Straßburg: Schüsse in der Innenstadt - Behörden sprechen von einem Toten

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Die Prinz-Heinrich-Kaserne wurde für 165 000 Euro an zwei private Investoren verkauft. Die Gemeinde hätte wohl deutlich mehr Geld hinlegen müssen. Foto: arp/A

Kaserne: Millionenschwere Folgekosten

Lenggries - Nach dem Verkauf der Lenggrieser Kaserne für 165 000 Euro an zwei private Investoren sind viele Fragen aufgetaucht.

"Warum hat sich die Gemeinde kein Vorkaufsrecht gesichert?" Das ist eine der Fragen, die auch im Merkur-online-Forum immer wieder gestellt wird. Das sei nicht so einfach, und nur in wenigen Fällen überhaupt möglich, sagt Bürgermeister Werner Weindl. "Unser Anwalt prüft aber noch, ob ein Vorkaufsrecht besteht."

Aber selbst wenn es diese Chance gibt, ist fraglich, ob die Gemeinde die Kaserne wirklich kaufen will. "Entscheidend ist hier nicht allein der Kaufpreis, sondern das, was man tatsächlich kauft", so der Rathauschef. Denn mit dem Erwerb der Liegenschaft ist es eben nicht getan. Schon die ersten Untersuchungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) haben einen erheblichen Schadstoff-Sanierungsbedarf aufgezeigt. Offiziell ist die Rede von 4,5 bis fünf Millionen Euro. Inoffiziell geht es um einen Betrag von sechs Millionen Euro. Und diese Sanierung muss gemacht werden, will man die Gebäude nutzen oder abreißen.

Allerdings haben die beiden Projektgesellschaften auch nur 165.000 Euro für die Liegenschaft bezahlt. Folgekosten hin oder her - das hätte sich die Gemeinde doch auch leisten können, oder? "Ich glaube nicht, dass die Kaserne zu diesen Bedingungen an uns verkauft worden wäre", sagt Weindl. Näher will er darauf nicht eingehen, da er aus rechtlichen Gründen nichts über den Inhalt eines Kaufvertrags sagen dürfe, der zwischen zwei dritten Parteien geschlossen worden sei.

Weindls Bedenken sind aber nicht von der Hand zu weisen: Immerhin wollte der Bund seinerzeit zwölf Millionen Euro von der Kommune, als diese die Liegenschaft für die von Schörghuber geplante Hochschule kaufen wollte. Und auch der jetzige Kaufvertrag, der unserer Redaktion vorliegt, beinhaltet eine Klausel, die darauf schließen lässt, dass der Bund nicht für so wenig Geld an die Gemeinde verkaufen würde. Dort heißt es: "Wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt", ist die Bima, "zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt."

Über die Hintergründe kann nur spekuliert werden. Vielleicht will die Bima so verhindern, dass die Gemeinde das Areal für einen Spottpreis kauft und sich dann doch zu einer intensiven Vermarktung mit entsprechenden Einnahmen entschließt. Denn immerhin liegt die Planungshoheit bei der Kommune. Gegen diesen Fall hatte sich der Bund beim Verkauf der Tölzer Kaserne abgesichert: Die Folgenutzung war festgeschrieben. Hätte der Landkreis die Kaserne gewinnbringender vermarktet, wären Nachzahlungen an den Bund fällig geworden.

Am Donnerstag, 17. September, lädt die Gemeinde alle interessierten Bürger zu einem Infoabend zum Thema Kaserne ein. Um Vertragsinhalte wird es an diesem Abend nicht gehen. Weindl möchte stattdessen die Chronologie der Ereignisse seit Ende der militärischen Nutzung aufzeigen. Beginn ist um 19.30 Uhr im Alpenfestsaal. (va)

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