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Saubere Energie, undurchsichtige Steuerforderungen. Durch diese Rohre fließt das Wasser, das am Walchenseekraftwerk umweltfreundlichen Strom erzeugt.

Steuerrückzahlung nach 23 Jahren

Kochel muss 1,7 Millionen blechen: „Saustall“

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Die Gemeinde Kochel muss in den kommenden zwei Wochen eine Steuerrückzahlung von 1,7 Millionen Euro stemmen. Damit ist der erst vor wenigen Wochen verabschiedete Haushalt 2017 nur noch Altpapier.

Kochel am See – Als diese Nachricht auf seinem Schreibtisch landete, ist dem Kochler Bürgermeister schon am frühen Morgen der Appetit vergangen. „Da hab’ ich dann gleich aufs Mittagessen verzichtet“‘, sagte Thomas Holz, als er in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend mit der Hiobsbotschaft aufwartete. Laut einem aktuellen Gewerbesteuermessbescheid muss Kochel rund 700 000 Euro „an ein im Energiebereich tätiges Unternehmen zurückzahlen“. Diese Schuld aus dem Jahr 1994 verzinse sich mit sechs Prozent, sodass insgesamt rund 1,7 Millionen Euro fällig sind.

„Das treibt einem die Wut ins Gesicht“, schimpfte Holz. Diese Rückzahlung werde nämlich der Gemeinde nicht bei ihrer Steuerkraft angerechnet, was wiederum zur Folge habe, dass Kochel in zwei Jahren mit niedrigeren Schlüsselzuweisungen zu rechnen habe.

Der Name des Unternehmens wurde zwar mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis in der Sitzung nicht genannt. Klar ist jedoch, dass es sich um die Aktiengesellschaft Uniper handelt, die mittlerweile das Walchenseekraftwerk betreibt. „Die verdienen viel Geld mit unserer Natur und unserer Landschaft, aber haben nicht mal mehr einen Cent für eine Trikot-Spende für eine einheimische Fußball-Nachwuchsmannschaft übrig“, so Holz.

„Das ist ein Saustall“, schimpfte der Bürgermeister. Er will umgehend Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einschalten. Holz will vor allem wissen, warum es 23 Jahre dauert, bis ein Gewerbesteuerbescheid abschließend festgestellt ist. Normalerweise verjähre eine derartige Steuerschuld nach zehn Jahren. Sollte das Verfahren erst nachträglich eingeleitet worden sein, so müsse man in den sauren Apfel beißen. Holz will das Geld in spätestens 14 Tagen überweisen, um nicht noch weitere Strafzinsen zu kassieren.

Im Gemeinderat sorgte die Nachricht für heftigen Ärger. „Die machen die ganze Gemeinde kaputt“, schimpfte Gemeinderat Hans Resenberger. „Wenn das mit rechten Dingen zugeht, dann fehlt es himmelweit bei uns in Deutschland.“ Ob Privatmann oder Unternehmer: Wer mit seiner Steuer ein halbes Jahr in Verzug sei, der werde hier sofort belangt. „Und da spielen sich Finanzamt und Unternehmen gegenseitig die Karten zu“, so Resenberger. „Wenn ich das überlebe, dann frage ich mich, ob nicht schon in zwei oder drei Jahren eine ähnliche Forderung kommt.“

Auch für Eduard Pfleger ist der Fall einzigartig. „So etwas gibt es nirgends“, sagt der Gemeinderat und verpackte seine Sicht der Dinge in einige deftige Fäkal-Worte.

Kochel muss sich nun überlegen, „ob wir einige der geplanten Investitionen streichen oder neue Schulden machen“, sagte der Bürgermeister. Auf alle Fälle müsse umgehend ein Nachtragshaushalt aufgestellt und verabschiedet werden. Die Rückzahlung und die Zinsen machen laut Holz nämlich mehr als zehn Prozent des Gesamthaushalts aus.

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