Aus Sicht der Richterin handelte es sich hier um einen Grenzfall. Sie argwöhnte: „Vielleicht haben Sie eine Lücke des Gesetzes genutzt, um Arbeit und Vergnügen zu verbinden.“
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Aus Sicht der Richterin handelte es sich hier um einen Grenzfall. Sie argwöhnte: „Vielleicht haben Sie eine Lücke des Gesetzes genutzt, um Arbeit und Vergnügen zu verbinden.“

Richterin spricht von einem Grenzfall

Motorradfahrer wehren sich erfolgreich gegen Corona-Bußgeldbescheide

  • vonRudi Stallein
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Weil sie trotz Ausgangsbeschränkungen im April 2020 mit ihren Motorrädern am Kesselberg unterwegs waren, erhielten zwei Murnauer einen Bußgeldbescheid über jeweils 75 Euro. Dies wollten die beiden allerdings nicht akzeptieren und legten Einspruch ein.

Kochel am See – Schon als Vater (64) und Sohn (24) am 5. April vorigen Jahres gegen 12.50 Uhr auf der B 11 bei Kochel am See von Polizeibeamten kontrolliert wurden, hatten sie nach ihrer Ansicht gute Argumente vorgebracht, um klarzustellen, dass sie nicht gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen hätten. „Aber das hat die Polizei nicht interessiert“, sagte der Senior vor Gericht „Diese Ignoranz hat mich gestört.“ Bei Richterin Sandra Hagenfeldt fand er Gehör für seine Geschichte. Er habe an jenem Sonntag von seinem Wohnort Murnau aus zwei Mandanten besucht, um ihnen dringende Unterlagen zu bringen – der erste wohnte in Garmisch, von dort seien sie über die B 11 zum zweiten Mandanten nach Benediktbeuern gefahren.

Sein Auto habe er stehen gelassen, weil daran ein Spiegel gebrochen gewesen sei. Der Sohn habe ihn begleiten müssen, weil „es so viele Unterlagen waren“, bekräftigte der 64-Jährige. Dass sie sogar am Sonntag Mandanten besuchen mussten, begründete der Steuerberater mit dem erhöhten Arbeitsaufwand, der wegen Covid19 – Kurzarbeit, Überbrückungshilfeanträge et cetera – nötig geworden sei. Deshalb sei das Ganze nicht die von der Polizei unterstellte Vergnügungsfahrt gewesen. „Die Beamten wollten weder die Namen von den Mandanten wissen, noch die Unterlagen sehen“, beschwerte sich der Beschuldigte.

Aus Sicht der Richterin handelte es sich hier um einen Grenzfall. Sie argwöhnte: „Vielleicht haben Sie eine Lücke des Gesetzes genutzt, um Arbeit und Vergnügen zu verbinden.“ Aber um Vater und Sohn verurteilen zu können, müssten weitere Untersuchungen angestellt werden, beispielsweise durch Anhörungen der Mandanten. Dieser Aufwand stehe jedoch nicht im Verhältnis zur Höhe der Bußgelder.

Deshalb entschied sich Richterin Sandra Hagenfeldt dazu, beide Verfahren einzustellen – betonte jedoch zugleich: „Das ist kein Freispruch.“

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