Auch in Kochel ist Wohnraum knapp. Welche Lösungsmöglichkeiten es mit einer  sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) gibt, darüber diskutierten nun einige Gemeinderäte.
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Auch in Kochel ist Wohnraum knapp. Welche Lösungsmöglichkeiten es mit einer sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) gibt, darüber diskutierten nun einige Gemeinderäte.

Diskussion über sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)

Gedankenspiele für neue Bauleitplanung in Kochel

  • Christiane Mühlbauer
    vonChristiane Mühlbauer
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Wenn Grünland durch gemeindliche Planung zu Bauland wird, steigt der Wert der Grundstücke. Kommunen können sich einen Teil des Mehrwerts für die gemeindliche Infrastruktur reservieren. Das Thema wird kontrovers diskutiert. Die Kochler SPD hatte jetzt zu einer Online-Veranstaltung eingeladen. Auch Räte anderer Fraktionen interessieren sich für das Thema.

Kochel am See - Immer mehr Gemeinden im Münchner Umland setzen sich mit dem Thema sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) auseinander. Die Kochler SPD hatte jetzt zu einer Online-Diskussionsrunde mit zwei Fachleuten eingeladen, an der sich auch Vertreter anderer Fraktionen beteiligten: Neben Klaus Barthel (SPD) waren dies Reinhard Dollrieß und Frank Sommerschuh (Freie Wähler) sowie Sonja Mayer und Rosemarie Marksteiner (Die Mitte) und Bettina Sindlhauser von den „Freien Bürgern Ried“. Von Seiten der CSU nahm Mathias Graf an dem Info-Abend auf der Video-Plattform Zoom teil.

Gemeinsam diskutierten sie mit Axel Markwardt, ehemaliger Kommunalreferent für städtische Immobilien in München, und Rechtsanwalt Christoph Maier. Er ist Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft in Fürstenfeldbruck und sitzt dort auch für die SPD im Kreistag.

Der ehemalige Münchner Kommunalreferent Axel Markwardt (oben Mitte) und Rechtsanwalt Christian Maier (zweite Reihe Mitte) informierten auf Einladung des Kochler SPD-Ortsverbands. Im Bild zu sehen sind (Reihe oben) Angelica Dullinger und Klaus Barthel, in der mittleren Reihe Monika Hoffmann-Sailer (SPD) und Reinhard Dollrieß (FW) sowie Frank Sommerschuh (FW, unten).

Den Gedanken, eine SoBon-Richtlinie auch in Kochel einzuführen, gibt es im Gemeinderat schon länger. Dollrieß hatte 2018 einen Antrag eingereicht, damit sich der Gemeinderat mit dem Thema befasse. Zuletzt hatte Bürgermeister Thomas Holz (CSU) auf die erneute Nachfrage von Dollrieß im März auf die Corona-Situation verwiesen – man werde einen Vortrag durchführen sobald möglich. Nun also organisierte die örtliche SPD den Vortrag.

Was ist die SoBoN?

Markwardt und Maier erklärten grundlegend, wie sich sozialgerechte Bodennutzung umsetzen lässt. Wenn Grünland durch gemeindliche Planung zu Bauland wird, steigt der Wert der Grundstücke. Durch die SoBoN, so Markwardt, werde ein Teil des Mehrwerts für die Gemeinde reserviert, damit sie die Folgekosten – etwa für die Infrastruktur – besser stemmen könne. Schon in den 1990er-Jahren habe der Gesetzgeber geurteilt, dass es „recht und billig“ sei, wenn man die Grundstückseigentümer an diesen Kosten beteilige, schließlich würden sie von der Schaffung des Baurechts profitieren. „Es geht nicht darum, die Gemeindekasse zu sanieren, sondern es ist Geld zweckgebunden für die Infrastruktur.“

Die SoBoN wird landauf, landab kontrovers diskutiert, und gerne fällt das Wort Enteignung. „Das ist falsch. Man wird Grundstückseigentümern nicht den kompletten Mehrwert wegnehmen“, sagte Markwardt. Zusammen mit Maier erklärte er verschiedene Berechnungsmodelle, und wie Grundstückseigentümer – oft sind es Landwirte – und eine Kommune zusammenfinden können. Sinnvoll sei, die SoBoN bei einer Grundstücksgröße von mehr als 500 Quadratmetern anzuwenden, so Maier. „Am Anfang ist es immer ein Aufschrei, aber erfahrungsgemäß einigt man sich in neun von zehn Fällen“, sagte Markwardt. Auch Maier versuchte, den Akteuren die Angst zu nehmen: „Auf beiden Seiten ist man immer auf Kooperation angewiesen.“

Kein „kommunistisches Manifest“

Die SoBoN, so Maier, komme nicht aus einem „kommunistischen Manifest“, sondern sei im Baugesetzbuch verankert. „Es wird immer so getan, als sei sie verfassungswidrig“, sagte der Rechtsanwalt. Doch wer heutzutage eine Bodenwertsteigerung ohne eine SoBoN-Richtlinie schaffe, mache sich der „Untreue gegen das Gemeinwohl schuldig“: Denn die Kommunen seien aufgerufen, preismindernde Impulse in einen völlig überhitzten Immobilienmarkt zu geben. „Kommunen haben viele Kosten im Zusammenhang mit Bodenwertsteigerungen. Früher haben sie das alles brav bezahlt, ohne dass diejenigen daran beteiligt wurden, die durch den Verkauf den Vorteil haben. Heute sagt der Gesetzgeber, dass man die Eigentümer daran beteiligen kann“, sagte Maier.

Die Diskutierenden waren sich einig, dass die SoBoN ein sozialpolitisches Instrument sei, um auch Bürgern, die weniger gut verdienen, die Möglichkeit zu geben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das seien Bürger, die man vor Ort brauche, vom Feuerwehrmann bis zur Erzieherin im Kindergarten. „Sonst kommt in zehn Jahren nicht die Feuerwehr, wenn es brennt, sondern der Konzern-Vorstand im SUV“, sagte Maier provokant.

Kochler SPD kündigt Schritte an

In Kochel, sagte die stellvertretende Ortsvorsitzende Angelica Dullinger, stoße man mit der SoBoN im Gemeinderat „nicht auf offene Ohren“. Ein Bürgermeister, der keine SoBoN wolle, müsse das „politisch schon gut erklären“, antwortete Anwalt Maier: „Warum er denn auf eine rechtmäßige, verfassungsrechtlich gesicherte Möglichkeit, seine Gemeindekasse zu entlasten, nicht zugreift.“ Das müsse auch von Bürgerseite signalisiert werden: „Sie müssen doch Interesse haben, dass ihre Gemeinde alles tut, um schwarze Zahlen zu schreiben.“ Mit der SoBoN habe man Beweglichkeit für weitere Projekte zugunsten der Allgemeinheit.

Laut Klaus Barthel werde man im Gemeinderat keinem weiteren Bebauungsplan mehr zustimmen, solange die SoBoN-Frage in Kochel nicht geklärt sei. „Leider ist uns in letzter Zeit vieles durchgerutscht.“  

Video im Internet: Die Diskussion kann man auf der Facebook-Seite der Kochler SPD abrufen: https://fb.watch/5ystDfJ2jA/

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