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Biss bei den Richtern auf Granit: Peter Wasner, dem seit 2009 ein Teil der ehemaligen Lenggrieser Kaserne gehört, konnte sich mit seinen Vorstellungen für die künftige Nutzung vorerst nicht durchsetzen.

Urteil zu Bebauungsplan

Kaserne: Verwaltungsgerichtshof gibt Gemeinde Recht

Lenggries/München - Im Streit um die Nutzung des Lenggrieser Kasernen-Areals gibt die Justiz der Gemeinde Recht: Der Verwaltungsgerichtshof segnete gestern den Bebauungsplan ab, der für einen Teil der Fläche ein Gewerbegebiet vorsieht. Grundeigentümer Peter Wasner, der eine Wohnnutzung vorzieht, will weiterkämpfen.

Lenggries/München – Am Ende war Peter Wasner eigentlich nur von einer Sache überrascht: „Ich bin geplättet, wie eindeutig das Gericht die Sache gesehen hat“, sagte der Gesellschafter der Luitpolder Höfe GmbH gestern nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in München. Dreieinhalb Stunden lang hatte der 1. Senat des Gerichts über Wasners Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Gemeinde verhandelt. Darin schreibt das Rathaus für die fünf Hektar des ehemaligen Lenggrieser Kasernengeländes, die Wasner 2009 gekauft hatte, ein Gewerbegebiet vor. Dazu habe die Gemeinde kein Recht, findet Wasner, der lieber eine Wohnnutzung umsetzen würde. Der Verwaltungsgerichtshof aber wies seine Argumente Punkt für Punkt zurück.

Der Senat unter Vorsitz von Richter Andreas Dhom lehnte dementsprechend Wasners Antrag ab, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären. Das kommentierte Wasner gegenüber dem Tölzer Kurier mit den Worten: „Fortsetzung folgt.“ Er werde auf jeden Fall in Revision gehen. „Mal sehen, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Sache genauso sieht“, sagte Wasners Anwalt Michael Wondra.

Das Gericht hatte die Revision ausdrücklich zugelassen, ja wünschte sich in einem Punkt sogar ausdrücklich die Klärung von höherer Stelle. Es geht dabei um den „Dreh- und Angelpunkt“ (Wasner), ob das Kasernengelände rechtlich als Außenbereich zu werten ist. Der Ansatz von Wasner und Anwalt Wondra: Gerade der vordere Kasernenbereich mit den früheren Unteroffiziersunterkünften bilde gemeinsam mit benachbarten Wohngebäuden einen zusammenhängenden Ortsteil. Zudem sei eine Wohnnutzung dieser Gebäude nur eine Fortsetzung der früheren Wohnnutzung durch Soldaten.

Nicht zuletzt führten der Immobilienbesitzer und sein Rechtsbeistand an, dass beim ehemaligen sogenannten Jägerhäusl eine gültige Baugenehmigung für Wohnnutzung aus dem Jahr 1934 vorliege. Insofern bestehe auf dem betreffenden Teil des Kasernengeländes de facto Wohnrecht, das die Gemeinde nicht so einfach mit einem neuen Bebauungsplan aushebeln könne.

Richter Dhom war da nach einem Ortstermin im September (wir berichteten) zu einem ganz anderen Schluss gelangt. „Die restliche Bebauung hat einen Abstand von 30 Metern, das ist eine deutliche Zäsur“, sagte er. Die Wohnnutzung der Unteroffiziersunterkünfte „wurde mit dem Abzug der Soldaten im Jahr 2003 endgültig aufgegeben. Bei einem Gebäude, das über Jahre hinweg gar nicht genutzt wird, erlischt der Bestandsschutz“. Daran habe auch der Einzug von Asylbewerbern im September 2014 nichts geändert. Denn diese Nutzung ist aus Dhoms Sicht weder genehmigt noch – nach dem Stand von 2014, also vor dem jüngsten „Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz“ – überhaupt rechtlich zulässig. Sie falle somit bei einer Betrachtung des Ist-Zustands nicht ins Gewicht.

Beim „Jägerhäusl“ sah der Richter schon gleich gar keinen Fortbestand eines früheren Wohnrechts. Denn in der Praxis sei das Haus wohl nie oder allenfalls kurz bewohnt gewesen. Das untermauerte die Zeugenaussage des Lenggriesers Jakob Öttl. Der 64-Jährige berichtete, er sei von 1989 bis 2014 – „als der Strom abgestellt wurde“ – als Mitarbeiter des Finanzbauamts in dem Haus tätig gewesen, das in der Zeit stets nur als reines Bürogebäude gedient habe.

Trotz seiner eigenen klaren Ablehnung, aus der früheren militärischen Nutzung Rechte für die künftige zivile Nutzung abzuleiten: Richter Dhom sah darin „eine spannende Frage“, die höchstinstanzlich noch nicht erschöpfend behandelt sei. „Deswegen sind wir stark dafür, die Revision zuzulassen, um das abzuklären.“

Alle anderen Einwände Wasners schmetterte das Gericht deutlich schneller ab. So hatte der Luitpolder-Höfe-Chef ins Feld geführt, Lenggries habe gar keinen Bedarf an einem Gewerbegebiet; die Erschließung sei überdimensioniert, es müssten dazu sogar die Gebäude der Unteroffiziersunterkünfte abgerissen werden; der Ausschluss von kirchlichen und sozialen Einrichtungen im Bebauungsplan sei nicht rechtens; und es müssten zur Umsetzung des Bebauungsplans erhaltenswerte Bäume gefällt werden.

Für Richter Dhom spielte dies alles keine Rolle. Die Gemeinde habe alles ausreichend abgewogen und besitze dabei großen Gestaltungsspielraum.

Andreas Steppan

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