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„Einmal privatisiert, nie wieder zurück“

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Bad Tölz - Was hat das Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und Europa ausverhandelt wird, mit den Kommunen im Oberland zu tun?

Weit mehr, als man denkt. Das sagt mit Dr. Klaus Nutzenberger jemand, der sich in der Materie auskennt. Er leitet das Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und war zu Gast bei der Sitzung des Planungsverbandes Region Oberland in Großweil.

Die Vertreter der 94 Gemeinden in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen hörten von dem Experten klare Worte. Zentrale Aussage: Die Kommunen sollen sich davor hüten, Aufgaben an Unternehmen abzugeben. Beispielsweise bei den Krankenhäusern, beim Nahverkehr oder bei der Trinkwasserversorgung. „Diese Dienstleistungen liegen im öffentlichen Interesse.“

Damit sprach Nutzenberger Harald Kühn aus der Seele. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verbandes polterte: „Seit 20 Jahren wird permanent alles getan“, diese Bereiche „der Privatisierung zuzuführen“. Darin sieht Kühn eine Gefahr für das bestehende System, die kommunale Daseinsvorsorge. Beim Trinkwasser habe zuletzt ein Teilerfolg gefeiert werden können. Aufgrund des öffentlichen Drucks habe die EU einen Rückzieher bei der Neuregelung der Konzessionsvergabe gemacht. Die Trinkwasserversorgung ist davon nun ausgenommen.

Nutzenberger warnte vor den Folgen einer Privatisierung. Die Kommunen würden immer wieder in den Zwang kommen, ausschreiben zu müssen. Und das wäre künftig nur das kleinere Problem: Nach Inkrafttreten des Abkommens wäre es nicht mehr möglich, eine Dienstleistung wieder in kommunale Hand zu bekommen. „Einmal privatisiert, nie wieder zurück.“ Grund dafür sei die so genannte „ratched clause“, eine Stillstandsklausel. Weitere Folge des Abkommens: der Investitionsschutz. Geldgeber, die behindert werden, können Kommunen in Haftung nehmen. Beispielsweise dann, wenn sie ein geplantes Hotel in einem Ort nicht bauen können. Solche Fälle würden aber nicht vor deutschen Gerichten landen, sondern vor einem Schiedsgericht irgendwo in den USA. Das wäre eine Entwicklung, die für Kühn „mit unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht“.

Das sahen die Verbandsmitglieder genauso. Deshalb haben sie einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin fordert der Planungsverband die Bundesregierung auf, die Interessen der kommunalen Daseinsvorsorge im Europäischen Rat zu vertreten. Sie soll darauf hinwirken, dass dieser Kernbereich von der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausgenommen wird. „Zugleich ist sicherzustellen, dass nicht private Schiedsgerichte zu Lasten des Gemeinwohls über Streitigkeiten zwischen Investoren und beteiligten Staaten entscheiden können.“ Um Unterstützung wird dabei der auch Freistaat gebeten. (nah)

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