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Seit über einem Jahr weiß der Gaißacher nicht, ob er bauen darf oder nicht.

Kreisbauamt und Gemeinderat

Gaißacher Bauherr wartet seit über einem Jahr auf Baugenehmigung: „Bin Opfer von Willkür“

90 Tage - so lange soll es künftig maximal dauern, bis ein Bauherr weiß, ob er bauen kann oder nicht. Darüber kann der Gaißacher Josef Leimbruckner nur lachen.

Gaißach Wenn es nach der Bayerischen Staatsregierung geht, darf es in Zukunft nicht länger als 90 Tage dauern, bis ein Bauherr eine Entscheidung bekommt, ob er wie geplant bauen darf oder nicht: falls nicht, gilt sein Bauantrag automatisch als genehmigt. Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte bürgerfreundliche Vereinfachung der Bayerischen Bauordnung bedeutet einen Paradigmenwechsel und wird den Druck auf Kommunen und Bauämter enorm erhöhen.

Noch kommt es vor, dass Bauanträge ewig im Genehmigungsverfahren festhängen. So ein Fall betrifft Josef Leimbruckner, der in Gaißach-Untergries (Bebauungsplan Anger) einen Anbau an die Schreinerei Hechensteiner errichten will. Sein im September 2018 eingereichter Bauantrag wurde von der Gemeinde abgelehnt als nicht konform mit dem Bebauungsplan und der Ortsgestaltungssatzung. Dieser Auffassung schloss sich zunächst auch das Kreisbauamt an.

Nach vielem Hin und Her, über das die Aussagen von Gemeinde und Bauherrenseite nicht ganz in Einklang zu bringen sind (Leimbruckners Architekt Paul Schwarzenberger hatte zwischenzeitlich auch einen Fachanwalt eingeschaltet), hat das Kreisbauamt seine ursprüngliche Auffassung offenbar revidiert und der Gemeinde kürzlich mitgeteilt, dass die geplante Baumaßnahme dem Bebauungsplan entspreche.

Gemeinderat hat erneut abgelehnt

Kann Josef Leimbruckner jetzt bauen? Noch nicht, denn am 1. Oktober hat der Gaißacher Gemeinderat seinen ablehnenden Beschluss vom September 2018 nochmals mit 16:1 Stimmen bekräftigt  und den Bauantrag erneut abgelehnt. Und Leimbruckner? Er sieht sich als „Opfer von Willkür“. Seinen Architekten bringt das in Rage: „Das Problem liegt bei der Gemeinde. Unglaublich, was die für ein Theater machen wegen so einer g’schissenen Garage, es ist ein Witz“, schimpft Schwarzenberger. Die Sache fülle inzwischen einen Leitz-Ordner.

Der von der Gemeinde mit der Ortsgestaltungsatzung abgelehnte Doppelgiebel sei in Gaißach durchaus üblich, betont Schwarzenberger und will das auch mit einer Doku nachgewiesen haben. Besonders ärgerlich sei es, dass Leimbruckner „bereits eine Baugenehmigung hatte“, die er jedoch aus privaten Gründen verfallen ließ.

Was die geplante Gesetzesnovelle und die 90-Tage-Frist angeht, ist Schwarzenberger skeptisch: „So lange unser Baurecht so kompliziert ist, wird sich da nichts ändern. Und so lange eine Behörde deshalb immer wieder Unterlagen nachfordern kann, beginnt ja auch die Frist nicht zu laufen.“

Die Heimatzeitung hat beim Kreisbauamt nachgefragt, ob und wie die Sache denn nun zum Anschluss kommt. Dazu hieß es am vergangenen Mittwoch: „Das Verfahren in dieser Sache läuft noch.“ So lange es nicht abgeschlossen sei, wolle man sich dazu auch nicht äußern.  rbe

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