+
So sah es aus, als sich die Mitglieder des Notausschusses in der Gemeinde trafen. Der Ausschuss besteht aus sieben Gemeinderäten plus Bürgermeister Thomas Holz (hi. Mi.)

Diskussion in Kochel entbrannt

Gemeinderat Kochel: Hebelt Notausschuss „die Demokratie aus“?

  • Christiane Mühlbauer
    vonChristiane Mühlbauer
    schließen

Monika Hoffmann-Sailer, SPD-Gemeinderätin in Kochel, kritisiert das Vorgehen der Gemeinde und greift Bürgermeister Thomas Holz an.

Kochel am See – Wie soll lokale Politik in Zeiten der Corona-Krise bestmöglich gestaltet werden? Nach den Sitzungen des neu einberufenen Notausschusses in der Gemeinde Kochel (wir berichteten) greift nun die scheidende SPD-Gemeinderätin Monika Hoffmann-Sailer in einem Brief an unsere Zeitung Bürgermeister Thomas Holz (CSU) an. Hoffmann-Sailer gehört dem Notausschuss nicht an.

„Klar: In schwierigen Zeiten wie diesen müssen auch die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit sichern“, schreibt Hoffmann-Sailer. Deshalb habe das Innenministerium „den Sitzungszwang aufgehoben und Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren ermöglicht – ermöglicht, aber nicht angeordnet“, schreibt die SPD-Politikerin. In Kochel hätte ihrer Ansicht nach jedoch der gesamte Gemeinderat in der Heimatbühne tagen können. „Es hätte unserer Gemeinde gut angestanden, sowohl den Haushalt als auch das Hilfspaket für die heimischen Betriebe im gesamten Rat und in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.“ Das sei „das Kerngeschäft eines kommunalen Gremiums“ und gehöre nicht in einen Notausschuss.

Zudem greift Hoffmann-Sailer Bürgermeister Holz direkt an. Es fehle, so schreibt sie, „jegliche sachliche Begründung“ für die „quasi nebenbei beschlossenen Sondervollmachten“ für den Bürgermeister: „Da geht es um nichts Geringeres als Baugenehmigungen, Ausschreibungen und Vergaben.“ Nichts davon sei so dringend, dass es nicht noch bis Anfang Mai Zeit hätte. „Es liegt der Verdacht nahe, dass nicht rückholbare Fakten geschaffen werden sollen. Hier hat der Notausschuss ohne Not einen Blankoscheck ausgestellt.“ Zudem sei der Beschluss zur Einberufung des Notausschusses nicht einstimmig gefallen, wie im Tölzer Kurier berichtet (Anmerkung der Redaktion: Hier ist es in der Tat zu einem Missverständnis während des Gesprächs mit Thomas Holz gekommen.)

Hoffmann-Sailer wirft Holz insgesamt vor, einen „fragwürdigen Weg zu beschreiten“, und meint: „Das Virus ist kein Grund, die Demokratie auszuhebeln.“

Eine Ära geht zu Ende: Monika Hoffmann-Sailer (SPD) hört nach 42 Jahren im Gemeinderat auf

Bürgermeister Holz kontert. „Die Einberufung eines beschließenden Ausschusses während der Ausgangsbeschränkungen ist keine Idee der Gemeindeverwaltung oder des Bürgermeisters, sondern stammt aus dem Innenministerium“, schreibt Holz in einer Stellungnahme. „Wir haben diese auch nicht aus Jux und Tollerei aufgegriffen, sondern weil für mich der Schutz von Leben und Gesundheit der Mitarbeiter und der Gemeinderatsglieder, von denen über die Hälfte der Risikogruppe angehören, an erster Stelle steht.“ Es spreche Bände, wenn man sich für diese Einstellung rechtfertigen müsse. Der Beschluss für den Notausschuss sei mit 11:5 Stimmen gefallen, präzisiert Holz. In zwei Schreiben, so der Bürgermeister weiter, habe das Innenministerium die Gemeinden aufgefordert, Sitzungen auf das „notwendige Mindestmaß“ zu beschränken. Man habe eine Sitzung in der Heimatbühne geprüft. „Unabhängig von der fehlenden notwendigen Datenverbindung zum Rathaus-Server haben die gesundheitlichen Risiken überwogen“, sagt Holz. Es gehe ja nicht nur um den Sicherheitsabstand, sondern auch um Türklinken und Toiletten. Das Virus könne wohl auch über Aerosole, also über die Luft, übertragen werden.

Das Hilfspaket für die heimischen Betriebe habe derNotausschuss in öffentlicher Sitzung beschlossen, und auch der Haushalt werde am Dienstag, 21. April – dann tagt der Notausschuss wieder – öffentlich beraten. Das Innenministerium habe mit Schreiben vom 20. März den Kommunen diese Möglichkeit gegeben.

Der Bürgermeister wehrt sich auch gegen den Vorwurf, der Ausschuss habe ihm einen „Blankoscheck“ ausgestellt. Wie berichtet, gilt die Sondervollmacht für den Bürgermeister bis zum 30. April. Bis dahin dürfe er nach Prüfung durch die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen bei Bauanträgen erteilen. „Dadurch soll verhindert werden, dass es bei Bauvorhaben zu Verzögerungen kommt.“

Das letzte Mal seien Bauanträge im Kochler Gemeinderat im Februar behandelt worden. „Keiner weiß, ob im Mai wieder ein regulärer Sitzungsdienst möglich sein wird“, sagt Holz. Je nach Entwicklung der Lage würden dann manche Bauanträge mehr als zwei Monate in der Verwaltung liegen. Das widerspreche den gesetzlichen Vorgaben. „Denn das Einvernehmen gilt automatisch als erteilt, wenn die Gemeinde nicht tätig wird.“ Man schaffe damit keine Fakten, denn das Landratsamt in Bad Tölz sei ja weiterhin die genehmigende Behörde.

Lesen Sie auch: Heilbrunner Pfarrer jongliert und spricht dabei über Gott

Und was Ausschreibungen und Vergaben betrifft, schreibt Holz: „Das gilt nur für bereits beschlossene und derzeit schon laufende Maßnahmen.“ Es solle verhindert werden, dass Baustellen stillstehen.

Holz kündigt an, in Bezug auf die kommunale Arbeit auch weiterhin „größtmögliche Vorsicht walten zu lassen“. Der Bürgermeister betont: „Ein Blick auf die dramatischen Berichte und Bilder aus Italien sowie ein Blick auf die weiterhin steigenden Infektionszahlen in Oberbayern und in unserem Landkreis zeigt nach meinem Dafürhalten ein sehr deutliches Bild, welches erschüttert und aufrüttelt.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erich Zengerle ist neuer Kreisbrandrat
Nach dem Rücktritt von Alfred Schmeide hat der Landkreis einen neuen Kreisbrandrat. Die Kommandanten wählten den Eglinger Schreinermeister Erich Zengerle zum Nachfolger.
Erich Zengerle ist neuer Kreisbrandrat
Legendäres Kultbuch der Karwendelfans: Nach der 16. Auflage ist Schluss
Immer wieder macht der Bergverlag Rother mit Neuerscheinungen aufmerksam, die dem Tölzer Land und seinen Bergen gewidmet sind. Doch sein legendärer Alpenvereinsführer …
Legendäres Kultbuch der Karwendelfans: Nach der 16. Auflage ist Schluss
Tölz live: Straßensperrung in Bairawies ab Montag 
Kleiner Blechschaden da, großer Stau dort, eine Gewitterfront zieht an, ein tolles Konzert startet in Kürze. Hier gibt‘s unseren Newsblog direkt aus der Redaktion.
Tölz live: Straßensperrung in Bairawies ab Montag 
Kleinbus schiebt Audi auf Mercedes
Der Erste reagierte noch, der Zweite nicht mehr rechtzeitig: So kam es am Freitagnachmittag zu einem Unfall auf der Bundesstraße.
Kleinbus schiebt Audi auf Mercedes

Kommentare