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Wer trägt Schuld an der Verletzung? Manche Betroffene wollen vor Gericht Schadenersatz erstreiten.

Auf der Suche nach einem Schuldigen

Wenn Gemeinden auf Schadenersatz verklagt werden

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Bad Tölz-Wolfratshausen - Ein Gerichtsverfahren kommt auf die Gemeinde Jachenau zu: Eine Frau will Schadenersatz, weil sie auf dem „Schüttenhaus“-Parkplatz ausgerutscht ist. Es ist nicht der erste Versuch, Kommunen für Unfälle in Haftung zu nehmen.

Eine Ausflüglerin rutscht aus und verletzt sich am Knöchel. Dieses Malheur wird demnächst ein Nachspiel vor Gericht haben. Denn die Frau hat die Gemeinde Jachenau verklagt. Die, so argumentiert die Klägerin, sei ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem „Schützenhaus“-Parkplatz nicht nachgekommen – und somit dafür verantwortlich, dass es dort eine eisige Stelle gab. Die Frau will jetzt Schadenersatz.

Ähnliche Erfahrungen haben auch schon andere Gemeinden im Isarwinkel gemacht. Die Bürgermeister sehen in der Klagewut ein gesellschaftliches Problem – und sind entsprechend auf der Hut.

„Die Einstellung in der Gesellschaft hat sich gewandelt“, sagt der Jachenauer Bürgermeister Georg Riesch. „Wenn man gestürzt ist, ist man früher aufgestanden und hat sich umgeschaut, ob es auch keiner gesehen hat. Heute sucht man als erstes: Wo kann ich einen Schuldigen finden?“ Riesch würde sich wünschen, dass die Rechtsprechung klarer definiert, wo die Eigenverantwortung des Einzelnen liegt. „Eigentlich könnte man voraussetzen, dass man im Winter damit rechnet, dass es glatt sein kann“, meint er. Wenn aber die Gerichte die Gemeinden in der Verantwortung sehen, allen denkbaren Gefahren vorzubeugen, dann stünden die Kommunen vor einer „Gratwanderung“.

Je nachdem, wie das Gericht am Ende im „Schützenhaus“-Fall entscheidet, werde sich die Gemeinde über die Konsequenzen Gedanken machen. „Wir werden darüber beraten müssen, ob es zum Beispiel reicht, ein Schild aufzustellen: ,Parkplatz nicht gestreut‘, um aus der Haftung zu sein. Oder ob wir zur Salzstreuung übergehen müssen.“ Bislang verwende die Gemeinde – auch aus Umweltschutzgründen – auf ihren Straßen nur Splitt und kein Streusalz.

Möglichen Klagen vorbeugen: So lautet auch in der Gemeinde Lenggries schon seit Jahren die Devise. „Besonders beim Winterdienst dokumentieren wir immer genau, wer wann was gemacht hat, um es im Notfall nachweisen zu können“, sagt Bürgermeister Werner Weindl. Diese Akribie kam der Gemeinde schon einmal zugute. Damals hatte ein Mann das Rathaus verklagt. „Er ist seiner Frau hinterhergegangen und direkt vor dem Rathaus gestürzt“, erinnert sich Weindl. „Wir konnten aber nachweisen, dass wir geräumt und gestreut hatten.“ Was ebenfalls zum Scheitern der Klage beitrug: Das Gericht fand heraus, dass der Mann Sommerschuhe getragen hatte.

Generell werde es mit den Versuchen, andere haftbar zu machen, „immer verrückter“, sagt Weindl. Das liegt aus seiner Sicht auch daran, dass die Versicherungen zunehmend versuchen, Zahlungen auf Dritte abzuschieben.

Mit einer Schadenersatzforderung von 30 000 bis 40 000 Euro war laut Bürgermeister Alois Bauer vor einigen Jahren die Gemeinde Wackersberg konfrontiert. Ein Fahrradfahrer mit Wochenendwohnung in Wackersberg war in der Quellenstraße gestürzt und sah die Schuld dafür bei der Gemeinde, die die Unebenheiten der Fahrbahn nicht beseitigt hätte. „Es hat sich gezeigt, dass er sehr schnell gefahren war und deswegen auch Eigenverschulden vorlag“, sagt Bauer. Am Ende habe man sich auf einen Vergleich geeinigt, und die Gemeinde habe 700 bis 800 Euro bezahlt.

Natürlich tue die Gemeinde alles, um Gefahren zu vermeiden: angefangen damit, dass für den Winterdienst ab 3 Uhr morgens ein Spähdienst unterwegs ist, bis hin zur wöchentlichen oder 14-tägigen Überprüfung der Spielplätze. „Da wird jeder Schiefer, der heraussteht, abgehobelt.“ Doch das Bemühen um Sicherheit habe Grenzen. „Wir haben im Gemeindegebiet 200 Kilometer an Steigen und Wanderwegen. Die können wir nicht alle ablaufen.“ Und wenn in manchen Orten ganze Alleen gefällt würden, damit ja kein Ast ein Auto treffen kann, sei das unterm Strich „kontraproduktiv für den Naturschutz“.

Wie seine Kollegen sieht Bauer die „Streitfreudigkeit“ vieler Menschen als problematisches Zeitphänomen. In Zeiten, in denen jeder eine Rechtsschutzversicherung habe, sinke die Bereitschaft, sich gütlich zu einigen. „Wir machen uns das Leben oft unnötig kompliziert“, meint er.

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