Kochler Gemeinderat: Streit über Krisenausschuss und mehr Sitze
In der ersten Sitzung des Kochler Gemeinderats gab es gleich die ersten Unstimmigkeiten - unter anderem ging es um den Krisenausschuss.
Kochel am See – Die konstituierende Sitzung des Kochler Gemeinderats fand wegen der Corona-Pandemie im Saal der Heimatbühne statt. Für erste Unstimmigkeiten sorgten anstehende Entscheidungen zur Etablierung eines „Krisenausschusses“ sowie zur künftigen Zahl der Ausschuss-Mitglieder.
Wie berichtet hatte ein eingesetzter „Notausschuss“ während der Ausgangsbeschränkungen für Unmut bei einigen Mitgliedern des einstigen Gemeinderats gesorgt. „Aus dieser Kritik, die es gab, haben wir gelernt“, sagte Bürgermeister Thomas Holz. Deshalb wolle man nun einen „Krisenausschuss“ ganz regulär etablieren und dessen Befugnisse unter anderem in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festschreiben. Wie Holz ausführte, solle der Krisenausschuss nur im Gesundheitsnotstand oder Katastrophenfall und erst nach mehrheitlichem Beschluss des Gemeinderats zum Einsatz kommen. Sein Einsatz solle auf sechs Wochen befristet sein.
Krisenausschuss darf nur über „unaufschiebbare Themen“ entscheiden
Entscheiden dürfe der Ausschuss nur über „unaufschiebbare“ Themen, so Holz. Er betonte, dass es angesichts der Lockerungen in der Corona-Krise vorerst keine Notwendigkeit für den Krisenausschuss gebe. „Aber wir wollen vorbereitet sein“, sagte Holz mit Blick auf eine befürchtete zweite Corona-Welle. Mit dem Ausschuss wolle die Gemeinde auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben und gleichzeitig die Risikogruppen im Gemeinderat schützen.
Strikt gegen die Etablierung eines Krisenausschusses war Klaus Barthel (SPD), was er unter anderem mit rechtlichen Bedenken begründete. Ein Gemeinderat müsse „grundsätzlich öffentlich tagen“, betonte Barthel. Auch dann, wenn Ausgangsbeschränkungen gelten. Die Öffentlichkeit sei durch die Anwesenheit der Presse gegeben gewesen, konterte Holz. Gegen die Stimmen von Klaus Barthel sowie Reinhard Dollrieß und Frank Sommerschuh (beide FW) votierten die Räte jedoch mehrheitlich für die Etablierung eines Krisenausschusses in der Geschäftsordnung.
Kritik an Vorteil für die CSU bei Besetzung
Ebenfalls mehrheitlich wurde die Erhöhung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen von bisher acht (sieben Gemeinderäte plus Bürgermeister) auf neun (acht Gemeinderäte plus Bürgermeister) beschlossen. Holz hatte vorab für diesen Schritt geworben, da mit einer ungeraden Zahl an Ausschuss-Mitgliedern eindeutigere Abstimmungsergebnisse erzielt würden. Es seien zwar nur vorberatende Ausschüsse, aber auch sie sollten klare Empfehlungen abgeben, sagte Holz. Wie bisher seien alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten.
Klaus Barthel votierte gegen die Erhöhung, unter anderem deshalb, weil dadurch die CSU einen zusätzlichen Sitz in den Ausschüssen erhalte.
Lesen Sie auch:
Neuer Kreistag: SPD bangt um Ausschuss-Sitze