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Klaus Barthel, Ehemaliger Abgeordneter

Wahl

Nicht mehr im SPD-Präsidium: Klaus Barthel setzt „Schwerpunkte woanders“

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Der Kochler Klaus Barthel gehört zu den profiliertesten Köpfen der bayerischen SPD. Doch seit Kurzem gehört er dem Landesvorstand  der Bayern-SPD nicht mehr an. 

Kochel am See –  2017 wollte der Kochler Klaus Barthel sogar Landesvorsitzender der SPD werden. Zuletzt war er Mitglied des Landesvorstands und des fünfköpfigen Präsidiums der Bayern-SPD. Seit dem jüngsten Parteitag Ende Januar gehört der 63-Jährige, der von 1994 bis 2007 im Bundestag saß, diesen Spitzengremien allerdings nicht mehr an.Auf Rückfrage des Tölzer Kurier erläutert er die Gründe – und seinen Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der SPD.

Herr Barthel, wie kam es zu Ihrem Ausscheiden aus Präsidium und Landesvorstand der bayerischen SPD?

Klaus Barthel: Ich habe nicht mehr kandidiert, weil ich schauen muss, wo ich meine Schwerpunkte setze. Ich muss und darf mich ja weiterhin um die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Anm. d. Red.) kümmern, deren Landes- und Bundesvorsitzender ich bin. Zudem hat sich im Landesvorstand der SPD ja viel verändert, es gab eine personelle Erneuerung und Verjüngung, der ich nicht im Wege stehen wollte.

Heißt das, dass Sie sich nun in der bayerischen SPD weniger einbringen?

Klaus Barthel: Als AfA-Landesvorsitzender nehme ich weiterhin an den Sitzungen des SPD-Landesvorstands teil – wenn auch ohne Stimmrecht. Zudem wurde ich beauftragt, ein Bildungskonzept für die Bayern-SPD zu entwickeln.

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Hat die bayerische SPD aus Ihrer Sicht richtig auf das desaströse Ergebnis bei der Landtagswahl reagiert? Nicht alle in der Partei wollten ja, dass Natascha Kohnen als Vorsitzende weitermacht. . .

Klaus Barthel: Dazu habe ich auf dem Parteitag auch etwas gesagt. Ich denke, man sollte die Frage von der Personalie Natascha Kohnen lösen. Meiner Meinung nach muss sich die Partei auf ganzer Bandbreite erneuern. Was da passiert, reicht mir nicht aus. Zu viel basiert auf einem alten Denken in Freundeskreisen, es findet zu wenig Integration statt. Wir hätten dringend ein klares Signal gebraucht, dass wir aus dem verheerenden Wahlergebnis eine Botschaft mitgenommen haben. Dieses Signal gab es leider nicht.

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Und wie empfinden Sie den SPD-Kurs auf Bundesebene? Die Vorsitzende Andrea Nahles ist diese Woche mit der Forderung vorgeprescht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein „Bürgergeld“ zu ersetzen. Außerdem will sie ein Recht auf Home-Office einführen.

Klaus Barthel: Ich finde es richtig, dass die SPD auf die Themen Arbeit und Sozialstaat setzt. Allerdings müssen wir noch deutlicher machen, was das „Bürgergeld“ vom jetzigen Arbeitslosengeld II unterscheiden soll. Als Bayern-SPD und als AfA sagen wir: Es ist richtig, das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Man sollte nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf das Niveau der Grundversorgung fallen. Und es muss klar sein, dass derjenige, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, mehr bekommt als das Existenzminimum. Auch für die moderne Arbeitswelt müssen wir Vorschläge machen. Dafür wird aber das Recht auf einem Home-Arbeitsplatz nicht ausreichen, sondern es muss auch geregelt sein, wie die Arbeitnehmer-Mitbestimmung und die Kontrolle der Arbeitszeit beim Home-Office funktioniert. All das werden wir bei der Parteivorstandsklausur am Sonntag und Montag noch im einzelnen besprechen.

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