Die FFP2-Maske ist in der Corona-Pandemie zum ständigen Begleiter geworden. Gegen die Pflicht, sie in Sitzungen zu tragen, zog eine Gemeinderätin aus Greiling vor Gericht.
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Die FFP2-Maske ist in der Corona-Pandemie zum ständigen Begleiter geworden. Gegen die Pflicht, sie in Sitzungen zu tragen, zog eine Gemeinderätin aus Greiling vor Gericht. (Symbolbild)

Entscheidung bekannt gegeben

Streit um Masken im Gemeinderat Greiling: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

  • Andreas Steppan
    vonAndreas Steppan
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Der Masken-Eklat im Gemeinderat Greiling hatte ein Nachspiel vor Gericht. Gemeinderätin Claudia Hefele-Bauer scheiterte mit ihrem Antrag - und geht in die nächste Instanz.

Greiling – Die Greilinger Gemeinderätin Claudia Hefele-Bauer ist vor dem Verwaltungsgericht in München mit ihrem Eilantrag gescheitert. Nach einem Eklat, weil sie ohne Maske zur April-Sitzung erschienen war, hatte sie sich juristisch gegen die Verpflichtung zur Wehr gesetzt, in Gemeinderatssitzungen einen Mund-Nase-Schutz tragen zu müssen. Die Entscheidung möchte die Gemeinderätin jedoch nicht auf sich sitzen lassen und hat nach Angaben von Verwaltungsgerichts-Sprecher Martin Friedrich Beschwerde eingelegt. Nun wird sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Sache beschäftigen.

Auf Anfrage des Tölzer Kurier teilte Friedrich am Freitag mit, dass das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung vom 20. Mai Hefele-Bauers Antrag abgelehnt habe. Die Entscheidung sei ohne mündliche Verhandlung gefallen und schriftlich mitgeteilt worden.

Masken-Streit: Als nächstes steht ein Eilverfahren des Verwaltungsgerichtshof an

Zur Begründung erklärte Friedrich, dass das Gericht die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als Maßnahme zum „Schutz der übrigen Gemeinderatsmitglieder und für einen störungsferien Ablauf der Gemeinderatssitzungen“ als rechtens eingestuft habe.

Die Antragstellerin habe Anfang Juni Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht. Damit stehe nun ein Eilverfahren – ebenfalls ohne mündliche Verhandlung – in der nächst höheren Instanz an, also am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Laut Friedrich handelt es sich bei der Klage der Greilingerin um einen „Einzelfall“. Ähnliche Verfahren in Bezug auf Gemeinderatssitzungen seien zumindest in der Pressestelle „nicht bekannt“.

Gemeinderat Greiling will Masken-Regeln präzisieren

Der Wolfratshauser Rechtsanwalt Josef Hingerl, der Hefele-Bauer juristisch vertritt, erklärt hingegen, einen weiteren solchen Fall in Pähl (Kreis Weilheim-Schongau) zu betreuen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts möchte er ansonsten auf Anfrage nicht kommentieren.

Der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter tut dies mit einem Satz: „Wenn es anders gewesen wäre, hätte es mich auch sehr gewundert.“ Das Hygienekonzept soll in der nächsten Sitzung am Dienstag, 8. Juni, angepasst werden. Dann soll das Tragen einer FFP2-Maske im Gemeinderat nicht nur beim Hinein- und Hinausgehen, sondern auch am Platz verpflichtend werden. Dies wurde in Greiling auch bisher schon so gehandhabt, war aber im offiziellen Hygienekonzept noch nicht festgeschrieben.

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