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Die Gemeinde Kochel muss fast 400.000 Euro ans Finanzamt nachzahlen.

„Fall Kochel“ bekam bundesweit Aufmerksamkeit

Gewerbesteuer-Posse sorgt weiter für Ärger

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Der Ärger um mehr als 20 Jahre alte Gewerbesteuerbescheide hält an. Für die Gemeinde Kochel sei deshalb nach wie vor keine solide Finanzplanung möglich, klagte Bürgermeister Thomas Holz in der jüngsten Gemeinderatsitzung.

Kochel am See– Angesichts noch zu erwartender Rückzahlungsforderungen sowie Steuererstattungen will die Kommune nun auf einen Nachtragshaushalt verzichten. Der schien noch vor einem Vierteljahr unumgänglich, als das Kochler Rathaus damit konfrontiert wurde, 1,7 Millionen Steuern zurückzuzahlen (wir haben mehrfach berichtet).

Inzwischen hat sich eine neue Lage ergeben. „Wir gehen mit einem besseren Ergebnis raus, als ursprünglich befürchtet“, sagte der Bürgermeister. Demnach muss Kochel nun nur noch 390 000 Euro zurückzahlen, da die Gemeinde ihrerseits einmal 1,1 Millionen Euro und nochmals 310 000 Euro Steuernachzahlungen erhält.

Die Rückzahlungsforderungen haben nicht nur bayernweit, sondern in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt, teilte der Rathauschef in seinem Sachstandsbericht am Dienstagabend mit. Viele überregionale Medien haben demnach über die Kochler Steuer-Posse berichtet. Nach zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Vertretern der Finanzbehörden sowie mit Landes- und Bundespolitikern sei ihm klar: „Unser Steuerrecht ist höchst komplex und kompliziert.“ Insbesondere bei der Gewerbesteuer gibt es laut Holz Regelungslücken, „die sich nachteilig auf kleine Kommunen auswirken können“. In vielen Telefonaten und E-Mails habe er erfahren, dass auch andere Gemeinden und Städte ihre liebe Not haben mit ähnlichen Rückforderungen.

Auch wenn wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses kein Name genannt wurde, ist davon auszugehen, dass Kochel die im Jahr 1994 zu viel erhaltene Gewerbesteuer an den Energiekonzern Eon zurückzahlen muss. Das Unternehmen hatte damals in der Nachfolge des halbstaatlichen Bayernwerks das Walchenseekraftwerk betrieben. Seit Jahresanfang gehört das Wasserkraftwerk nun zum Uniper-Konzern. „An den Stammtischen werden oft auch falsche Firmennamen genannt“, sagte Holz.

Nach wie vor ist unklar, was der Gemeinde Kochel noch blüht. Mit einem Achselzucken antwortete nämlich der Bürgermeister auf die Frage von Gemeinderat Hans Resenberger, ob für die Jahre nach 2005 weitere Rückzahlungen oder Erstattungen zu erwarten seien. „Das ist bislang völlig unklar“, sagte Holz. „Aber vielleicht bekommen ja auch wir noch Geld zurück.“ Sicher sei lediglich, dass aus den Jahren vor 1994 nichts mehr zu befürchten sei.

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