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Die letzten Hotelgäste haben im Jodquellenhof Ende November ausgecheckt. Nach dem Willen des Eigentümers sollen bald Asylbewerber einziehen. Das will die Stadt nun mit juristischen Mitteln verhindern.

Debatte im Stadtrat

Flüchtlinge im Hotel: Stadt will klagen

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Bad Tölz - So leidenschaftlich wie am Dienstag wurde im Tölzer Stadtrat selten diskutiert: Von „Hinterfotzigkeit“ war die Rede, von einer Abwägung „Menschenrecht gegen Baurecht“ und vom „Gewissen“.

Am Ende beschloss der Stadtrat mit 13:8 Stimmen, gegen die geplante Nutzung des Jodquellenhofs als Asylbewerberunterkunft zu klagen.

Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Jodquellenhof an sich hatte am Dienstag kein Stadtrat etwas einzuwenden. Es sind vielmehr die baurechtlichen Folgen, die der Verwaltung, dem Bürgermeister und Teilen des Gremiums Sorgen bereiten. Würde die Stadt akzeptieren, was das Landratsamt und der Eigentümer die Immobilie, die Jod AG, bereits vereinbart haben, „dann ist unser Wunsch nach einer 100-prozentigen touristischen Nutzung des Jodquellenhofs und des Alpamare-Geländes obsolet“, sagte Rathauschef Josef Janker. Wie berichtet, hatte der Stadtrat im Januar beschlossen, für das Areal einen Bebauungsplan zu erarbeiten, der alles andere außer Tourismus-Bauten ausschließt. Schaue die Stadt jetzt tatenlos zu, wie dort Asylbewerber einziehen, sei das für die Jod AG ein Ansatzpunkt, um juristisch dauerhaft Wohnnutzung zu erstreiten, so Bauamtsleiter Christian Fürstberger. Ihm zufolge wäre die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft schon nach jetzigem Stand „illegal“, da das Gebäude nur als Hotel genehmigt sei. Das könne die Stadt nicht hinnehmen, ohne die eigene Planungshoheit zu durchlöchern. „Der Eigentümer macht so mit einem Schlag zunichte, was wir zur Stärkung des Tourismus seit Jahren aufzubauen versuchen.“

Fürstberger weiter: „Wir haben bereits die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt aufgefordert, Schritte gegen die illegale Nutzung einzuleiten.“ Da aber nicht zu erwarten sei, das das Landratsamt das Vorgehen des Landrats unterbinde, bleibe nur der Weg vors Verwaltungsgericht, etwa mit einer Unterlassungsklage.

Alle Stadträte wollten ihm aber nicht folgen. Am emotionalsten war Margot Kirste (FWG): „Es geht gegen mein Gewissen, 150 Menschen in Not im Regen stehen zu lassen, um unsere Planungshoheit aufrechtzuerhalten“, sagte sie. Hier gehe „Menschenrecht vor Baurecht“. Sie appellierte dafür, noch einmal das Gespräch mit Jod-AG-Chef Anton Hoefter zu suchen. In die gleiche Richtung argumentierten ihre FWG-Fraktionskollegen. „Irgendwo müssen die Menschen untergebracht werden, und wenn wir 150 Plätze schaffen können, sollten wir es tun“, so Florian Rein. „Das ist besser, als wenn auf Monate die Gymnasiumsturnhalle gesperrt wird.“ Peter von der Wippel verwies darauf, dass ja keineswegs feststehe, ob Hoefter ein Wohnbaurecht ableiten werde: „Die Gefahr ist da, aber es ist kein Automatismus.“

Camilla Plöckl (SPD) dagegen war der Meinung: „Hier will sich der Eigentümer eine Hintertür verschaffen, und das auf dem Rücken der Menschen, die untergebracht werden müssen.“ Andere wurden noch deutlicher. Peter Priller (Grüne) sprach von einem „perfiden Versuch, eigene baurechtliche Interessen über arme Menschen in Not durchzusetzen. Ich will mich nicht in die Situation drängen lassen, zwischen Menschenrecht und Baurecht entscheiden zu müssen.“ Christof Botzenhart (CSU) nannte es gar „hinterfotzig“, wie die Stadt hier von der Jod AG unter Druck gesetzt werde. Er warf zudem der FWG-Fraktion vor, „durch die Hintertür den Beschluss für das Sondergebiet aushebeln“ zu wollen, und sagte: „Hier muss man im Stadtrat Solidarität mit dem Mehrheitsbeschluss zeigen.“

Andreas Steppan

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