Gegen das Tragen einer Maske wehrt sich eine Greilinger Gemeinderätin. Der Fall geht nun wohl noch einmal vor Gericht.
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Gegen das Tragen einer Maske wehrt sich eine Greilinger Gemeinderätin. Der Fall geht nun wohl noch einmal vor Gericht.

Rätin erhebt erneut Klage – Bürgermeister: „Keine Plattform für Corona-Leugner“

Nächste Runde im Greilinger Maskenstreit

  • Melina Staar
    VonMelina Staar
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Keine Ruhe in Greiling: Der Streit mit einer Gemeinderätin, die das Maskentragen in der Sitzung verweigerte, setzt sich nun fort.

Greiling - Der Maskenstreit in Greiling geht in die nächste Runde. Wie Rechtsanwalt Josef Hingerl auf Anfrage des Tölzer Kurier bestätigt, soll nun erneut Klage erhoben werden.

Wie berichtet war Gemeinderätin Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) im April ohne Maske in die Ratssitzung gekommen und weigerte sich auch nach Aufforderung, eine zu tragen. Der Fall ging vor das Verwaltungsgericht, wo Hefele-Bauers Beschwerde abgelehnt wurde. Vergangene Woche bei der jüngsten Sitzung erschien die Rätin mit ihrem Anwalt Hingerl und nahm erneut die Maske ab. Daraufhin wurde sie von der Sitzung ausgeschlossen.

„Der Ausschluss von der Sitzung durch den Bürgermeister war rechtswidrig“, sagt Hingerl und erklärt, er bereite derzeit die Klage vor. Weitere Auskünfte wollte er zu diesem Zeitpunkt nicht erteilen.

Margreiter: „Kann nicht verstehen, was sie antreibt“

Bürgermeister Anton Margreiter kann nicht verstehen, was Hefele-Bauer antreibt. „Sie demontiert sich komplett im ganzen Dorf.“ Überall sei der Maskenstreit Tagesgespräch. „Egal, wo ich hingehe, werde ich angesprochen.“ Was ihn freut: „Ich erhalte zu 100 Prozent Zuspruch.“ Es sei seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Gemeinderat handlungsfähig bleibe. Er stellt klar: „Solange ich Bürgermeister bin, wird der Gemeinderat keine Plattform sein für Maskenverweigerer oder Corona-Leugner.“ Er habe seinen Augen nicht getraut, als Hefele-Bauer in der jüngsten Sitzung gleich mit Rechtsbeistand erschienen sei.

Die neueste Klage, die er noch nicht erhalten hat, könne sich nur gegen ihn persönlich und nicht mehr gegen die Gemeinde richten. „Aber das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass das Schweigen der Gemeinderäte als Zustimmung zu werten ist.“ Auch habe er von allen Mitgliedern des Rats, mit Ausnahme von einem, eine eidesstattliche Erklärung erhalten, dass es genau so gemeint war.

Nun berufe sich Hefele-Bauer mit ihrem Rechtsanwalt auf Bundesrecht. „Aber solange die Maskenpflicht gilt, müssen wir sie umsetzen, auch wenn jetzt die Inzidenz überall fällt“, so Margreiter.

Ausschluss aus Gemeinderat bei Verletzung der Teilnahmepflicht möglich

In der jüngsten Sitzung gab der Bürgermeister auch bekannt, er wollte prüfen, inwiefern Hefele-Bauer aus dem Gemeinderat abberufen werden könne.

Hierzu erklärt Landratsamts-Pressesprecherin Sabine Schmid: „Der Gemeinderat kann, wenn die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen vorliegen, gegenüber einem ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied den Verlust des Amtes aussprechen.“ Dies sei aber nur möglich, wenn das Ratsmitglied seine Pflicht zur Teilnahme an der Abstimmung unentschuldigt nicht erfüllt und damit verletzt habe. Das bedeutet: Das Ratsmitglied muss vorher zweimal wegen unentschuldigter Verletzung der Teilnahmepflicht mit einem Ordnungsgeld belegt worden sein, die Ordnungsgelder müssen unanfechtbar geworden sein, und der Zeitraum zwischen den beiden Zuwiderhandlungen darf nicht mehr als sechs Monate betragen. Laut Schmid bedeutet unentschuldigt beispielsweise: Unlust, Desinteresse, mangelndes Pflichtbewusstsein. „Aus diesen Punkten erscheint es dann gerechtfertigt, ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied auszuschließen, wenn es klar erkennbar ist.“

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