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Energiewende: Auch Bad Heilbrunn fördert PV-Anlagen und Stromspeicher

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Von: Patrick Staar

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PV-Anlage sind gewünscht: Die Gemeinde Bad Heilbrunn fördert Solarstrom und Hausspeicher. © PantherMedia

Bad Heilbrunn - Einstimmig im Gemeinderat: Auch Bad Heilbrunn fördert den Bau von PV-Anlagen und Stromspeichern

Die Gemeinderäte hatten bereits im Oktober über dieses Förderprogramm diskutiert. Da einige Fragen offen blieben – wie etwa die Deckelung des Förderbetrags – beschloss das Gremium damals, dass sich erst mal der Energieausschuss mit dem Thema befassen soll. Der Ausschuss habe dem Gemeinderat einstimmig empfohlen zuzustimmen, berichtete Bürgermeister Thomas Gründl (CSU).

Maximal 1050 Euro

Erarbeitet haben das Förderprogramm die beiden CSU-Gemeinde Josef Schröfl und Oliver Hanke. Die Höhe der Förderung richte sich nach der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Fotovoltaik-Anlage und des Hausspeichers, erläuterte Schröfl. Förderfähig seien jeweils maximal sieben Kilowatt Peak. Jedes Kilowatt Peak des Hausspeichers und der Fotovoltaik-Anlage solle mit 75 Euro bezuschusst werden. Ergibt zusammengerechnet maximal 1050 Euro. Hanke erläuterte: „Wenn jemand eine Photovoltaik-Anlage mit zehn Kilowatt Peak Leistung baut, werden maximal sieben gefördert. Für drei Kilowatt Peak muss er selbst aufkommen.“ Bürgermeister Gründl ergänzte, die Gemeinde werde sich bei anderen Kommunen erkundigen, welche Formulare notwendig sind. Das Förderprogramm gelte erst mal für das Jahr 2022. Ob es verlängert wird, müsse jedes Jahr neu diskutiert werden.

Höhere Gewerbesteuer

Die Gemeinde Bad Heilbrunn erhöht die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B. Dies soll rund 70.000 Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülen. Der Hebesatz sei seit 1977 unverändert bei 300 Prozent geblieben, berichtete Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) in der Gemeinderatssitzung. Die Kommune liege damit unter dem Landesdurchschnitt.
Kämmerei-Mitarbeiterin Gaby Forster berichtete, das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen habe bei der Genehmigung des Haushaltsplans darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss, ehe sie einen Kredit aufnehmen darf. Auf der sicheren Seite sei man mit einem Hebesatz von 320 Prozent: „Jeder weiß, wie viel Geld wir in Zukunft für das Neugestaltung des Ortszentrums benötigen“, sagte Rathauschef Gründl. „Ohne Kredit werden wir da nicht hinkommen.“ Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Anhebung.

Specker zieht Kritik zurück

Konrad Specker (Freie Wähler) merkte kritisch an: „Auf der einen Seite heben wir die Gewerbesteuer an – und auf der anderen Seite machen wir Geschenke.“ Dies wollte Gründl so nicht stehen lassen. „Die Formulierung ist falsch, da ärgere ich mich fast ein bisserl.“ Die Gemeinde sei gezwungen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 300 auf 320 Prozent zu erhöhen, wenn sie weiter Kredite erhalten will: „Da gibt es eine klare Vorgabe, weil wir unter dem Landes-Durchschnitt liegen.“ Specker lenkte ein: „Okay, ich nehme die Äußerung zurück.“ Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für das Förderprogramm aus.

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