Um die Maskenpflicht im Gemeinderat wird in Greiling schon länger diskutiert.
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Um die Maskenpflicht im Gemeinderat wird in Greiling schon länger diskutiert.

Lockerungen der Hygieneregeln abgelehnt

Nach Antrag von Rätin: Im Greilinger Gemeinderat muss weiterhin Maske getragen werden

  • Stefanie Wegele
    VonStefanie Wegele
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Die Maskenpflicht bei den Greilinger Gemeinderatssitzungen hat weiter Bestand. Bei der jüngsten Sitzung, bei der drei Gemeinderäte, darunter auch Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) fehlten, lehnten die restlichen zehn Mandatsträger eine Lockerung der Hygienebestimmungen im Gemeindesaal ab.

Greiling - Hefele-Bauer hatte zur Lockerung der Maskenpflicht am 29. Juni einen schriftlichen Antrag eingereicht, „dass während der gesamten Sitzung die Maske abgenommen werden kann.“ Als Alternative wäre für sie auch vorstellbar, dass sie selbst während der gesamten Sitzung vom Tragen einer Maske befreit werde. Ihre Begründung, dass die Inzidenzzahlen im Landkreis eine Maskenpflicht nicht mehr rechtfertigen würden und in Gaststätten am Tisch längst abgeschafft seien, konnte die Gemeinderatsmitglieder nicht überzeugen.

Bürgermeister Margreiter wegen steigender Inzidenz gegen Lockerung

Bürgermeister Anton Margreiter (FW) sah angesichts steigender Inzidenzzahlen keine Veranlassung für eine Veränderung. Für ihn bestehe nach wie vor die Sorgfaltspflicht gegenüber allen Personen, die im Saal sind. Eine Ausnahmegenehmigung für die Antragstellerin lehnten die Gemeinderäte einstimmig ab. Der Anwalt von Claudia Hefele-Bauer, Josef Hingerl, sagt gegenüber dem Tölzer Kurier in Bezug auf den Masken-Streit im Greilinger Gemeinderat: „Wir leben doch noch in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat.“ Während die Nachbargemeinde Gaißach ohne Masken tage und auch in vielen Gerichtssälen die Maske abgenommen werden dürfe – im Wirtshaus sowieso – sei es für eine Bäuerin doch keine Schande, zu sagen: „Ich kann mit der Maske nicht leben, sie beeinträchtigt mein Denken. Die Maske macht mich krank, wenn ich sie über Stunden bis Mitternacht tragen muss.“

Rat stimmt einstimmig gegen Antrag auf Befreiung von Maskenpflicht von Gemeinderätin

Seine Mandantin Claudia Hefele-Bauer akzeptiere doch jede Entscheidung des Gemeinderats. Sie akzeptiere, so Hingerl, nur nicht „eine selbstherrliche Entscheidung des Bürgermeisters, der entgegen der Gemeindeordnung meint, er allein könne im Rahmen des Hausrechts die Gemeinderätin aus der Sitzung verweisen.“ Das könne er bei Zuschauern machen, nicht jedoch bei einer Gemeinderätin. „Das Verhalten des Bürgermeisters ohne Gemeinderatsbeschluss ist eine strafrechtsrelevante Nötigung im Amt“, sagt Hingerl auf Nachfrage des Kurier. „Ich glaube, dass weder Frau Hefele-Bauer, noch der Bürgermeister eine Schande für Greiling sind in dieser ungewöhnlichen Pandemiezeit.“ Wie berichtet hatte Margreiter zuletzt die Klage, die Hingerl vor einiger Zeit gegen den Rathauschef eingeleitet hatte, mit folgenden Worten kommentiert: „Der ganze Vorgang ist eine Schande für Greiling.

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