Muss im Greilinger Gemeinderat getragen werden: Maske. Eine Gemeinderätin zieht nun deshalb vor Gericht.
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Muss im Greilinger Gemeinderat getragen werden: Maske. Eine Gemeinderätin zieht nun deshalb vor Gericht.

Die CSU distanzierte sich

Weil sie im Gemeinderat Maske tragen sollte: CSU-Gemeinderätin verklagt Bürgermeister

Der Streit um das Tragen einer Maske im Gemeindesaal in Greiling geht in die nächste Runde: Nun soll gerichtlich geklärt werden, ob Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) während Gemeinderatssitzungen eine Maske tragen muss.

Greiling - Bürgermeister Anton Margreiter (Freie Wähler) bestätigte auf Nachfrage, dass er ein diesbezügliches Schreiben vom Verwaltungsgericht München erhalten habe. Wie berichtet hatte sich die Gemeinderätin in der April-Sitzung geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Tragen einer FFP2-Maske ist bei Gemeinderatssitzungen in Greiling Pflicht. Bürgermeister Margreiter hatte die Gemeinderätin daher aufgefordert, eine Maske aufzusetzen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkommen wollte, kündigte der Rathauschef einen Abbruch der Gemeinderatssitzung an. Die Gemeinderätin verließ mit dem Hinweis, dass sie ein ärztliches Attest besitze, welches sie von der Maskenpflicht befreie, den Gemeindesaal. Vorher hatte sie jedoch noch angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Greilinger Bürgermeister einleiten zu wollen.

Anwalt macht auf Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufmerksam

Dieser Ankündigung ließ Hefele-Bauer, die im vergangenen Jahr als parteilose Greilingerin über die Liste CSU/Bürgerliche in den Gemeinderat gewählt worden war, nun Taten folgen. Bürgermeister Margreiter gab an, am Donnerstag vor einer Woche ein Schreiben des Verwaltungsgerichts München erhalten zu haben. Demzufolge soll nun die Masken-Frage gerichtlich geklärt werden. „Ich habe nach Erhalt des Schreibens Kontakt mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde Greiling aufgenommen“, erklärt Margreiter. Mit dem Hygienekonzept der Gemeinde soll vermieden werden, dass sich Gemeinderäte und Gäste bei den Sitzungen mit dem Virus anstecken können.

Wie Rechtsanwalt Josef Hingerl, der Claudia Hefele-Bauer juristisch vertritt, auf Nachfrage des Tölzer Kurier erklärt, lege er eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April dieses Jahres zugrunde. Nach Paragraf 24, Absatz 1, Nummer 2 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung lasse sich eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während Gemeinderatssitzungen nicht ableiten. Wie Hingerl schriftlich mitteilt, fordere „der Bayerische Landesverordnungsgeber, an der Spitze unser Ministerpräsident Markus Söder, nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Gemeinderatssitzung“ – sprich, während die Räte an ihren Plätzen sitzen. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer „entsprechenden kommunalrechtlichen Regelung“ ergeben. Dies bedeute, der Bürgermeister und die Gemeinderäte könnten sich nur auf das Hausrecht berufen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall allerdings das Hausrecht des Bürgermeisters gestärkt und den Antrag trotz der Vorlage eines Attests zurückgewiesen.

Corona-Maskenstreit: „Mindestabstand wird eingehalten“

Der Anwalt betont, dass das Bundesrecht das Tragen einer Maske im Sitzungssaal nicht verlange. Ebenso sei es laut Infektionsschutzmaßnahmeverordnung nicht vorgegeben. Ausreichend sei alleine der Abstand von 1,5 Metern zwischen den Räten. In der Stellungnahme des Anwalts heißt es weiter, dass die Gemeinde durch ihren Rechtsanwalt vortragen lasse, im Sitzungssaal stünden pro Person 5,62 Quadratmeter zur Verfügung. „Selbst wenn man also einen Abstand von zwei Metern vom Mittelpunkt einer Person zugrunde legt“, werde der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten. Folglich bedeute dies, dass kein Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen vorliege, wenn die Gemeinderäte ohne Mund-Nasen-Bedeckung an der Sitzung teilnehmen.

Der Bürgermeister könne im Rahmen des Hausrechts selbst entscheiden, wie gefährlich die Corona-Pandemie für Räte und Zuschauer sei. „Und der Bürgermeister und die Gemeinderäte sind offenbar alle der Meinung, dass trotz Abstands die Gefahr gegeben sei. Hingerl ist der Ansicht, wenn der Bundesgesetzgeber und der Landesverordnungsgeber die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht als notwendig ansehen, „sollte der Bürgermeister nicht gescheiter und kompetenter sein“ als die beiden vorgenannten Institutionen und Politiker. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über diese Masken-Frage entscheiden müsse. Das könne jedoch noch Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Corona-Maskenstreit in Greiling: CSU-Ortsverband distanzierte sich

Übrigens hatte sich wie berichtet der CSU-Ortsverband Greiling per Mitteilung zuletzt ausdrücklich von den Aussagen von Claudia Hefele-Bauer distanziert. Hefele-Bauer wurde, so hieß es in dem Schreiben, als parteilose Greilingerin über die CSU-Liste in den Gemeinderat gewählt. Sie sei keine CSU-Parteiangehörige und auch sonst stehe sie in keiner Verbindung zum CSU-Ortsverband. Weiter seien die Äußerungen und Ansichten „definitiv nicht mit den Grundsätzen der CSU vereinbar“. Das Hygiene-Konzept für das Gemeindehaus sei einstimmig im September 2020 beschlossen worden, somit habe auch Claudia Hefele-Bauer dem Konzept zugestimmt. Die absichtliche Nichtbeachtung des Hygienekonzeptes hat aus Sicht der CSU Greiling keine Verbindung mehr zur ausdrücklich gewünschten Meinungsvielfalt. Die CSU Greiling stehe selbstverständlich hinter den geltenden und beschlossenen Maßnahmen des Gemeinderates. (GÜNTER PLATSCHEK UND STEFANIE WEGELE)

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