Zankapfel: Ein Gegenstand des langjährigen Streits ist das ehemalige Kurhotel, dessen Fenster seit 2010 mit schwarzen Holzkreuzen vernagelt sind. Foto: Archiv

Max Hoefter kentert vor Gericht

Bad Heilbrunn - Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan der Gemeinde Bad Heilbrunn bestätigt. Damit hat das Gericht die Basis für eine Weiterentwicklung der Ortsmitte geschaffen.

Die Sektkorken knallten gestern zwar nicht gerade im Bad Heilbrunner Rathaus. Grund zur Freude gab es aber allemal. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat ein Urteil in Sachen Heilbrunner Ortsmitte gefällt. Der Antrag von Max Hoefter auf eine Normenkontrollklage wurde abgelehnt. Die schriftliche Begründung steht noch aus.

Konkret bedeutet die Entscheidung des Gerichts, „dass der von der Gemeinde aufgestellte Bebauungsplan so bestätigt wurde“, sagt Klaus Hoffmann, Anwalt der Gemeinde. Es sei immens wichtig gewesen, dass das Gericht nun Recht gesprochen habe. Eine Revision ist übrigens nicht zugelassen, obgleich es für Dr. Max Hoefter und seine Kurfürstin GmbH theoretisch noch die Möglichkeit gäbe, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.

Ob jetzt Bewegung in den seit vielen Jahren schwelenden Streit kommt, dazu äußert sich Hoffmann zurückhaltend. „Ich kann mich nicht in Herrn Hoefter hineinversetzen. Jetzt stehen aber die städtebaulichen Interessen im Vordergrund, und wir hoffen schon, künftig besser zusammenarbeiten zu können.“ Die Basis für eine Annäherung und damit eine Weiterentwicklung der Ortsmitte sei mit dem Urteil zumindest geschaffen.

Guten Mutes ist auch Thomas Gründl, Bürgermeister von Bad Heilbrunn. Die Entscheidung zeige, dass die Gemeinde „ihre Hausaufgaben gemacht hat“, so Gründl. „Sowohl formell als auch materiell, also beispielsweise hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit Recht bekommen zu haben, darüber bin ich schon glücklich.“ Nachdem die rechtlichen Fragen nun geklärt seien, könne man die „Sache nochmals aufgreifen und das Gespräch suchen“. Das sei der erste Schritt, den man nicht unversucht lassen werde. „Ich hoffe auf ein Miteinander.“ Schließlich sei es in der Auseinandersetzung nie um persönliche Befindlichkeiten gegangen. Und schlussendlich habe jeder in einem Rechtsstaat auch das Recht, sich zu wehren. Er jedenfalls sei offen für Gespräche. Sollten Gespräche mit Hoefter allerdings nicht möglich sein - das räumt Gründl ein -, würde er sich auch nicht scheuen, den Schritt in Richtung einer Enteignung zu gehen. Das hatte er auch vor Gericht schon deutlich gemacht.

Wie Dr. Max Hoefter die Niederlage vor Gericht einschätzt, war gestern indes nicht zu erfahren. Hoefter wollte auf Nachfrage keine Stellungnahme abgeben. Hoefter-Berater Siegfried Mössner hingegen ist nicht überrascht über das Urteil. „Wer sich auf hoher See befindet, muss damit rechnen zu kentern“, sagt Mössner. Man habe ja gewusst, dass ein solches Verfahren auch negativ ausgehen könne. „Das war ja im Verlauf der mündlichen Verhandlung schon absehbar“, so Mössner. Seiner Auffassung nach sei jetzt „die Gemeinde am Zug. Herr Hoefter hat sich seit 1985 bemüht.“ Andreas Huber

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