Über dieses Kochler Gebäude soll bald eine Entscheidung gefällt werden. 
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Über dieses Kochler Gebäude soll bald eine Entscheidung gefällt werden. 

Gemeinde Kochel am See 

Verstärkeramt: Entscheidung vertagt

  • Alois Ostler
    vonAlois Ostler
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Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag hat sich vertagt. Eine Entscheidung über die Petition bezüglich des ehemaligen Kochler Verstärkeramts wird erst am Mittwoch, 1. Juli, gefällt.

Kochel am See/München – Die Verschiebung der Petitions-Entscheidung für das Kochler Verstärkeramt geht aus einer Mitteilung des Landtagsbüros hervor. Ursprünglich sollte der Ausschuss die Entscheidung heute bekannt geben (wir haben berichtet).

Entscheidung über Petition verschoben

Neben zwei Petitionen haben die Verstärkeramt-Unterstützer um den Weilheimer Architekten Heiko Folkerts auch noch eine Popularklage eingereicht, mit der sie – wie ebenfalls berichtet – die Bauleitplanung der Gemeinde Kochel zu Fall bringen wollen. „Damit wird der entsprechende Bebauungsplan nun ein Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof“, sagte Bürgermeister Thomas Holz in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Wir nehmen das zur Kenntnis“, so der Rathauschef. Jegliche weitere öffentliche Diskussion zu dieser Klage verbiete sich schon allein aus prozesstaktischen Gründen und damit zum Schutz der gemeindlichen Interessen.

Holz: „Jeder Gemeinderat sollte dich für Belange seiner Kommune einsetzen“ 

Eine Rechtsanwaltskanzlei soll die Kochler Interessen vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten. Dem stimmte der Gemeinderat zu – mit Ausnahme von Klaus Barthel. Der SPD-Gemeinderat will dafür weder Geld ausgeben noch „das Gemeindeinteresse vor Gericht vertreten wissen“. Eine nach Ansicht des Bürgermeisters „komische Ansicht“, da sich jeder Gemeinderat für die Belange seiner Kommune einsetzen sollte. Barthel machte in seiner Wortmeldung deutlich, dass er die Popularklage für berechtigt halte.  

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