausschüssen unter Wahrung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit“ der Fraktionen sahen die Richter hingegen kein Problem.

„Nicht direkt von Urteil betroffen“

Holz hält seinen Gemeinderat „nicht direkt von diesem Urteil betroffen“. Alle Mitglieder seien in Ausschüssen vertreten, man habe hohe Anforderungen an die Einberufung des Krisenausschusses und dessen Dauer begrenzt. Klaus Barthel (SPD) und Reinhard Dollrieß (FWG), der das Urteil in Papierform für alle bereithielt, sahen dies anders. „Meine Ausschussgemeinschaft besteht aus drei Personen, damit ist die Spiegelbildlichkeit gebrochen“, erklärte Barthel, der für SPD/FWG im Krisenausschuss sitzt. Das Urteil ziele für ihn auf jeden einzelnen Gemeinderat ab, nicht nur auf Fraktionen. Auch Dollrieß monierte, dass die FWG im Notausschuss nicht vertreten ist, worauf Holz konterte: „Das ist ihr Problem, wenn sie zwei den Herrn Barthel in den Ausschuss schicken.“ „Es gäbe mildere Mittel, zum Beispiel hybride Sitzungen“, fand Frank Sommerschuh (FWG). Er verglich die Gemeinderatsarbeit mit dem Arbeitsplatz, an dem 3G gelte. Sommerschuh, Dollrieß, Barthel sowie Bettina Sindlhauser (Freie Bürger Ried) und Sonja Mayer (Mitte) vertraten die Ansicht, FFP2-Masken, Abstand, Luftaustausch und 3G-Regel böten ausreichend Schutz vor Ansteckung. Sindlhauser schlug Schnelltests auch für Geimpfte vor, wurde jedoch von Holz darauf aufmerksam gemacht, dass diese Tests nicht zuverlässig genug seien.

Haushalt im ganzen Rat behandeln

Der Bürgermeister versicherte, dass sowohl Beratung als auch Beschlussfassung des Haushalts 2022 nicht vom Krisenausschuss behandelt werde, sondern dem gesamten Gemeinderat vorbehalten sei. Mit den Gegenstimmen der Fraktionen SPD/FWG und Mitte sowie Sindlhauser und Mathias Graf (CSU) wurde die Einsetzung des – öffentlich tagenden – Krisenausschusses für Dezember und Januar beschlossen. Bei fortdauerndem Katastrophenfall und 7-Tages-Inzidenz größer 150 wird der Gemeinderat im schriftlichen Umlaufverfahren über eine Fortsetzung entscheiden.

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