Gemeinderat Kochel

Steuer-Posse: Ein paar Sorgenfalten weniger

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Der Ärger mit den zum Teil über 20 Jahre alten Gewerbesteuerbescheiden in Kochel wird zur unendlichen Geschichte. Von einem Monat zum anderen ergibt sich offenbar eine neue Sachlage. „Derzeit haben wir ein paar Sorgenfalten weniger“, berichtete Bürgermeister Thomas Holz, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung die aktuelle Entwicklung vorlegte.

Kochel am See Nach einem vor Kurzem im Rathaus eingegangenen Bescheid kann die Gemeinde Kochel für die Jahre 2016/2017 mit einer Gewerbesteuer-Vorauszahlung von 550.000 Euro rechnen. Abzüglich der unumgänglichen Rückzahlungen und zuzüglich der Nachzahlungen an die Gemeinde bleiben Kochel heuer unterm Strich 340.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen.

„Das tut uns gut“, sagte der Bürgermeister. Damit sei es nun nicht mehr erforderlich, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das hatte Holz Anfang Juni angekündigt, als das Finanzamt eine Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro forderte und so der wenige Wochen zuvor verabschiedete Etat 2017 „nur noch Altpapier war“. Diese Schuld ist – wie mehrfach berichtet – bereits beglichen.

In der Zwischenzeit hat sich das Blatt zugunsten von Kochel gewendet. Die Gemeinde erhielt ihrerseits Nachzahlungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro und weiteren 310 000 Euro zugesprochen. Mit der nun noch zu erwartenden Gewerbesteuer-Vorauszahlung „eines großen, in Kochel ansässigen Unternehmens“ sei man vorerst auf der sicheren Seite. Holz gab aber gleichzeitig zu bedenken: „Das ist nur eine Vorauszahlung. Ob uns das Geld bleibt, das wissen wir nicht.“ Gewissheit habe man vielleicht erst in zehn Jahren. „Vielleicht auch erst in 20 Jahren“, merkte Gemeinderat Hans Resenberger sarkastisch an.

Thomas Holz (CSU) Bürgermeister vonKochel am See.

Wie mehrfach berichtet hatte die Steuer-Posse damit begonnen, dass Kochel rund 700 000 Euro Steuereinnahmen zurückzahlen musste, die die Gemeinde 1994 zu Unrecht erhalten hatte. Diese mittlerweile 23 Jahre alten Schulden wurden laut Gesetz mit sechs Prozent verzinst, sodass Kochel insgesamt 1,7 Millionen blechen musste.

Ein abschließender Bescheid für das Jahr 1995 sorgte dann für weiteren Ärger, insbesondere deshalb weil das Finanzamt die Rückzahlungsforderung innerhalb von 14 Tagen von zunächst 900 000 Euro auf dann 500 000 Euro kürzte. Mit den Ungereimtheiten hatten sich die Spitzen der Finanzverwaltung und des Haushaltsausschusses beschäftigt. Alle Beteiligten kamen zu der für Kochel ernüchternden Erkenntnis: Die komplizierten Verfahren können Jahrzehnte dauern.

Bürgermeister Holz hofft, dass die jüngste Zusage für die Gewerbesteuervorauszahlung wenigstens bis zum 31. Dezember Bestand hat. „Noch schreiben wir erst Ende Oktober.“ Und auch darauf legte der Rathauschef mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis Wert: „Der Name des Unternehmens wird nicht genannt.“

Rubriklistenbild: © dpa

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