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Gemeinde Lenggries dreht an der Steuerschraube

Lenggries - Steuererhöhungen sind in der Bevölkerung nicht beliebt und werden dementsprechend ungern von Politikern beschlossen. Dennoch wird die Gemeinde Lenggries wohl nicht darum herumkommen, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nach oben zu schrauben. 

Die entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat beschloss am Montagabend der Hauptausschuss. Das Ganze ist einigermaßen kompliziert zu erklären. Grundproblem ist, dass der Freistaat heuer den sogenannten Nivellierungshebesatz auf 310 Punkte erhöht hat. Dieser bildet die Grundlage, um die Steuerkraft einer Gemeinde zu berechnen. Diese wiederum wird herangezogen, wenn es darum geht festzulegen, wie viel Geld die Kommune als Schlüsselzuweisung vom Staat bekommt beziehungsweise wie viel Geld sie als Kreisumlage an den Landkreis weiterreichen muss. Dabei nimmt der Staat einfach mal an, dass der Nivellierungshebesatz mit den in den Gemeinden geltenden tatsächlichen Steuerhebesätzen identisch ist.

Ist er aber nicht. In Lenggries liegen die Hebesätze beispielsweise nur bei 300 Punkten. Und das wiederum heißt, dass die Kommune weniger Steuern einnimmt als der Freistaat vermutet.

In nackten Zahlen heißt das, „dass uns 113 665 Euro mehr angerechnet werden als wir einnehmen“, sagte Kämmerer Michael Wenig. Die Folge: Die Gemeinde zahlt beispielsweise rund 60 000 Euro mehr an den Landkreis. Die einzige Möglichkeit, die wirklichen den vom Staat fiktiv angenommenen Einnahmen anzugleichen, ist die Erhöhung der gemeindlichen Steuer-Hebesätze auf eben jene 310 Punkte.

„Steuern erhöhen tut keiner gerne. Aber wir können auf kein Geld verzichten bei all den Projekten, die wir in Planung haben“, sagte Bürgermeister Werner Weindl und nannte als Beispiel den fünf Millionen Euro teuren Ausbau der Lahnerbachs. „Wir sind da in Zugzwang“, merkte auch Stephan Bammer (FW) an. „Glücklicherweise sind wir in der gemäßigten Lage, dass wir nur um zehn Punkte erhöhen müssen.“

Josef Wasensteiner (CSU) sah das ähnlich. „Wir können auf das Geld nicht verzichten.“ Man müsse aber ein Auge darauf haben, „dass das kein Selbstläufer wird. Zwar sprudeln die Steuern, aber der Staat frisst auch immer mehr davon.“

Auf den einzelnen Bürger hat die Anhebung der Sätze relativ geringe Auswirkungen. Wenig hatte Beispielrechnungen mitgebracht. Bei landwirtschaftlichen Grundstücken (Grundsteuer A) und Haus- oder Wohnungseigentümern (Grundsteuer B) geht es um Beträge, die pro Jahr im einstelligen Eurobereich liegen. Eigentümer von Geschäftsgrundstücken müssen mit einem zweistelligen Eurobetrag rechnen. Zwischen 94 und 603 zusätzlichen Euro pro Jahr reichten Wenigs Beispielrechnungen bei der Gewerbesteuer. Endgültig beschließen muss die Erhöhung der Gemeinderat. Er wird sich in seiner Januar-Sitzung damit befassen. va

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