Gemeinderat 

Steuer-Schock auch in der Jachenau

  • schließen

Nach 23 Jahren hat die Gemeinde eine Steuerrückzahlung an den Großkonzern Uniper zu leisten: Diese böse Überraschung sorgte erst kürzlich in Kochel am See für viel Ärger und Unverständnis (wir berichteten). Vom selben Ungemach betroffen ist die Jachenau.

Jachenau– Wie Bürgermeister Georg Riesch nun im Gemeinderat berichtete, soll die Gemeinde dem Energieversorger rund 85.000 Euro Gewerbesteuer rückerstatten, die in den 1990er-Jahren zu viel gezahlt wurden.

Im Vergleich zu den 1,7 Millionen Euro in Kochel nimmt sich die Forderung, mit der sich die Jachenau konfrontiert sieht, zwar relativ niedrig aus. Riesch sprach dennoch von einem „schmerzhaften“ Einschnitt für die kleine Gemeinde. „Im Haushalt haben wir an jeder Stellschraube gedreht und uns bei Beträgen von 1000 oder 1500 Euro gefragt, ob wir uns das leisten können“, sagte der Bürgermeister. „Da ist eine Rückzahlung von 85.000 Euro für unseren Haushalt schon gewaltig.“

Und es hätte noch dicker kommen können: Denn für das Jahr 1994 machte Uniper als Nachfolger des Eon-Konzerns eine Steuerrückzahlung von 110.000 Euro geltend. Da diese Schuld mit sechs Prozent verzinst wird, kommt noch eine Zinslast von 139.000 oben drauf. So summiert sich der Betrag auf eine Viertelmillion Euro. Abgemildert wird dies dadurch, dass die Vorzeichen fürs Folgejahr umgekehrt stehen. Für 1995 muss Uniper 75 000 Euro an Gewerbesteuer an die Gemeinde nachzahlen, inklusive Zinsen 164.000 Euro. Unterm Strich schuldet die Kommune dem Konzern 85.000 Euro.

Im Gemeinderat herrschte allgemeines Kopfschütteln. Bürgermeister Riesch kündigte an, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. „Allzu hohe Erwartungen sollten wir da aber nicht haben.“ Für die Finanzen der Jachenau sei die Folge, „dass unser Haushalt, so wie er verabschiedet und genehmigt ist, nicht zu halten sein wird“. Es werde also ein Nachtragshaushalt nötig. Gemeinderat Rudi Tiefenbrunner stellte fest: „Im Endeffekt werden wir irgendetwas, das wir heuer machen wollten, streichen müssen.“

Den Namen Uniper sprach in der Sitzung wegen des Steuergeheimnisses niemand aus – auch wenn jeder wusste, dass es um das Gebaren von Eon und seinem Rechtsnachfolger Uniper ging. Das Unternehmen, das in der Jachenau die Kraftwerke in Niedernach und Obernach betreibt, hatte vor einigen Jahren schon einmal mit einer hohen Rückforderung für Unmut gesorgt. Dahinter steckt das Prinzip, dass der Konzern vor Ort erwirtschaftete Gewinne mit Verlusten aus anderen Unternehmensbereichen in Deutschland verrechnen kann. „Früher wurde das Geld, das vor Ort verdient wurde, auch vor Ort versteuert“, sagte Riesch. Heute dagegen biete der Konzern nicht einmal mehr Arbeitsplätze in der Jachenau an.

Für Riesch stellt sich unter diesen Umständen die Frage: „Man muss überhaupt schauen, wie man mit diesen Konzernen weiter umgeht.“ Damit spielte er auf die anstehende Neuordnung der Wasserrechte an, also die Genehmigung, die Gewässer im Landkreis zur Energiegewinnung zu nutzen. Diese läuft wie berichtet 2030 aus.

Nach den jüngsten Forderungen des Konzerns an die Gemeinden Kochel und Jachenau sei nun „die Politik gefordert“, so Riesch.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Auto komplett zerkratzt
Das ist bitter: Ein unbekannter Täter hat das Auto eines Heilbrunners (28) derart zerkratzt, dass ein Sachschaden in Höhe von 5000 Euro entstanden ist.
Auto komplett zerkratzt
Tipps gegen Langeweile: Das ist los am Dienstagabend
Tipps gegen Langeweile: Das ist los am Dienstagabend
Bad Tölz ist eine der fotogensten Kleinstädte Deutschlands
Bad Tölz gehört zu den fotogensten Kleinstädten Deutschlands. Das sagt zumindest ein neues Ranking.
Bad Tölz ist eine der fotogensten Kleinstädte Deutschlands
Massiven Blumentopf zerstört
Eine ärgerliche Sachbeschädigung meldet die Tölzer Polizei aus Gaißach. In den frühen Morgenstunden des Montags wurde ein massiver Blumentopf aus Stein vor einem Anwesen …
Massiven Blumentopf zerstört

Kommentare