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So sehen die Planungen für die Tölzer Nordspange aus.

Kein Gespräch mit Verkehrsminister

Gemeinsame Verkehrskonzepte: Oberland-Initiative blitzt ab

Die „Oberland-Initiative“  fordert ein „ganzheitliches Verkehrs- und Mobilitätskonzept für das Oberland“. Doch die Bitte der Initiative um ein Gespräch hat Bayerns Verkehrsminister wurde jetzt allerdings abgelehnt.

Bad Tölz – Keine neuen Umgehungsstraßen mehr im Oberland: Das ist eine der Kernforderungen der „Gemeinsamen Oberland-Initiative für Ökologie & Verkehr“,zu der sich im Herbst 2018 sechs Bürgerinitiativen (BI) aus Weilheim, Holzkirchen, Waakirchen und Hartpenning zusammengeschlossen haben. Zudem fordert die „Oberland-Initiative“ ein „ganzheitliches Verkehrs- und Mobilitätskonzept für das Oberland“. Die Tölzer Nordspange wird als Paradebeispiel für eine isolierte Umgehungsstraßen-Planung bezeichnet, die keine Rücksicht auf die Folgen für die angrenzenden Kommunen nehme.

Die Bitte der Initiative um ein Gespräch hat Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) jetzt allerdings abgelehnt. Die Forderung, auf den Bau von Ortsumfahrungen zu verzichten, lasse sich mit den vom Bund erteilten Planungsaufträgen nicht in Einklang bringen, lässt Reichhart in einem von Ministerialdirektor Helmut Schütz verfassten Schreiben wissen. „Ich sehe keine Basis für ein gemeinsames Gespräch.“ Auch liege ein regionales Verkehrskonzept fürs Oberland „nicht im Verantwortungsbereich des Freistaats, sondern vielmehr in der Hand der zuständigen Kommunen“.

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Die „Oberland-Initiative“ will sich mit dieser Antwort des Ministers nicht abspeisen lassen. „Wir sehen ein Treffen weiterhin als geboten an“, betont Sprecher Lars Hülsmann (Waakirchen). Nach Auffassung der Initiative sind die angedachten Aktivitäten seitens des Verkehrsministeriums zur Verbesserung der Verkehrssituation „wenig konkret und unzureichend“. Die Idee und Notwendigkeit eines gesamtheitlichen Konzepts für das Oberland, welches nicht nur die Themen „Bus“ und „Bahn“ umfasst, werde „offenbar nicht gesehen beziehungsweise verstanden“. Fazit: Es gebe im Ministerium anscheinend keine ökologischen Schwerpunkte und Ziele bei der Verkehrsplanung.

Hülsmann zufolge vermittelt das Schreiben aus dem Ministerium den Eindruck, „dass nur Ortsumfahrungen als Trassenvarianten der einzelnen Projekte zulässig wären“. Dies treffe aber nicht zu, schließlich würden auch Tunnel geprüft.

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Die Tölzer Nordumgehung steht vor der Planfeststellung. Aktuell laufen zudem für Ortsumfahrungen von Weilheim, Holzkirchen und Waakirchen Voruntersuchungen. Deren Ziel ist es laut Ministerium, „anhand objektiver Kriterien die Entscheidung für die Vorzugstrasse zu treffen und nachvollziehbar zu begründen“. Man bitte um Verständnis, dass man den Variantenuntersuchungen der Staatlichen Bauämter nicht vorgreifen könne, heißt es in der Antwort auf das Schreiben der „Oberland-Initiative“.

Offenbar nehme die neue Staatsregierung ihr Ziel, den Flächenfraß zu reduzieren, in der Praxis nicht ernst, kritisiert Hülsmann. Ungeachtet der mangelnden Gesprächsbereitschaft des Ministers werde die Initiative „einige Maßnahmen angehen“. Schließlich träten die Umfahrungsprojekte teils in die entscheidende Phase – und die Kommunalwahl rückt näher.

chs/cjm

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