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Dr. Karl Probst Fraktionssprecher der SPD

Kasernenverkauf: "ein Desaster, eine Katastrophe, eine Blamage"

Lenggries - SPD-Fraktionssprecher Dr. Karl Probst ging mit den anderen Gemeinderatsfraktionen hart ins Gericht. Das Thema Kaserne beschäftigte die Lenggrieser Genossen in ihrer Jahresversammlung.

Der Verkauf des Areals an private Investoren sei "ein Desaster, eine Katastrophe, eine Blamage", so Probst. Die Gemeinde habe sich "eine Jahrhundertchance entgehen lassen, Vorratsflächen für nachfolgende Generationen zu erhalten".

Probst bemängelte die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (Bima). Es sei "eine Illusion gewesen" zu glauben, dass der Bund sich zwingen lässt, die Gebäude für mehrere Millionen Euro abzureißen, um das Areal dann als grüne Wiese billig an die Kommune zu verkaufen. Darauf hätten aber alle anderen Fraktionen beharrt - anstatt einen Teil zu entwickeln, um die Abbruchkosten zu refinanzieren. Warnsignale, dass man so nicht weit kommt, seien ignoriert worden. "Als das Landratsamt die Beseitigungsanordnung nicht unterschrieben hat, hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Da frag’ ich mich, wo da eigentlich unser Rechtsanwalt war."

Durch "formaljuristische Fehler" habe man zudem das Vorkaufsrecht verspielt. 2006 hatte der Gemeinderat - gegen die SPD-Stimmen - die Aufstellung des Bebauungsplans "grüne Wiese" beschlossen, dann das Verfahren aber nicht vorwärts gebracht. "Weil man drei Jahren nichts gemacht hat, war das Vorkaufsrecht weg", sagte Probst.

Er hätte sich von den Verantwortlichen erhofft, "dass mal einer sagt: ,Das war falsch'", sagte Probst. Stattdessen werde die Sache nun schöngeredet - beispielsweise mit dem Verweis auf die unabschätzbar hohen Altlastensanierungskosten. "Es gibt ein Gutachten, da steht klar drin, dass das 4,5 Millionen Euro kostet." Auch die Aussage, dass die Gemeinde für das Areal viel mehr als die Investoren hätte zahlen müssen, sei falsch. Die Bima habe immer betont, dass es ihr nur um eine Entwicklung gehe, mit der sich die Abrisskosten refinanzieren ließen.

Probst ärgert auch die Aussage der anderen Parteien, dass man immer für eine Entwicklung offen gewesen wäre. "Ich will nicht sagen, dass das eine Lüge ist, aber es ist nicht ganz die Wahrheit." So habe es in nicht öffentlicher Sitzung eine Abstimmung darüber gegeben, was man sich auf dem Areal vorstellen könnte. "Nur die SPD war für eine Mischnutzung beispielsweise mit einem Hotel, einer Schule, Sport und Gastronomie. Der Rest wollte einfach nur die landwirtschaftliche Nutzfläche."

Probst richtete aber auch den Blick nach vorne: Jetzt müsse man sich mit den Investoren zusammensetzen und schauen, was man sich gemeinsam vorstellen könnte. Zu den Planungen, die seit einigen Wochen auf dem Tisch liegen, wollte sich der SPD-Rat nicht äußern. Die Investoren hätten um Stillschweigen gebeten. "Das geht aber natürlich nicht auf Dauer: Wir brauchen eine massive Bürgerbeteiligung. Die Pläne müssen öffentlich gemacht werden."

Veronika Wenzel

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