Erfahrungen als Schöffin am Landgericht 

Zuständig für den Menschenverstand

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„Schöffen gesucht“, heißt es derzeit wieder, denn 2019 beginnt eine neue Amtszeit für die Laienrichter. Sie wirken als „Volkes Stimme“ an Strafurteilen mit. Die Gaißacherin Susanne Merk empfindet das Amt als Bereicherung.

Bad Tölz-Wolfratshausen– Susanne Merk verfügt über viel Lebenserfahrung und Menschenkenntnis. Als Bäuerin, Gemeinde- und Kreisrätin sowie Mutter von sechs Kindern hat die 50-Jährige schließlich schon so einiges miterlebt. In den vergangenen vier Jahren aber hat sich der Horizont der Gaißacherin noch einmal erweitert. Als Schöffin am Landgericht München II hat sie an etlichen Prozessen teilgenommen und dabei „die ganze Bandbreite von allem, was menschlich ist“, mitbekommen, wie sie sagt. Jetzt ist es Merk ein Anliegen, auch andere Bürger für dieses Amt zu begeistern.

Jeweils für fünf Jahre wird ein Schöffe berufen. Die aktuelle Amtszeit – es ist Susanne Merks erste – endet am 21. Dezember 2018. Für die Zeit von 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 werden aktuell wieder Bewerber gesucht. Die Städte und Gemeinden haben das Recht, geeignete Personen vorzuschlagen. Außer am Landgericht, wo Susanne Merk im Einsatz ist, kommen Schöffen auch am Jugendgericht in Wolfratshausen zum Einsatz. Für diesen Bereich bittet derzeit das Landratsamt um Bewerbungen (siehe Kasten). Die Auswahl trifft letztlich ein Ausschuss am jeweiligen Gericht.

Susanne Merk hatte vor fünf Jahren vor allem eine Motivation, sich zur Verfügung zu stellen: „weil ich es für eine Staatsbürgerpflicht halte“. Denn die Gaißacherin steht voll und ganz hinter dem Prinzip, dass bei Strafprozessen nicht nur studierte Juristen, sondern zusätzlich Vertreter von „Volkes Stimme“ an der Urteilsfindung beteiligt sind. „Ich finde es sehr wichtig, dass auch die menschliche Seite Beachtung findet“, sagt sie. „Wenn jemand eine Sache mit gesundem Menschenverstand betrachtet, ohne dass er dazu die Gesetzeslage im Detail kennen muss, bringt das noch einmal einen anderen Blickwinkel ein.“ Das sei gelebte Bürgerbeteiligung – –– und die praktische Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Zudem sei die Bürgerbeteiligung ein großer Beitrag zur Akzeptanz der Justiz und ihrer Urteile.

Tatsächlich habe das Wort der Laien auch Gewicht. Bei Berufungsverhandlungen etwa stünden einem Hauptrichter zwei Schöffen zur Seite. Bei größeren Strafprozessen, die von Beginn an am Landgericht verhandelt werden, seien es drei Hauptrichter und zwei Schöffen. Alle hätten das gleiche Stimmrecht. Dass sich das Urteil streng nach dem Buchstaben des Gesetzes richtet, sei Grundbedingung. Aber es gibt Spielräume. „Gerade wenn es ums Strafmaß geht oder die Frage, ob es Bewährung gibt oder nicht, kann der menschliche Aspekt eine große Rolle spielen“, sagt Merk.

Dementsprechend ernst nimmt sie ihre Verantwortung. Dabei, sich die Tragweite ihrer Entscheidungen vor Augen zu führen, half ihr zu Beginn eine Besichtigung des Frauengefängnisses in Aichach, die das Gericht für die neuen Schöffen organisiert hatte. „Ich empfand es als bedrückend zu sehen, wie klein die Zellen sind. Und die Türen, die innen keine Griffe haben. Da geht man schon mit Respekt nach Hause. Es war sehr prägend für meine Arbeit. Man sollte ja wissen, wo man die Menschen eventuell hinschickt.“

Das Amt eines Schöffen müsse man „mit Ernsthaftigkeit und Engagement“ angehen, rät Merk. Auf keinen Fall müsse man Angst davor haben. Juristische Vorkenntnisse seien nicht nötig. Man müsse darauf achten, alles, was man vor Gericht gehört und gesehen hat, „zu Hause am Kleiderbügel hängen zu lassen“, also nicht mehr privat mit sich herumzuschleppen. Und der Zeitaufwand sei „nicht zu unterschätzen“.

Vorab bekommen man jeweils zwölf feste Termine für ein Jahr zugeteilt. Es könne aber sein, dass an dem jeweiligen Tag dann gar kein Prozess stattfindet. Andersherum komme es auch vor, dass sich ein Strafprozess über mehrere Tage hinziehe. „Man muss flexibel sein“, erklärt die Gaißacherin. Zu den Prozessterminen müsse der Schöffe erscheinen, sonst drohe ein Ordnungsgeld. Urlaubsreisen seien mit genug Vorlauf beim Gericht anzumelden.

Welcher Laienrichter bei welchem Prozess zum Einsatz kommt, darüber entscheidet das Los. Der Schöffe bekommt laut Merk zwei Wochen davor eine Ladung. „Darin steht aber nur das Aktenzeichen und an welcher Kammer und in welchem Sitzungssaal verhandelt wird“, sagt Susanne Merk.

Über die Grundzüge des jeweiligen Falls werden die Schöffen erst eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn ins Bild gesetzt. In den vergangenen Jahren hatte es Susanne Merk zum Beispiel mit „kleineren“ Sachen zu tun, die in den Berufungsprozess gingen, etwa Beleidigungen, Verkehrsdelikte oder Schlägereien. Die größeren Delikte, über die Merk miturteilte, bewegten sich unter anderem im Bereich des Verfassungsrechts und der Wirtschaftskriminalität. Mitunter waren diese Fälle mit beträchtlichem Aktenstudium verbunden. „Wir haben da eine Lesepflicht“, sagt Susanne Merk. Über Details darf die 50-Jährige nichts nach außen dringen lassen. Bekannt ist aber, dass sie als Schöffin am Steuerhinterziehunsgsprozess gegen Uli Hoeneß mitwirkte. Dazu sagt sie nur: „Für mich war das ein Fall wie jeder andere.“ Schließlich ist es oberstes Gebot, ein Urteil ohne Ansehen der Person zu fällen.

Waltet vor Gericht tatsächlich Gerechtigkeit? Immer wieder kritisieren Außenstehende Urteile. „Diese Menschen kann ich nur auffordern, als Zuschauer einen Prozess zu verfolgen – die meisten sind ja öffentlich“, sagt Merk. Sie sei froh, dass öfter Schulklassen und Studenten kommen. „Wer öfter mitverfolgt hat, wie alle Komponenten abgewogen werden, der weiß, dass auf unsere Rechtsstaatlichkeit Verlass ist“, sagt Susanne Merk. „Ich bin überzeugt, dass es gut ist, wie es ist.“

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